Ist es undemokratisch das keine Partei mit der AfD zusammen arbeiten will?
Wenn die AfD über 30% bekommt hat sie doch ein Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. Andernfalls würde man sich doch gegen die Bürger stellen. Wie will man das noch begründen?
8 Antworten
Wenn der blaubraune Chaostrupp im Bundestag mit einer Mehrheit legitimiert wird, dann kann er sich seine Regierung ja nach Belieben aussuchen... (Demokratie formal) Einstweilen braucht man mit dem rüpelhaften Sauhaufen im Bundestag kein Mitleid haben. Die übrigen Fraktionen sind auch gut beraten, sich davon abzugrenzen.
Dass die AfD hauptsächlich im Osten gewählt wird, tut mir eher für die Ostdeutschen leid. Aber irgendwie sind sie ja auch selber schuld.
Im Westen interessiert sich nur der übliche braune Bodensatz für die sogenannte AfD.
Undemokratisch ist das nicht, aber in meinen Augen nicht besonders clever. Vielleicht ist das ja gerade der Hauptgrund, wieso die AfD immer mehr nach Rechts rückt. Das würde also heissen, dass der Rechtsruck der AfD mehrheitlich aufs Konto der CDU/CSU und der FDP geht (wenn meine These stimmt).
Gibt es eine bundesweite Lobotomie-Offensive von der ich nichts weiß oder wie kommst du auf 30%?
Aber selbst wenn - bei 30% für eine Partei sind immer noch 70% gegen diese Partei. Eine Koalition, die beispielsweise 55% der anderen Wähler vertritt wäre also nicht unbedingt ein Zeichen mangelnder Demokratie, im Gegenteil!
Das Problem ist, dass es in Deutschland etablierte politische Kultur geworden ist, dass die stärkste Partei den sog. Regierungsbildungsauftrag erhält.
Rein formal jedoch, steht keiner Partei ein solcher Regierungsauftrag zu. Da die Regierung von einer Mehrheit im Parlament gewählt wird, kann nur jene Partei einen Regierungsanspruch formal einfordern, die auch eine Mehrheit dafür im Parlament organisieren kann.
Da man mit 30% Stimmenanteil bei einer Wahl und folglich 30% der Sitze im Parlament keine eigene Mehrheit zustande kriegt, kann man also nicht automatisch sagen, dass man jetzt die Regierungspartei ist und andere Parteien mit dieser Partei zusammenarbeiten müssen.
Dieses Problem trifft im Übrigen auch nicht nur die AfD. Auch Die Linke in Thüringen ist die stärkste Partei bei der letzten Wahl gewesen, brauchte jedoch Stimmen der CDU, um eine Regierungsmehrheit zu bekommen. Die CDU hat jedoch einen Unvereinbarkeitsbeschluss für Die Linke, daher haben sie der Regierung die Stimmen verweigert und tolerieren eine Minderheitsregierung von Die Linke, die sie gemeinsam mit Grünen und SPD führt.
Theoretisch könnte die AfD bereits mit 15% den Bundeskanzler stellen und eine Regierung bilden, wenn sie eine Partei findet, die ihr die Mehrheit dafür beschafft. Das wäre dann im deutschen Mehrparteiensystem im Kontext einer parlamentarischen Demokratie immernoch demokratisch. Voraussetzung ist jedoch die Beschaffung einer Mehrheit, wenn die AfD keine Partner findet, dann wird sie sich solange ändern müssen, bis sie eine eigene Mehrheit hat oder eine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten will.
Ein weiteres Beispiel ist die letzte Wahl in Berlin, bei der die CDU die stärkste Kraft geworden ist, eine weitere Regierung durch SPD, Grüne und Die Linke jedoch auch möglich gewesen wäre.
Es wurde gefordert, dass Rot-Rot-Grün weitergeführt wird, weil es dafür die Mehrheit gab, auch wenn die CDU stärkste Kraft geworden ist und das wäre formal richtig gewesen und hätte den demokratischen Anforderungen des deutschen Grundgesetzes genügt.
Wer sich das Parteiprogramm der AfD durchliest, wird zu dem Ergebnis kommen, dass diese Partei eine Politik alleine für sehr Wohlhabende anbietet.
Jeder, der Rentner, Arbeiter oder Angestellter ist, jeder, der zur Miete wohnt, jeder, der Kinder hat, kann erkennen, dass diese Partei NICHTS für ihn zu bieten hat...
Also einfach froh sein, wenn die AfD nichts zu melden hat...!
