Findet ihr das wäre ein Fall für den Verfassungsschutz?
Man müsste sich mal vorstellen die Junge Union hätte mit der Jungen Alternative bei einer Demonstration ein Plakat mit der Aufschrift „Grüne töten“ hochgehalten, ich denke da wäre ziemlich schnell nach dem Verfassungsschutz gerufen worden.
Das Ergebnis basiert auf 34 Abstimmungen
11 Antworten
Nein, der Verfassungsschutz ist nicht zuständig für kriminelle Handlungen einzelner, und genau das war es: Aufruf zu einer Straftat und Volksverhetzung. Do solltest dich mit dem Rechtsstaat BRD mehr befassen und seinen Grundlagen, denn offensichtlich sind dir die Kontrollmechanismen noch nicht sehr geläufig. Daran ändern auch zahlreiche falsche Antworten anderer nichts.
Der VS würde solche Vorkommnisse und Hinweise sowie Aussagen von Mitgliedern dieser rechtsextremen Partei sammeln, um dann weiter zu entscheiden, ob ein Verbotsverfahren vor dem BVG sinnvoll wäre angestoßen zu werden bzw. der Bundestag könnte das tun oder der Bundesrat.
Hier muss man die Satzzeichen beachten.
"AfDler töten." ist eine Aussage. Dies wird durch den Punkt am Satzende gekennzeichnet.
"Nazis abschieben!" ist eine Aufforderung, was an dem Ausrufezeichen zu erkennen ist.
Vergleiche dazu auch das Gerichtsurteil Az.: 7 L 395/21, bei dem es um das Wahlplakat "Nazis töten." der Partei ging.
Im Hinblick auf das Plakat "Nazis töten." sei für den Betrachter nicht zweifelsfrei erkennbar, ob es sich um eine Behauptung handele, dass Nazis Morde begehen, oder um eine Aufforderung, Nazis umzubringen.
Über den Inhalt der Aussage "AfDler töten." kann man diskutieren. Das könnte sehr wahrscheinlich strafrechtlich relevant sein, weil es eine Verleumdung darstellen könnte. Im Gegenzug dazu ist "Nazis töten." eine bewiesene Tatsachenbehauptung.
Einen Fall für den Verfassungsschutz sehe ich da nicht.
In Deutschland wird schon seit langem die Grenze des Sagbaren immer mehr verschoben.
Absoluter Schwachsinn. Wie der Satz zu deuten ist hat rein gar nichts mit dem Satzzeichen zu tun.
"AfDler töten!" (also AfDler töten andere Menschen) hat genau die gleiche Bedeutung wie "AfDler töten.".
Davon abgesehen ist die "Antifa", als eine inländische Terrororganisation, als Gruppierung schon ein Fall für den Verfassungsschutz. Da diese aber systemdienlich ist ist der VS hier aber auf dem linken Auge blind, ansonsten dürften die in Deutschland gar nicht marschieren.
Ich verweise an dieser Stelle auf das aufgeführte Zitat aus dem genannten Gerichtsurteil. Im Falle von "Nazis töten." wurde die mehrdeutige Interpretation der Aussage vom Gericht anerkannt, so dass es nicht eindeutig als Mordaufruf (§111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) zu werten ist.
Hier der Link zum Urteil: https://www.justiz.sachsen.de/vgc/download/Beschluss_395.pdf
Zu deiner Aussage zum Verfassungsschutz:
Der VS ist sich sehr wohl der Gefahr durch linke Gruppierungen, die zur Antifa gezählt werden, bewusst. Allerdings stellt der VS auch fest, dass es keine Antifa als gemeinsam agierende Gruppierung gibt sondern dass es sich dabei um eine lose Ansammlung einzelner antifaschistischer Gruppierungen handelt, von denen einige gewaltbereit agieren. So kann auch nicht DIE Antifa als Terrororganisation gewertet werden, da es keine entsprechende Organisation gibt. Vielmehr müssen die einzelnen Gruppierungen separat betrachtet werden.
Ich zitiere:
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (Quelle) konstatierte im Jahr 2018, dass dem "Antifaschismus" kein einheitliches Handeln oder ein in sich geschlossenes politisch-ideologisches Konzept attestiert werden könne.
Und so tauchen in diesem Zusammenhang dann auch verschiedenste Gruppierungen auf, die das Wort "Antifa" in ihrem Namen tragen, aber in Zweck und Ausrichtung ihrer Aktionen nicht homogen sind und gerade vor dem Hintergrund verfassungsschutzrelevanter Bemühungen differenziert betrachten werden müssen.
