Ist LTTE (Tamil Tigers) Fahne legal in Europa aufzuhängen oder nicht?
Ist LTTE (Tamil Tigers) Fahne legal in Europa aufzuhängen oder nicht???
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2 Antworten
Das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. §86a StGB, welches PatrickLassan hier angesprochen hat, greift in diesem Zusammenhang nicht. Für einschlägig halte ich in diesem Falle das Verbot der Unterstützung und Werbung für terroristische Vereinigungen gem. §129a StGB. Das Aufhängen der Fahne dieser Organisation könnte als Werbung für diese aufgefasst werden und somit allein schon eine strafbare Handlung konstituieren. Des weiteren könnte es sein, dass Du dadurch in den Fokus von Ermittlungen gerätst, um herauszufinden, ob Du diese Vereinigung auch in irgendeiner Form unterstützt oder ihr sogar angehörst. Und nur um der Frage vorzubeugen, die LTTE wurde mit Beschluss des Rates der EU vom 31. Mai 2006 zu einer terroristischen Vereinigung erklärt. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/cfsp/89790.pdf
Das gilt auch für Deutschland. Ich würde also zu der Meinung neigen, dass das Zeigen dieser Fahne in der EU (Europa ist ein sehr ungenauer Begriff) wohl illegal ist.
1.Das Bild fehlt.
- Ob es in ganz Europa legal ist, diese Fahne aufzuhängen, weiß ich nicht. In Deutschland sind grundsätzlich nur Fahnen mit Symbolen aus dem Dritten Reich verboten.