Meinung des Tages: Halbzeit bei der Ampel – wie steht ihr zu den umgesetzten Versprechen?
Die Hälfte der Regierungszeit der Ampel ist vorüber. Regelmäßig kann man auf Social Media eine rege Kritik an der aktuellen Regierung verfolgen – doch wie viel von den Versprechungen wurden wirklich umgesetzt?
(Teilweise) umgesetzte Versprechungen
Insgesamt standen auf der Agenda 453 Versprechungen. Davon wurden bis zur Halbzeit 174 (teilweise) umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise Streichung des Paragraphs 219a, welcher die „Werbung“ für Abtreibungen verboten hat. Auch wurde umgesetzt, dass zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen wurden. Des weiteren wurde das Blutspendeverbot für trans Personen und Männer, welche Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, abgeschafft.
Diese drei Beispiele sorgten für Begeisterung aber auch für Kritik. Themen wie Windenergie und auch Abtreibung sind nach wie vor ein Diskussionspunkt innerhalb der Gesellschaft.
Nicht umgesetzte oder angegangene Versprechen
Von den 453 Versprechungen wurden gesamt 162 bisher nicht erfüllt oder angegangen. Dazu gehört beispielsweise das elternunabhängige Bafög, die Einführung des Rechts auf Homeoffice und auch der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen wiederum 100.000 öffentlich gefördert sind.
Wohnraum in vielen deutschen Städten wird knapp und die Mieten immer teurer, weshalb besonders dieser Punkt immer wieder angesprochen wird. Auch können sich viele Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden, ohne entsprechendes Bafög nur bedingt viel leisten und müssen teils beispielsweise länger studieren, um entsprechende Mieten zahlen zu können.
Diese Minister haben prozentual das meiste umgesetzt:
Das Auswärtige Amt hat derzeit vier von fünf Versprechen umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die Gründung des Internationalen Klimaclubs. Allerdings ist Baerbocks (die Grüne) Ministerium per Definition kein gesetzgebendes, somit hat es in dieser Bewertung eine gewisse Sonderrolle inne.
Anders sieht es allerdings mit dem Arbeits- und Sozialministerium aus. Hubert Heil (SPD) hat bisher von 58 Versprechen 29 umgesetzt. Das entspricht genau 50 Prozent. Zu seinen Umsetzungen zählt die Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Ausbildungsgarantie und das Bürgergeld.
Es folgt Robert Habeck (die Grüne), der als WIrtschafts- und Klimaminister 16 von 40 Versprechen seines Ressorts umgesetzt hat. Das entspricht 40 Prozent. Dazu gehören beispielsweise der Atomausstieg – auch wurden durch ihn zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen.
Die letzten Plätze mit jeweils 19 und 17 Prozent liegen in dem Fall bei Karl Lauterbach, Gesundheitsminister (SPD) und dem Agrarminister Cem Özdemir (die Grüne).
Unsere Fragen an Euch: Welche der umgesetzten Versprechungen haltet ihr für die wichtigsten? Welche fehlen noch? Gibt es umgesetzte Versprechungen, die nicht hätten sein müssen? Wie bewertet ihr die Quote der Koalition? Wird die Ampel vielleicht allgemein doch unterschätzt?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
10 Antworten
Ich finde das unsere Bundesregierung nicht alles gewissenhaft macht und sich teilweise auch Zuviel streitet! Das finde ich echt schade… Wie mit Behinderten Menschen umgegangen wird, seitens der Politik ist Trauring! Leute die für Werkstätten als Interessenvertreter von Beschäftigen gewählt werden, wird nicht zugehört! Ich arbeite in einer Werkstatt und bin stolz darauf dass meine Kolleginnen und Kollegen mich und mein Werkstattrat-Team gewählt haben um Sie zu unterstützen und zu vermitteln wenn es problematisch wird! Auch als LAG(Landesarbeitsgemeinschaft) Werkstattrats Mitglied reden wir mit Politiker/Politikerinnen und hoffen dass man auf unsere Wünsche eingeht. Jedoch höre ich viel dass gestrichen wird, was zur Wahl gesagt wurde. Ich bin nicht davon überzeugt dass wir die Ergebnisse 100tig gut finden werden! Jedoch sehe ich hier nicht nur Luft nach oben sondern die müssen sich sehr strecken!
