HILFE DRINGEND?
Hey,
Ich muss ganz dringend wissen ob Schulen Behörden sind. Finde da nichts auf Google und brauche das um mich rechtzufertigen wegen der DSGVO. Bitte helfen!
MfG
3 Antworten
Nein. In Deutschland meines Wissens nicht.
Behörden unterliegen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von natürlichen Personen den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung
1 Auch die schulische Ausbildung an einer staatlichen Schule gehört im Rahmen der Daseinsvorsorge zur öffentlichen Verwaltung. Die Schule, die diese Aufgaben selbstverantwortlich und außenwirksam für ihren Rechtsträger wahrnimmt, ist also eine Behörde.
https://www.fernuni-hagen.de/videostreaming/oerv/1112_55111/1112_55111_2010ss_ml.pdf
Und für die Frage nach der zuständigen Aufsichtsbehörde, das wäre die Landesdatenschutzbehörde deines Bundeslandes.
Soll ich ein Buch schreiben? Der dick unterstrichene Satz ist entscheidend. Jede staatlich anerkannte Schule bildet im Rahmen der Daseinsvorsorge aus.....
Was noch nicht heißt, dass du dich auf den Rahmen der DSGVO berufen kannst - falls sich dein Ansinnen auf andere gesetzliche, vermutlich strafrechtlich relevante Sachverhalte bezieht.
1 Auch die schulische Ausbildung an einer staatlichen Schule gehört im Rahmen der Daseinsvorsorge zur öffentlichen Verwaltung. Die Schule, die diese Aufgaben selbstverantwortlich und außenwirksam für ihren Rechtsträger wahrnimmt, ist also eine Behörde.
Was versteht man unter schulische Ausbildung?