Ist Vater Staat immer kriminell?
8 Antworten
Nein. Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass der Staat und seine Organe in aller Regel rechtmäßig und gestützt auf Ordnung und Gesetz handeln.
Und wenn das mal NICHT so funktioniert, dann gibt es funktionierende Kontrollinstanzen, wie z.B. da Bundesverfassungsgericht, die sich darum kümmern, dass das wieder aufgehoben wird.
Kurz gesagt: Der Staat hat eine klare Rechtsstaatliche Ausrichtung und legt sich selbst Kontrollen auf, um Fehler, die menschlich sind und eben auch mal gemacht werden können, wieder ausbügeln zu können.
Das wird nicht IMMER in 100% aller Fälle funktionieren, weil Fehler einfach menschlich sind, aber da reden wir dann wirklich von Einzelfällen... aus denen man keinesfalls ein 'immer' ableiten kann.
Nein, nicht zwangsläufig. In einem Rechtsstaat versuchen auch die Regierungsvertreter sich an das Gesetz zu halten. Das klappt nicht immer zu Einhundert Prozent. Das macht den Staat aber nicht zu einem kriminellen Staat.
In einem Unrechtsstaat wie Russland, China, Iran, Saudi Arabien oder Nord Korea sieht das ganz anders aus. Dort verstößt der Staat systematisch gegen die eigenen Gesetze.
Klar. Nur Mutter Natur ist gut.
Nein schon gar nicht bei uns.
Unser Staat ist nicht kriminell. Auch wenn aus Kreisen der üblichen Verdächtigen gelegentlich solche Schwachsinnsäußerungen zu vernehmen sind.....
Letzlich ist alles eine Frage der relativen Machtverhältnisse. Wenn jedoch der BND eingesetzt wird um CDs mit Bankkundendaten im Ausland zu kaufen um damit Steuerflüchtige widerrechtlich aufzudecken dann ist sowas kriminell!
Anstiftung zu einer Straftat nach dem lokalem Recht in Liechtenstein oder der Schweiz in den bisher bekannt gewordenen Fällen. Der Bankangestellte der die CD verkauft macht sich nach örtlichem Recht eines Vergehens schuldig zu dem in dem Fall der deutsche Staat angestiftet hätte. Deutsche Steuerfahnder in der Schweiz wurden in der Vergangenheit auch schon inhaftiert. Diejenigen welche wiederrechtlich Bankkundendaten weitergeben riskieren mehrjährige Freiheitsstrafen. Ob die widerrechtlich erworbenen Daten gegen Steuerflüchtlinge verwendet werden dürfen ist umstritten.
Ich habe nach der StPO gefragt - nicht nach ausländischem Recht.
Die Prozessordnung ist da nicht relevant. Massgeblich ist hier, dass das Material illegal erworben wurde.
Wenn etwas illegal ist, dann ist es strafbar - und da greift die StPO. Also lieferst Du entweder oder Du hörst auf zu polemisieren.
Du verwechselst hier Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung! StPO betrifft die Strafprozessordnung und nicht die Strafbarkeit als solche!
Du hast immer noch keinen Paragrafen nennen können - also beurteile Deine Aussage selbst.
Haha, das ich nicht lache. Bundesverfassungsgericht voller von Politikern gewählter Richter. lol
Ich sag nur Corona, Staatsfinanzierung, gemeinsame eu Schulden.. Gesetze werden nach Ideologie interpretiert beziehungsweise ganz ignoriert. Mein Vertrauen in das höchste deutsche Gericht haben die in den letzten 3 Jahren pulveresiert.