Guten Abend,

Ich hätte mal eine Frage und zwar ich habe vor 6 Wochen Klage gegen meine Ex eingereicht und seitdem nur von dem Gericht gehört die Klage ist rausgegangen, das Aktenzeichen bekommen und die Klage dauert länger aufgrund eines hohen Krankheitsstandes bei der Kammer.

Das Versäumnisurteil würde ja nach 2 Wochen ergehen (sind ja mittlerweile 6).

Meine Frage jetzt muss für das Versäumnisurteil jemand aus der Kammer das bearbeiten (was aufgrund des Krankenstandes anscheinend nicht möglich ist)

Oder wäre das Versäumnisurteil schon ergangen und die Gegenseite hat sich zur Verteidigung entschieden (was ja aufgrund des Eingangsstempel bei Gericht ersichtlich wäre)

Habe mir ein Fahrrad gekauft relativ günstig. Habe auch nicht viele Fragen gestellt.

Später habe ich gemerkt, dass es doch für das Fahrrad sehr günstig war.

Nun Frage ich ob es vlt gestohlen und es jemand schnell loswerden wollte.

Ist natürlich nur eine Vermutung. Ob es gestohlen ist weiß ich natürlich nicht.

Wie ist das, wenn jemand beleidigt wurde? Und dieser nach einem Jahr ist die Anzeige erstattet? Gibt’s da nicht diese drei Monatsfrist? Wann fängt die 3 Jahre Frist an ?

Mit Anwalt zum Jugendamt zu gehen nach einer Hausdurchsuchung?

Als zeuge!?

Hallo,

ich frage aus aktuellem Anlass, denn mein Fahrrad wurde gestohlen.

Ich habe den Diebstahl bei der Polizei angezeigt. Das Fahrrad ist nicht wertvoll, deshalb gehe ich nicht davon aus, dass das ins Ausland verschafft wird, sondern sich noch in der Nähe befindet.

Ich befürchte folgendes Szenario:

Ich sehe unterwegs zufällig mein Fahrrad. Ich sage dem Besitzer dass ich der Eigentümer bin und fordere Herausgabe. Der Besitzer sagt, er hat das Rad bei einer Polizeiversteigerung von Fundrädern gekauft. ER könne dies beweisen, er habe einen Kaufvertrag mit der Polizei.

Ich sage dass ich der Eigentümer bin und kann dies beweisen mit Kaufvertrag vom Fahrradladen.

Der Besitzer lässt sich nicht festhalten. Er will nicht warten bis die Polizei eintrifft. Der Besitzer versucht sich mit meinem Rad ohne weiteres zu entfernen.

Deshalb mache ich als Eigentümer Notwehr geltend und hau dem die Nase blutig damit er mein Fahrrad loslässt und nicht mit meinem Fahrrad verschwindet (gegenwärtige Gefahr, mildestes Mittel, notwehrfähiges Rechtsgut Eigentum, angenommen alle Voraussetzungen von § 32 StGB liegen vor).

Der Besitzer macht seinerseits Notwehr geltend weil er sich für den Eigentümer und er mich für einen Räuber hält und haut mir eine rein.

Jetzt die schwierige Frage: Wer ist Eigentümer? Wer darf sich auf Notwehr berufen?

Das Problem liegt am sich widersprechenden Wortlaut von § 935 (kein Eigentumserwerb an abhanden gekommenen Sachen) zu § 973 (der Finder erwirbt 6 Monate nach Anzeige des Fundes Eigentum an der Fundsache).

Es kann nicht zwei Eigentümer geben.

Meine Meinung: Ich bin nach wie vor Eigentümer und habe mein Eigentumsrecht nicht verloren, auch dann nicht wenn der Besitzer das Rad bei einer Polizeiversteigerung von Fundrädern erworben hat. Denn § 935 BGB schützt das Eigentum.

Fragen:

• wer ist Eigentümer des Fahrrades?
• wer darf sich auf Notwehr zur Sicherung von Eigentum berufen?
• Handelt die Polizei rechtswidrig indem sie Fundsachen versteigert mangels hinreichender Gewissheit dass die Sache vom Eigentümer derelingiert wurde ?

Schwierig.

Wer kennt sich im Sachenrecht BGB aus ?

ps.: Da ich mein Fahrrad vor 7 Jahren neu für 199.- Euro kaufte rentiert sich keine teure Beratung durch einen Fachanwalt für Sachenrecht, deshalb hoffe ich dass mir hier im Forum jemand zur Klärung weiterhelfen kann.

Danke schon mal ...

