Gelten nur auf Englisch verfügbare AGBs in Deutschland?
Kennt sich jemand damit aus und kann mir sagen, ob nur auf Englisch verfügbare AGBs in Deutschland gelten? Ich habe mal gehört, dass diese in Deutschland ungültig wären, bin mir aber nicht sicher, ib das stimmt.
Was sagt ihr dazu?
5 Antworten
Es gab ein Urteil des LG Berlin, das meines Wissens nun rechtsgültig ist und Whatapps verurteilt hat, die AGB auf Deutsch reinzustellen.
Es gibt der Grundsatz, wer sich ausdrücklich auch an Deutsche Kunden richtet, muss auch die AGB auf Deutsch bereithalten. Da es eine deutsche Whatsapp Seite gibt und man da auch den Messenger runterladen kann, aber die AGB auf Englisch sind, hat hier das LG Berlin eingegriffen.
Ich hab mal gegoogelt. Das Urteil wurde vor ziemlich genau 2 Jahren ausgesprochen, also wird es wahrscheinlich noch eine Weile dauern, bis sich da was tut, oder?
Kommt drauf an. Wenn Du bei einem ausländischen Unternehmen etwas kaufst, kann keiner erwarten, dass die AGB in deutsch sind.
Wenn das Unternehmen hingegen in Deutschland sitzt und in Deutschland verkauft, würde ich englischsprachige AGB als nicht ausreichend betrachten. Die wären meiner Meinung nach dann komplett ungültig und es würde das ganz normale geltende Recht ohne die Regeln der AGB gelten.
Das Zuvorgesagte gilt für Verbraucher. Wenn das hingegen ein Geschäft zwischen Unternehmen ist, sieht das völlig anders aus. Dann würden meiner Meinung nach auch in Deutschland englischsprachige AGB ausreichen.
Und wenn es um die AGBs von Whatsapp in Deutschland geht? :)
maßgeblich ist der zwischen vertragsparteien vereinbarte "gerichtsstand". liegt er im ausland, so gelten auch die agbs dieses landes.
Mit Verbrauchern kann man nach deutschem Recht keinen Gerichtsstand vereinbaren. Solche AGB sind unwirksam. Das hat aber mit der Frage, nach welchem Recht die AGB zu bewerten sind, nichts zu tun.
In Deutschland gültige AGBs müssen auf Deutsch verfasst sein, da man nicht davon ausgehen kann, dass jeder Deutsche perfekt benglisch verstehen kann, besonders keine fachbezogenen Ausdrücke.
Da steht USK (unfreiwillige Selbstkontrolle. FSK - freiwillige Selbstkontrolle). Aber ja, die App ist ohne Altersbeschränkung verfügbar.
Das heißt, auch U16 jährige dürfen in Deutschland legal WhatsApp nutzen?
Ja, ist doch nicht schwer zu verstehen, wenn es keine Altersbeschränkung gibt.
um was geht es den überhaupt ? so pauschal kann man das nicht beantworten.
Whats App. Denn im Playstore gibt es ja die FSK-Angabe "ab 0 Jahren" und ich habe mal gelesen, dass nur diese Angabe gültig ist.
US Recht, der store liegt in den USA . der Hersteller auch.
Demnach ist WhatsApp in Deutschland also ab 0, oder? Denn im PlayStore gibt es ja dann diese FSK-Angabe "ab 0 Jahren".