Nun ja, umgesetzt wurden vor allem die, ich nenne es jetzt mal, "ideologisch relevanten Themen". Dinge, die der überwiegenden Mehrheit im Land so gar keinen Nutzen bringen, wenn nicht sogar eher schaden. Selbstbestimmungsgesetz, Legalisierung von Cannabis, Bürgergeld und gleich nochmal eine Erhöhung oben drauf, sodass sich Arbeit erst recht nicht mehr lohnt und zudem immer mehr Sozialhilfesuchende aus aller Welt angelockt werden. Was sich aktuell auch gerade wieder auf Lampedusa eindrucksvoll abbildet. Das ist keine konstruktive Politik, und schon gar nicht für den Durchschnittsbürger und Steuerzahler, das ist das genaue Gegenteil.
Zu den Themen Energiepreise, Energieverknappung, Heizungsdebakel, Mietwucher, Inflation, Rezession, Vertreibung der Industrie ins Ausland, Lieferengpässe bei Medikamenten und elektronischen Bauteilen, unaufhörlich steigende Lebensmittelpreise, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete usw. äußere ich mich lieber erst gar nicht weiter. Wenn diese Regierung etwas Beeindruckendes geschaffen hat, dann ist es, in atemberaubender Geschwindigkeit Zustände zu schaffen, die wir in der Bundesrepublik seit ihrer Gründung 1949 noch nicht erlebt haben. Zugegeben, die Vorgängerregierung hat bereits wahrlich gute Vorarbeit geleistet. Aber die Ampel setzt dem ganzen Spektakel jetzt noch die Krone auf. Leider ist es keine aus Gold, eher aus Blech.
Das Umsetzen machen sie so naja.
Vieles haben sie zwar gemacht aber bei vielen machen sie dass nicht.
Baerbock hat auch gesagt das sie keine Waffen liefern werden und dann das gegenteilige gemacht.
Ich finde auch krass wie sehr die Ampel Regierung versagt hat, das bei Wahlen in Hessen und Bayern die AFD Platz 2 war.
Finde es sehr seltsam, Politik auf diese Art quantitativ zu bewerten. So funktionieren Gesetze nicht, klar muss man irgendwie eine Liste abarbeiten, aber der Prozentsatz, wie weit man da bereits ist, sagt doch überhaupt nichts darüber aus, wie viel die Ampel jetzt geschafft hat, weil manche Veränderungen sehr aufwendig und komplex sind, während andere schnell erledigt sind.
Gerade bei den ersten dreien, klar sind die Sachen mit der Blutspende und dem Abtreibungsverbot wichtig, aber unterm Strich wenn man die Mehrheiten hat auch schnell umgesetzt. Das Windkraftkonzept ist da bedeutend umfangreicher in der Umsetzung.
MEn sind die drängendsten Probleme allerdings bei der Bildung, beim Wohnraum und bei der Migration und der Kriminalität zu suchen. Für Bildung wird nach wie vor gar nichts getan, beim Wohnraum wird es durch weitere Auflagen und Einschränkungen schlimmer statt besser und bei der Migration wurde einfach ein bisschen die Einbürgerung erleichtert, es gibt aber nach wie vor kein schlüssiges Einwanderungskonzept mit einer klaren Integrationseinforderung.
Es gibt halt weiterhin viel zu tun. Deswegen Mund abwischen, weitermachen. Machen sie aber auch.
Da hast Du natürlich einen Punkt - theoretisch wäre es korrekt(er) die Wichtigkeit in die Berechnung mit einzubeziehen.
Die Idee, eine Checkliste abzuhaken, finde ich sehr gut.
Ist doch ganz normal für große Projekte, die Planung mit dem Fortschritt zu vergleichen.
Doch über die Wertung / Wichtigkeit der Punkte kann man sich streiten und sich dabei in die Haare kriegen.
Langfristige Diskussionen sind leider nicht üblich in gf, nach wenigen Tagen verblasst die Idee im Archiv.
Gute Idee, falsche Plattform.