Ich hatte nicht allzu vergänglich Probleme mit jemandem, er hat ohne meiner Erlaubnis mein Motorrad angefasst. Trotz mehrmaliger deutlichem er solle es sein lassen hat er immer wieder meine Rückspiegel (gewaltvoll) verstellt und mein Motorrad mit Zigarettenstummel versehen. Darauf hin habe ich ihm mit einer Anzeige gedroht(Mir ist Bewusst das man das leider nicht Anzeigen kann da kein dauerhafter Schaden am Motorrad entstand). Das ist schon etwas her und seither hatte ich auch kaum noch Kontakt mit ihm.

Ihm schien die Drohung mit der Polizei etwas nahegegangen zu sein den als ich letztens mein Motorrad an meinem Bahnhof stehen lassen habe während ich Arbeiten war und dann zurück kam, fand ich den rechten Rückspiegel mit starker Gewalt umgebogen und fast abgerissen vor.

Ich weiß nicht was ich jetzt noch tun soll, ich kann mein Motorrad jetzt anscheinend nirgends mehr stehen lassen ohne mir sorgen zu machen das es beschädigt wird von ihm.

Und das traurigste kommt noch: Ich kann dagegen NICHT Rechtlich vorgehen, da mir hier die Beweise fehlen... Unschuldsvermutung und so weiter...

Irgendwelche Tipps um mir hier auszuhelfen?

Ich muss einem Amt eine Stellungnahme zu einem Thema schreiben.

Gibt es dafür einen Standard? Einen Aufbau? Oder schreibe ich einfach etwas mit Name und Datum mit dem Titel "Stellungnahme zu xy" und gut ist?

Wenn ich jemanden sehen würde dürfte ich das wenn das Messer legal ist und was wären die Folgen

Es heißt laut:

§ 288 Abs. 5 Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. (...)

Im Unterricht haben wir uns aufgeschrieben, dass der Lieferant MAXIMAL 40,00€ Mahngebühren berechnen kann.

Bedeutet das, dass die Pauschale auch weniger als 40€ betragen kann, oder ist der Betrag fix?

Ich habe am 14.04 (ein Sonntag) Kleidung in einem Onlineshop bestellt. Jedoch habe ich bereits einige Stunden später den Kaufvertrag per Mail widerrufen.

Am 19.04 kam dann eine Versandbestätigung per Mail, nach welcher ich dem Support erneut geschrieben habe. Auch hier wieder vergeblich. Auch erst zu diesem Zeitpunkt habe ich auf der Internetseite des Shops gelesen, dass die Stornierung, bzw. der Widerruf per Mail den Betreff "Ich möchte meine Bestellung stornieren" haben soll.

Am 22.04 kam das Paket an und wurde von meinem Mitbewohner auch angenommen.

Ich gehe davon aus, dass sich der Shop so schnell nicht melden wird. Retouren werden anscheinend automatisch bearbeitet, jedoch würden für mich dafür Kosten entstehen, welche ich offensichtlich nicht zahlen möchte. Bezahlt habe ich im Voraus mit Paypal.

Der Shop ist dennoch dazu verpflichtet mir den vollen Betrag zurückzugeben, oder nicht (da ich innerhalb weniger Stunden den Kaufvertrag offensichtlich widerrufen habe)? So wie ich das verstehe, sollten auf mich auch keine Versandkosten für die Rücksendung anfallen, da ich die Ware ja gar nicht mehr wollte.
Wie lange müsste ich auf eine Antwort vom Shop warten, bevor ich Paypal kontaktiere, um mein Geld zurück zu erhalten? Was wären andere Möglichkeiten? Der Shop ist nur über die von mir auch genutzte E-Mail Adresse erreichbar.

Hallo Leute, es geht hier um die zweite Frage und zwar kann jemand mir bitte aktuelle Fallbeispiele nennen. Das war sehr nett.

Hallo ich habe damal eine Frage. Ich möchte dem Bundespräsidenten einen Brief schreiben, gibt es eine Stelle wo man Frust loswerden kann? Das mir Herr Steinmeier persönlich nicht antwortet ist mir klar. Aber gibt es eine Stelle die das beantwortet?

Stand: 09.04.2024 12:14 Uhr

Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Eine Gruppe Schweizer Seniorinnen erringt vor dem Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg. Das Land habe nicht genug für den Klimaschutz getan. Zwei weitere Klagen blieben erfolglos.

