Dürfen Ämter die Annahme von Bargeld verweigern?
Ich war heute im Bürgerbüro um einen neuen Ausweis zu beantragen. Als ich die Gebühr in Bargeld begleichen wollte, wurde mir gesagt, dass ich diese bei ihnen nur mit Karte bezahlen kann. Darf ein Amt, das Kartenzahlung anbietet, die Annahme von Bargeld verweigern?
4 Antworten
So ist es in Berlin geregelt,das Bürgeramt muss einem eine alternative Zahlmöglichkeit ermöglichen
Im Bereich Amt für Bürgerdienste ist die Zahlung nur mit EC-Karte/Girocard, MasterCard, Maestro- und VISA-Karte jeweils mit PIN möglich. Sollten Sie nicht im Besitz einer entsprechenden Karte sein, haben Sie die Möglichkeit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf hinzuweisen und die Barzahlung am sogenannten Sonderarbeitsplatz vorzunehmen.
Bitte informieren Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor der Bearbeitung Ihres Anliegens, dass Sie nicht im Besitz einer Karte zur Bezahlung sind.
An sich ist das nicht zulässig, da es ja Menschen gibt, die aus verschiedenen Gründen keine Karten bekommen. Der Euro ist ein gesetzliches Zahlungsmittel und muss von allen staatlichen Stellen akzeptiert werden.
Stimmt. Es gibt Minderjährige, die kein Konto mit Karte eröffnen dürfen. Nein, ich korrigiere mich: selbst 7-17-Jährige sind bereits beschränkt geschäftsfähig. Und für Erwachsene (um die es oben ja ging) gilt:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/jeder-hat-das-recht-auf-ein-konto-321068
Im Grunde nicht, denn nicht jeder hat eine Karte mit der er sowas bezahlen kann. Sie können Dir aber stattdessen eine Kontonummer und ein Kassenzeichen geben.
Die Frage ist, dürfen die die Annahme von Bargeld (das ist das gesetzliche Zahlungsmittel) verweigern. Ich will das nicht überweisen oder so.
Hinterfrage doch einfach mal den Grund. Danke!!
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/kontaktloses-bezahlen-103.html
nur falls das Thema an Dir vorbei gegangen sein sollte. wir sollten aktuell miteinander leben, und das Gegenüber (egal ob im Mietshaus, im Supermarkt, in Bus/Bahn oder eben auf dem Amt) nicht als Gegner betrachten, der einem nur Böses will.
Wenn mit aktueller Situation die Corona-Situation gemeint ist, dann erklärt das aber nicht warum Ämter bereits vorher anfingen die Annahme von Bargeld zu verweigern. Die Frage war auch gar nicht ob die mir Gutes oder Böses wollen. Die Frage war: Dürfen die die Annahme von Bargeld verweigern. Hätten die netten Damen auf den Amt mir ein entsprechendes Gesetz gezeigt, hätte ich sofort mit Karte gezahlt. Ich halte es für sehr gefährlich, wenn man leichtfertig Rechte aufgibt.
Ich musste jetzt sehr lange über Ihre Antwort nachdenken. Tatsächlich habe ich auf dem Amt nicht nach dem Grund gefragt. Gefragt habe ich ob denn der Euro noch gesetzliches Zahlungsmittel ist und ob sie mir die gesetzliche Grundlage für die Verweigerung der Annahme des Bargeldes nennen können. Die erste Frage wurde bejaht. Bei der zweiten Frage konnten sie mir nicht helfen.
Aber als Grund vermute ich ganz stark: Die wollen uns das Leben erleichtern.