Mehrfamilienhaus/Wem gehört der Feuerwehrparkplatz vor dem Haus?
Guten Abend,
Ich habe eine Frage. Vor euinem Mietshaus in BS ist ein Feuerwehrparklplatz. Einige Mieter der Straße nutzen diesen für 5 bis 10 min zum be- und entladen. Eine ältere Mieterin hatte nun einen riesen Einkauf und der Wagen stand dort 30 Minuten. Nun kam eine Abmahnung seitens des Vermieters. Er sagt, nur der Besitzer darf dort parken.
1. Ich denke niemand, aus der Rettungswagen darf dort parken.
2. Ich denke dieser Feuerwehrparkplatz gehört nicht dem Vermieter. Da dieser Parkplatz zu allen Häusern gehört ( Hausnr 2 bis 6), wäre es denkbar dass alle Haus Besitzer diesen in Planung gegeben haben.
3. Ich denke nicht dass die Abmahnung bzw der Grund rechtens ist.
Also wem gehört dieser Parkplatz? Bzw wie bekommt man die Info? Würde mich freuen Tips und Meinungen zu hören.
Viele Grüße
4 Antworten
Also Feuerwehrparkplätze habe ich noch nie gesehen, Feuerwehrzufahrten allerdings reichlich. Die Schilder "Rettungsweg für die Feuerwehr" kommen einem absoluten Halteverbot gleich. Das bedeutet das dort noch nichtmal zum Be- und Enladen gehalten werden darf. Wobei das meist nicht so eng ausgelegt wird.
Also bei mir ist es so das der extra für die Feuerwehr mit Rasensteinen befestigte Weg der Wohnungsgesellschaft gehört wie das gesamte Grundstück um das Haus herum. An dem Strassenrand vor der Zufahrt darf im Grunde niemand halten, auch irgendwelche Besitzer nicht.
Wie bereits geschrieben wird das so eng nicht gesehen. Es ist allerdings vor einigen Wochen wieder mal passiert das jemand sein Auto dort am Nachmittag abgestellt hat. Man hat grosszügig bis zum nächsten Morgen gewartet und dann die Polizei angerufen. Eine Stunde später war die Kiste abgeschleppt.
Vielen Dank für die Info. Ich verstehe total, dass dieser Platz frei bleiben soll. Allerdings nicht zu verstehen ist,dass ein Vermieter in seiner Abmahnung erklärt, er dürfe dallerdings dort parken. Ich bin ehrlich, ich finde man hätte den Mietern keine Abmahnung senden müssen, eine Ansprache hätte es auch getan
Ist für Feuerwehr und Rettungswagen. Wer länger als 3 Minuten dort steht, der Parkt undmuß mit einer Abmahnung, bzw. einem Strafzettel rechnen, auch kann der Wagen abgeschleppt werden.
Die Feuerwehr hat keine Parkplätze auf Privatgrundstücken. Das sind Zufahrten im Falle eines Feuerwehreinsatzes. Diese sind grundsätzlich frei zu halten für den feuerewehr Einsatz.
Das Eigentum des betref. Grundstücks gehört meist dem Vermieter bzw. der Eigentümergeminschaft bei Eigentumswohnungen.
Dieses Parkverbot wegen Feuerwehreinfahrt gilt für alle, auch für Vermieter.
Die Feuerwehrzufahrt gehört der Stadt und muss 24/7 freigehalten werden.
Also gehört dieser Platz zu den Besitzern der Häuser, die quasi selbst Schilder aufstellen, dass 24/7 niemand dort stehen darf. Verstehe. Aber so gesehen dürfte er dann selbst dort nicht parken, oder? Weil niemand dort halten darf? Er erwähnte es allerdings in der Abmahnung, dass er es darf