Zum ersten Mal haben Klimaschützerinnen mit einer Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt. Die Schweiz habe die Menschenrechte der Klägerinnen verletzt, so die Richter. Die Behörden hätten nicht rechtzeitig gehandelt und seien den Klimawandel und seine Folgen nicht angemessen angegangen. Insbesondere hätten sie eine klare Angabe machen müssen, welche Menge an CO2 noch ausgestoßen werden darf.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/klimaklagen-schweiz-100.html

Österreich und Deutschland entscheiden alles über den Völkern und machen zu garnichts Volks Abfrugungen und Entscheiden immer ohne die Zustimmung, der Bürger, das ist für mich keine Demokratie, Schweiz entscheidet nichts allein sondern Fragt die Bürger, sowie es sich in einer Demokratie gehört, was die Parteien machen ist Diktatur, auf das was die Bürger wollen uns egal, wir Entscheiden nicht die Bürger, weil wir die Könige sind und ihr nur das Fußvolk, was zuzustimmen hat, ohne euch zu Fragen.

Die Idee stammt aus dem Gedanken.

Ich bin sowieso nicht so erfolgreich mit Frauen kennenzulernen aktuell. Mein Alter ist 24. Verdiene 2800€ netto, habe 2 private Altersvorsorge neben der gesetzlichen und durchgehe aktuell einen 2.5 jährigen Entwicklungsplan um mein Gehalt auf 5300€ brutto bei 2027 zu erhöhen.

Zusätzlich erhalte ich tariflich Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld sowie weitere Sonderzahlungen.

Meine Oma hört sehr schlecht. Zum Fernsehen nutzt sie bisher den Kopfhörer Sennheiser rs127. Er ist ihr aber mittlerweile zu leise.

Laut https://www.hifitest.de/test/ausstattungsliste/kopfhoerer-hifi/sennheiser-rs-127-8-68227

Hat der wohl 104 db. Welcher Kopfhörer, am besten mit Funk, ist für eine sehr schwerhörige Oma zu empfehlen?

denn im Sommer ist Erntezeit, sodaß die Landwirtschaft kaum Zeit gehabt hätte, ans Brandenburger Tor zu fahren und teuren Billigdiesel zu vergurken, hingegen jetzt im Winter die Bauern auch ihren Urlaub für die Demos nehmen können, und dann geht,s halt richtig los - wenn die Politik Ahnung von der Mentalität der Bauern gehabt hätten, wäre ihnen dieser Faux-Pas wohl kaum passiert, aber gilt jetzt, daß es ein Eigentor war, die Bauern zu reizen und ins Fettnäpfchen zu treten?

Seit kurzem habe ich meine Traumausbildung angefangen, aber in letzter Zeit habe ich das Problem, dass wenn jemand vor mir sich gut artikulieren kann, Ausdrücke benutzt, die ich nie verwendet habe oder ganz neue Wörter, die so perfekt zu der Situation passen benutzt fühle ich mich so als hätte ich vergessen wie man überhaupt spricht und ziehe mich da geistig zurück und mein Körper will da einfach nicht mehr mitmachen. Beispielsweise im Unterricht bekomme da das Gefühl, dass meine Zunge gebunden ist und dass ich kein Wort aus mir mehr raus bekommen kann wenn es mal vorkommt, dass jemand so gut vor mir spricht oder im Betrieb wenn die Kollegen in meiner Gegenwart sprechen und dann meine Meinung gefragt ist, ich immer bei der Antwort stottere, nervös werde, einen Satz nicht mehr vernünftig formulieren kann und dabei sehr viele Füllworter aus Reflex verwende. Habe langsam den Eindruck, dass es bei jeder Situation sich immer verschlechtert.

Ich wüsste nicht woran das jetzt liegt. Vielleicht ist es das Imposter-Syndrom, ich verlerne die Sprache, sind es Minderwertigkeitskomplexe, die dadurch entstehen, dass ich mich mit den anderen vergleiche oder werde/bin ich dumm? Ganz genau kann ich mir diese Fragen nicht beantworten und kann nur über diesen Zustand heulen. Was ist eure Meinung dazu und wart ihr schon mal in einer ähnlichen Situation? Habt ihr Vorschläge für mich?

Ich weiß nicht, ob ich das Problem über diese Beschreibung rüberbringen konnte, aber ich hoffe ihr konntet mich verstehen :(

Wann wird die Bürokratie abgeschaffen und und die Digitalisierung in Behörden eingebracht? Man hört immer, dass die Deutschen Behörden dermaßen unter Bürokratie und veraltete Geräte leiden. Wie kann es sein, dass alle anderen Länder schon Jahren voraus sind und wir noch ziemlich am Boden sind??? Und da wunder sich noch Deutschland wieso viele nicht für den Staat arbeiten möchte…