Ist der Perso eines anderen EU-Staates dem deutschen Perso in Deutschland gleichgestellt?
Ich habe im Rahmen eines Auslandssemesters einige Monat in Estland gelebt. Es ist dort verpflichtend sich bei einem so langen Aufenthalt einen estnischen Perso zu bersorgen. Auf dem Perso ist ein biometrischen Foto, Name und Geburtsland zu sehen, weitere Daten (Anschrift, Geburtsort) sind auf einem Chip gespeicht. In Estland konnte jeder Beamte die Chip einfach auslesen, in Deutschland scheint das nicht immer möglich zu sein.
Da der estnische Perso noch einige Jahre gültig ist und meiner bald abläuft, stelle ich mir die Frage: Reicht der estnische Perso in Deutschland als Ausweisdokument oder muss auf dem Dokument zwingend eine Anschrift stehen? Führerschein ist ja mangels Anschrift auch nicht immer zulässig.
Im Gesetzestext ist die Formulierung wie folgt: "Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht [...]"
Ich finde das nicht so eindeutig. Ich besitze einen "gültigen Ausweis". Er wurde von einer offiziellen Behörde eines EU-Mitgliedstaates ausgestellt.
3 Antworten
Deine estnische ID-Karte ist dazu gedacht, dich innerhalb Estlands auszuweisen. Falls du Deutscher sein solltest, musst du dich gegenüber deutschen Behörden mit deinen deutschen Ausweispapieren ausweisen. Du hast auch einen deutschen Ausweis/ Pass - denn der ist Voraussetzung zur Beantragung dieser estnischen ID.
"An ID card is issued also to the citizen of the European Union who holds right of residence in Estonia. An EU citizen ID card is not valid as a travel document."
https://www.politsei.ee/en/instructions/applying-for-an-id-card-for-an-adult
Als Deutscher erfüllst du damit nicht die allgemeine Ausweispflicht nach § 1 Abs. 1 PauswG.
Dein estnischer Ausweis kann zwar auch als Ausweis zur Identifizierung genutzt werden und als Nachweis über dein damit verbundenen Aufenthaltsrecht, mehr aber nicht.
So weit ich weiß musst du als deutscher Staatsbürger ein gültiges deutsches Ausweisdokument (Also Perso oder Reisepass) besitzen.
Aber lasse mich da sehr gerne eines besseren belehren.