Hast du den Eindruck, dass Deutschland ein Überwachungsstaat wird?
zB Reichsbürger, Querdenker, Migranten, andere unbequeme politische Bewegungen usw
Das Ergebnis basiert auf 59 Abstimmungen
zB Reichsbürger, Querdenker, Migranten, andere unbequeme politische Bewegungen usw
Das ist nur eine Aufzählung. Was ist mit denen?
- Überwachen die?
- Sind die der Grund?
- …?
Ich bin der Ansicht, dass die besonders im Fokus einer Überwachung stehen könnten. Ist aber nicht ausgeschlossen, dass ich mich doch irren sollte.
13 Antworten
Natürlich sind wir ein Überwachungsstaat:
- Da ist zum einen die allgegenwärtige NSA, welche alles und jeden Überwacht. Die bundesdeutschen Dienste haben Zugriff auf diese Daten.
- Natürlich kann man davon ausgehen, dass wir im gleichem Zuge auch durch die Geheimdienste der VR China und der Russischen Föderation überwacht werden.
- Selbstverständlich nutzen auch die Inlandsgeheimdienste, der Staatsschutz und die Polizeien von Bund und Länder intensiv Überwachungstechnik bis zum abwinken.
- Auch die Vorratsdatenspeicherung, über welche inzwischen niemand mehr redet, ist nach wie vor vorhanden und protokolliert anlasslos alle Kommunikationsdaten.
- Dann gibt es da den Bundestrojaner, welcher gerne und häufig eingesetzt wird.
- Auch nimmt die Anzahl der Kameras in öffentlichen Plätzen und Gebäuden ganz drastisch zu. Die Bundespolizei lässt seit einigen Jahren die BRD-Bahnhöfe mit einer Menge Kameras nachrüsten, welche automatisch über Gesichtserkennung überwachen.
- Das gleiche gilt übrigens für die tausende von Kameras im ÖPNV - nur dass diese Cams von privaten Einrichtungen überwacht und ausgewertet werden.
- Die Bundesautobahnen werden abschnittsweise - und an jeder Mautbrücke - anlasslos überwacht.
- Bei Demonstrationen werden durch Video-Wagen und portable Kameras die demonstrierenden Menschen überwacht und ohne deren Einverständnis gefilmt.
- .......... und noch vieles vieles mehr. Wer sich für Überwachung interessiert, kann sich ja mal mit den Publikationen des Chaos Computer Clubs (CCC e.V.) beschäftigen.
.... und nur damit das klar ist: Diese Überwachung gilt JEDEM und hat nichts mit irgendwelchen "Gruppierungen" zu tuen.
Es gibt zwar immer problematische Tendenzen die zwar ebenfalls von der SPD aber zu allererst von jenen Parteien ausgehen, die gerade bei diesen Gruppierungen hoch im Kurs stehen, aber die sind weder neu noch heute besonders ausgeprägt.
Sorgen macht halt natürlich immer wenn neue Ansätze oder alte Ansätze neu aufgerollt werden (wie derzeit z.B. die Bargeldabschaffung) - umgekehrt sind aber halt alte Sachen vom Tisch oder brechen zunehmend ein.
Durch die technischen Möglichkeiten werden die Menschen heutzutage weltweit mehr überwacht als früher.
Von Deutschland als einem Überwachungsstaat zu sprechen, halte ich aber für deutlich überzogen und spielt nur verschiedenen Verschwörungstheoretikern in die Hände. China ist ein Überwachungsstaat. In China werden sämtliche Geldüberweisungen beobachtet, es gibt bereits Modellstädte mit Kameras alle paar Meter und an roten Ampeln werden Menschen fotografiert, die über Rot gehen. Das Bußgeld wird anschließend direkt vom Konto abgezogen, ohne dass die betreffende Person eine Möglichkeit hat, etwas zu dem Vorfall zu sagen. Es soll auch für jede Person einen individuellen Score geben, der bei guten Taten wie der Teilnahme an einer Parteiveranstaltung oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit steigt, bei Gesetzesverletzungen oder bei regierungskritischer Tätigkeit jedoch auch sinken kann. Ist der Score zu niedrig, erhält man keine Kredite mehr oder der Zutritt in öffentliche Gebäude kann untersagt werden. Im Extremfall kann eine Person dann nicht einmal mehr ein Zugticket lösen, also nicht mehr verreisen.
Und jetzt kommen manche und sagen, wir wären ein Überwachungsstaat?
Auf keinen Fall. Wenn man sieht was in England überwacht wird…da sind wir noch weit von entfernt.
Was genau haben Reichsbürger, Querdenker, Migranten und unbequeme politische Bewegungen mit einem Überwachsungsstaat zu tun?
Fakt ist: Wer illegal handelt gerät hin und wieder in den Fokus der entsprechenden Behörde. Und genau dafür ist die entsprechende Behörde ja auch da. Das hat mit einem Überwachungsstaat nichts zu tun.
Schau dir gewisse Städte in England mal an: Öffentliche Plätze mit teilweise mehr als 20 Überwachungskameras. Oder Nordkorea. Oder China zu Zeiten der Coronapandemie. Warum man in Deutschland von Überwachungsstaat spricht, ist mir ehrlich gesagt einfach nicht klar.