Kann man trotz politischem Engagement beim Bundesverfassungsschutz arbeiten?
Hallo ich habe eine Frage kann man ( ich bin noch in der Schule) trotzdessen das man sich öffentlich politisch engagiert bei einer Mittel links Stehenden Partei trotzdem beim Bundesverfassungschutz arbeiten oder ist das ein Ausschluss Kriterium bei der Bewerbung für den gehobenen Dienst im BfV
danke für eure Antworten
bitte nur Leute die es wirklich wissen
1 Antwort
Sogar der Bundes - und die Landespräsidenten vom Verfassungsschutz sind teilweise in Parteien. Man leistet einen Schwur auf das Grundgesetz und man muss sich halt dann bzgl. Parteispezifischen bzw. Wahlkampfsachen zurückhalten.
Man muss da trennen muss zwischen Privatleben und Dienst. Im Dienst musst du politisch neutral sein, was du außerhalb machst ist unerehblich solange es nicht verfassungsfeindliche Parteien sind.
https://www.dbb.de/beamtinnen-beamte/status-dienstrecht/beamte-und-politik.html (hier findest du nähere Informationen)
Ja aber das sind ja auch öffentliche Ämter aber bsp. Als aktiver Beamter des BfV bsp. Als Referatsleiter wie sieht es da aus