Was haben deine Fragen jetzt genau mit der Aussage aus der Antwort zu tun?
...und wo genau im AfD Parteiprogramm steht, dass sie das Ändern wollen?
Oder wie sie das ändern wollen?
All dies würde sich unter einer AfD-Regierung noch dramatischer verändern!
Die Schere zwischen Arm und Reich würde noch sprunghafter auseinander gehen.
Selbsterklärend. Wenn die AfD schlecht ist weil sie (seine Antwort) nur Politik für die Reichen macht, sind die anderen wohl besser. Und die können was machen seit langer Zeit.
Ist es besser geworden? Nein. Schlechter.
Die Kernaussage aus der Antwort war aber: mit der AfD wird's noch schlimmer.
Zunächst mal setzen sie sich für gesunde Finanzpolitik ein. Keine Sonderschulden, Kein Sondervermögen und treiben schon mal nicht die Inflation weiter. Und damit geht man natürlich auch gegen die Inflation in Immobiliensegment vor, die seit 2007 vor sich hin oxidiert.
Die AfD will Baugenehmigungen vereinfachen, Verordnungen und Vorschriften auflösen, was andere nur bspwesie bei Windrädern machen. Des weiteren wollen sie die Grunderwerbssteuer senken und Investitionskäufe mit anderem hauptwohnsitz höher besteurn
- Hier mal ein paar Punkte, wie die AfD im Bundestag abgestimmt hat:Höhere Freibeträge für Alleinerziehende – ABGELEHNT
- Grundrente für 1,3 Mio Rentner*innen – ABEGELEHNT
- Streichung des Solidaritätszuschlags – ABGELEHNT
- Einmaliger Kinderbonus von 300 Euro je Kind – ABGELEHNT
- Mehr Geld für den „Digitalpakt Schule“ – ABGELEHNT
- Finanzielle Aufstockung des Kita-Ausbaus – ABGELEHNT
- Mindestvergütung für Auszubildende – ABGELEHNT
- Mehr Investition in Ganztagsbetreuung – ABGELEHNT
- Entlastung von Geringerdiener*innen durch Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen – ABGELEHNT
- Mütterrente – ABGELEHNT
- Erhöhung der Mütterrente – ABGELEHNT
- Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, der Erziehungs- und Hinterbliebenenrente durch verlängerte Zurechnungszeiten – ABGELEHNT
- 5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau – ABGELEHNT
- Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie – ABGELEHNT
- Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Lohnzuschüsse – ABGELEHNT
- Mehr Sicherheit für Arbeitnehmer*innen auf Abruf – ABGELEHNT
- 25 Milliarden Überbrückung für Corona-bedingte Umsatzausfälle – ABGELEHNT
- Mehr Unterstützung bei Corona-bedingter Pflegesituation – ABGELEHNT
- Abschaffung von Harz-4-Sanktionen – ABGELEHNT
Aber wofür stimmte die AfD?:
- Arbeitslosengeld I abschaffen – DAFÜR
- Erhöhung des Rentenalters – DAFÜR
- Steuerlast für Besserverdienende senken – DAFÜR
Wo genau siehst du dich da gut vertreten?
- Mindestvergütung für Auszubildende
Mehrbelastungen von Unternehmen ohne Erhöhung/Förderung der Produktivität führt zu höheren Preisen und damit Kaufkraftverlust.
- Einmaliger Kinderbonus von 300 Euro je Kind
Wer überprüft denn das? Es gibt jetzt schon Familien mit 7 Kindern, wo Kindergeld doppelt abgerechnet wird. Ich meine es war der FOCUS, der darüber mal eine Reportage gedreht hat.
Du haust da jetzt ne Liste raus, dazu habe ich nicht alles im Kopf und da muss natürlich naschauen, WARUM die was wollen bzw nicht wollen.
Aber permanent will man in die verschiedensten Bereiche MEHR Geld reinpumpen. Wo soll das herkommen? Womit wir wieder bei gesunder Finanzpolitik und Inflation wären.
Wir warten jetzt immernoch darauf, dass du endlich auf den Beitrag eingehst und nicht random irgendein Zeug in den Raum wirfst.
Auf einen copy-paste Beitrag mit 20 Themen, zu denen sich jeder fachfremde Mensch erst schlau mache muss? Lass mal stecken Schatzele.
Echt? Dann müssten ja eig. grade die Ärmeren zurzeit ein gutes Leben haben. Union, SPD Grüne oder FDP regieren abwechselnd seit langem: