Könnte Olaf Scholz die aktuellen Demonstrationen unterbinden, wenn sie sich zu viel erlauben?
Könnte er die Bundeswehr einsetzen, wenn es zu weit geht?
7 Antworten
Nach Belieben und eigenem Ermessen kann kein Politiker hierzulande eine Demonstration unterbinden.
Könnte er die Bundeswehr einsetzen, wenn es zu weit geht?
Als Staatsbürger sollte man wissen dass die Bundeswehr damit überhaupt nichts zu tun hat, im Innern diesbezüglich nicht eingesetzt werden darf und auch nicht dafür ausgebildet ist.
Das wäre gegen die Versammlungsfreiheit und abgesehen davon könnte er das nicht entscheiden.
Nein, immer noch nicht.
Nein, könnte er nicht. Die Bewertung, ob Proteste im Sinne des Demonstrations- und Versammlungsrechts zulässig sind oder nicht, ist am Ende Sache der Justiz und nicht der Politik. Und die Bundeswehr darf im Inland nur im Katastrophenschutz eingesetzt werden und keinesfalls polizeilichen Aufgaben übernehmen.
Nein. Demonstrieren ist ein Grundrecht.