Gewährleistung (Rückgabe) ebay kauf?
Guten Tag,
wenn ich einen Artikel auf Ebay oder kleinanzeigen gebraucht kaufe und in der Beschriebung Funktionsfähig, jedoch mit dem zusatz "Privatverkauf. Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Garantie. Keine Rücknahme." steht, hat man dann dennoch ein Recht das Produkt zurück zu geben und das Geld wieder zu erhalten?
LG
6 Antworten
...hat man dann dennoch ein Recht das Produkt zurück zu geben und das Geld wieder zu erhalten?
Nein, ein "Rückgaberecht" hast Du nie.
Etwas anderes ist es, wenn das Produkt einen Mangel aufweist.
Klicken: Sachmängelhaftung (Gewährleistung) bei Online-Käufen
Klicken: Beweislastumkehr für das Vorliegen eines Sachmangels nach § 477 BGB
Im Gegensatz zu einem Verbrauchsgüterkauf gibt es bei einem Privatkauf aber keine Beweislastumkehr innerhalb der ersten 12 Monate.
Rechtlich musst Du als Käufer also bei einem Privatkauf den Nachweis erbringen, dass der Mangel an der Kaufsache schon vor der Übergabe an Dich bestand.
Kommt darauf an, aus welchem Grund man das Geld zurück möchte. Denkbar ist das durchaus. Man kann nicht einfach einen stumpfen Satz schreiben und dann meinen, man könnte jetzt Müll schicken, zum Beispiel.
"Privatverkauf. Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Garantie. Keine Rücknahme."
Dann solltest du aufpassen, dass du oder derjenige, der diesen Satz gebastelt hat, nicht beabsichtig(s)t, diesen Satz dreimal oder mehr zu verwenden.
hä? wie meinst das genau
Wer diesen Satz in der Absicht verwendet, ihn mehrfach zu gebrauchen, verwendet AGB. Und einer AGB-Kontrolle hält dieser Gewährleistungsausschluss nicht stand.
Dazu noch:
- Garantie muss man nicht ausschließen; die gibt's nur, wenn man sie ausdrücklich gewährt.
- Rücknahme gibt's auch nicht, weil damit i.d.R. das Widerrufsrecht gemeint ist - und das gibt's nur für Verbraucherverträge.
- "Privatverkauf" hat allein deklaratorische Wirkung und sagt nix darüber aus, ob wirklich ein Privatverkauf vorliegt oder nicht.
Nein, ist nicht möglich.
Bei einem Privatverkauf hat der Käufer die Beweislast bei Mängeln.
hä? wie meinst das genau