Ist es immernoch so, dass es in den USA als Grund für eine Überwachung ausreicht, dass man Moslem ist?
Mich hat nur interessiert, ob es diesen Generalverdacht immer noch dort gibt.
Lg
2 Antworten
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Amerika, USA, Politik
Dort reicht sehr wenig aus, um ins Visir zu kommen:
https://library.fes.de/pdf-files/iez/18273.pdf
Teilweise wurden Gesetze noch verschärft:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/USA_Freedom_Act
Die letzten Entwicklungen im Nahen Osten werden den Generalverdacht wieder ausweiten.
Präsident Biden hat trotz des Putschversuchs vom 6. Januar noch nicht einmal Trumps FBI-Direktor Wray rausgeworfen. Und den Mann, den der Fraktionsführer der Republikaner Mitch McConnell Trump als FBI-Direktor vorgeschlagen hatte, den hat Biden zum Justizminister / Generalstaatsanwalt gemacht - Merrick Garland.
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