Quelle: Verfassungsschutz
Weiterhin heißt es da
Wer im linksextremistischen Kontext von "der Antifa" spricht, meint damit die "Antifaschistische Aktion". Bundesweit gibt es mehrere lokale Gruppierungen und Initiativen, die sich in lockeren Verbindungen, oft zeitlich begrenzt und mit wechselnden Personen unter dieser Bezeichnung zusammenfinden. Die "Antifa" im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten Organisation oder strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Gruppierung existiert derzeit nicht.
Für den VS sind demnach nur bestimmte Gruppierungen relevant und nicht DIE Antifa allgemein.
Für den Verfassungsschutz relevant sind die Ausprägungen des Begriffs "Antifa", die den autonomen "Antifaschismus" bzw. das linksextremistische Aktionsfeld "Antifaschismus" betreffen.
Zum einen wird da nicht marschiert sondern gelaufen. Zuma anderen gibt es DIE Antifa nicht. "!" kennzeichnet auch Aufforderungen. Fakten können nicht strafbar sein. Es müsste allerdings "AfDer" heißen, das macht es deutlicher. Vager formuliert "Die Blaunen".
Zum einen doch, und zum anderen doch. DIE Antifa sind all jene die sich selbst als Antifa identifizieren und als solche präsentieren. Ergo, es gibt DIE Antifa.
"Der Himmel ist blau!" Ja, total die Aufforderung...
Hab ich auch nie behauptet.
Lies dir doch mal den Text von Verfassungsschutz durch, den ich dir verlinkt habe.
Das, was du als DIE Antifa bezeichnest, ist bei weitem keine homogene Masse und erst recht keine gemeinsam agierende Gruppierung.
Von daher ist es unsinnig, von DER Antifa zu sprechen.
Während die Systemmedien rassische Abschiebungen herbeifantasieren und zum Kampf gegen den erklärten Gesellschaftsfeind auffordern ziehen "Antifa" und linke Schlägertrupps, die vor wenigen Wochen noch zusammen mit Muslimen die Vernichtung Israels skandiert hatten, wieder durch deutsche Innenstädte und rufen zur Vertreibung und Entmenschlichung von Oppositionellen, Regierungskritikern und Andersdenkenden auf.
...
Hatten wir vor knapp 100 Jahren schon einmal. Die Methodik ist die selbe, einzig das Feindbild hat sich geändert.
Der einzige Rassismus in diesem Land ist der glühende Antigermanitismus, der Deutschenhass, Weißenhass, Männerhass, Heterohass, Christenhass der linksrotgrünen Mischp....
Als ob... Die Morde des NSU waren also nicht rassistisch motiviert?
Beim NSU ist der "Untergrund" schon im Namen, und die Morde wurden von einer handvoll Täter vor fast 20 Jahren verübt.
Anti-Weißer, anti-Deutscher und Männerhass werden andererseits offen in den Medien und sozialen Netzwerken gelebt und geduldet. Du vergleichst hier also wissentlich Äpfel mit Birnen.
Das beantwortet meine Frage nicht. War das rassistisch motiviert oder nicht?
Da finden sich aber auch aktuellere Sachen:
Der einzige Rassismus in diesem Land ist der glühende Antigermanitismus, der Deutschenhass, Weißenhass, Männerhass, Heterohass, Christenhass der linksrotgrünen Mischp....
Diese Aussage ist belegbar falsch.
Das waren AfD-eigene U-Boote, welche den politischen Gegner diskreditieren wollten.
Der VS beobachtet Linksextremisten doch ohnehin seit Jahren. Ist also alles schon längst im Gang.
Im übrigen ist die Aussage dieses Plakates hier, dass AfDler töten.
dumm sind sie nicht die linken, sie kennen ihre grenzen und vermutlich das angesprochene Urteil ziemlich gut.... und natürlich wäre auch AFDler töten. (bienen... wahlweise ameisen oder sonst was) bestimmt auch eine Tatsachenbehauptung.
Es braucht da einfach mal eine Staatsanwaltschaft die Eier in der Hose hat und trotzdem mal Anklage erhebt weil die Intention klar ist und Ermessensspielraum existiert. Ausgerechnet die Onkelz haben es aber treffend formuliert... "ein spiel mit worten, am rande der zensur". Oder anders gesagt.... beide Seiten geben sich da nichts.