Geblitzt, aber kein Schreiben bekommen. Jetzt Bußgeldbescheid samt Gebühren. Ist das rechtens?
Wenn man geblitzt wird, und der erste Brief nicht ankommt, kann ich keine Strafe zahlen.
Dann kommt plötzlich ein Bußgeldbescheid mit Gebühren drauf. Keine Mahnung, nix.
Ist dass denn überhaupt erlaubt? Ich kann ja nix dafür, dass der erste Brief mich nicht erreicht hat.
6 Antworten
Was für Gebühren sind das denn, die bei Dir so strittig sind?
Normal mindesten 25,00 € Verfahrensgebühren und 3,50 € für die Zustellung per Einschreiben.
Also: Was steht bei Dir?
Ach 😮 warum sagt mir die Dame am Telefon das sei „weil auf den ersten Brief nicht reagiert wurde“ 🤦♂️
Frauen haben ihre Geheimnisse :-)
Vielleicht wurde es vorher als Ordnungswidrigkeit gehandelt.
Du hast nicht reagiert (mangels Zustellung), dann wird ein Bußgeldbescheid versendet (Einschreiben). Ist die Sache unstrittig >>> zahlen und fröhlich sein :-)
Gerne 👍
Dafür ist der Blitzer vom März mittlerweile verjährt. Der wäre wohl weitaus teurer geworden 😬😬😬
Aber da haben sie gar nix geschickt 😉
Du kannst die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (§ 52 OWiG).
Darin musst du darlegen, warum du die vorherige Frist versäumt hast.
Du hast (vermute ich mal) den Anhörungsbogen nicht bekommen und daher keine Möglichkeit zum rechtlichen Gehör gehabt.
Der Bußgeldbescheid ist aber immer mit Gebühren von ~25 € versehen.
Gem. § 107 (1) OWiG betragen die Gebühren fünf Prozent der Geldbuße, jedoch mindestens 25 Euro.
Dazu kommen noch evtl. Auslagen.
Exkurs:
Wenn man nach dem Parken ein Knöllchen am Auto vorfindet, ist das regelmäßig eine Verwarnung. Diese ist gebührenfrei; akzeptiert man die Verwarnung (durch Bezahlung), ist die Sache erledigt, andernfalls wird ein gebührenpflichtiger Bußgeldbescheid erlassen.
Beim Bußgeldbescheid sind bereits beim ersten Schreiben Gebühren dabei. Vermutlich ist es das erste Schreiben.
Beim ersten Schreiben ist doch nur die Höhe des Bußgeldes benannt?
Nein, das ist bei Ordnungswidrigkeiten so. Bei Bußgeldern gibt es gleich einen Aufschlag. Damit kenne ich mich bedauerlicherweise aus....
Laut Bußgeldstelle ist es der zweite Brief, da auf den ersten nicht reagiert wurde.
Setz dich mit denen in Verbindung und schildere es.
Habe ich. Keine Chance. Mein Pech sagt die Dame.
Wie willst du denn beweisen, dass kein Brief gekommen ist? Den könntest du ja auch einfach entsorgt haben.
Und die Bußgeldstelle muss keine Mahnungen verschicken.
Darum geht es. Ich kann es nicht beweisen. Die BGS aber auch nicht.
Das wird wohl der erste Brief gewesen sein
Angerufen und gefragt, was es mit den Gebühren auf sich hat.
Öhm ja, genau. Sind das ganz normale Gebühren?