Die Zensur ist der aktuelle König in der Demokratie?
Können wir in Deutschland noch frei diskutieren,
völlig unterschiedliche Standpunkte austauschen?
10 Antworten
JA und NEIN
Natürlich findet keine offizielle, öffentliche und staatliche Zensur statt.
Statt dessen hat man - z.B. mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz" die Zensur erfolgreich auf private Informationsanbieter verlagert. Zusammen mit der in Mode gekommenen "Cancel culture" bestimmen nun Unternehmen wie Google, was man im Netz schreiben und sagen darf, und was nicht.
Und in der öffentlichen Meinungsdebatte bestimmen die Massenmedien, was in Ordnung ist und was nicht. Sie definieren damit einen Meinungskorridor. jeder, der sich innerhalb des Korridors bewegt, darf "sagen, was er will".
Aber wehe man wagt sich mit seiner Meinung aus dem Korridor hinaus. Dann wird man diffamiert, verleumdet und beschimpft, so dass man keine Lust mehr hat, überhaupt noch etwas zu sagen.
Feind gemacht - oder?
Klar - Eine Zensur gemäß Artikel 5, Absatz 1, Satz 3 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland findet nicht statt.
Die Menschen zensieren sich einfach selbst oder lassen es zu, dass ihnen andere den Mund verbieten!
Rechtlich ja, aber manche müssen halt Nachteile in Kauf nehmen und äußern sich deshalb nicht frei.
Wenigstens einige können es nicht mehr. Sie fühlen sich sofort in die Ecke gedrängt, sind auch nicht offen für die Meinung des anderen und wollen eigentlich nur ihre eigene Meinung bestätigt hören.
Aber viele können nach wie vor ihre Meinung mit anderen austauschen und den Standpunkt des anderen verstehen/tolerieren ohne dessen Meinung zu teilen.
Ohne genaue Kenntnis über die Umstände kann ich das nicht beurteilen.
Immerhin gibt es auch Dinge, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Den konkreten Fall von dir zu verlinken auch (denn das müsste für dich ja ein leichtes sein, da du den kennst).
Die Erwähnung des Kölner Gericht reicht einem intelligenten Leser, um das heraus zu finden, wenn er wirklich will.
Und ein intelligenter Fragesteller hätte schon längst die Quelle genannt, anstatt fortwährend rumzudrucksen.
Ein intelligenter Fragesteller will nur mit intelligenten Menschen diskutieren, weil die Dummen nicht sachlich, sondern nur persönlich argumentieren.
Du schaffst einfach nur deiner Glaubwürdigkeit. Wer seriös ist, kann seine Behauptung auch untermauern anstatt irgendwas rauszuhalten um dann zu sagen "Ob es stimmt was ich behaupte, musst du selbst herausfinden. Guck doch bei Google".
Sei es drum. Ich lasse mich mal auf dein Niveau herab.
Geht es um diesen Fall?
Wie nachzulesen ist, geht es hier nicht um Zensur. Das Kölner Amtsgericht ist davon überzeugt, dass die Äußerung der Frau den Straftatbestand der Billigung von Straftaten erfüllt. Und das Billigen von Straftaten ist nunmal nicht von der Meinungsfreiheit geschützt.
Der Prozess ist am Kölner Landgericht in Berufung gegangen. Es bleibt also abzuwarten, ob man hier den Straftatbestand erfüllt sieht oder ob man sowas ohne rechtliches Nachspiel sagen kann.
Wie gesagt: Mit Zensur hat das ganze nichts zu tun.
Natürlich ist das Zensur bzw. keine Meinungsfreiheit. Man ist doch auch nicht deshalb ein Verbrecher, nur weil man eine Ampelpartei wählt, die gegen die Verfassung verstieß.
Wie gesagt ist Meinungsfreiheit nicht grenzenlos. Sie darf und sollte auch juristisch begrenzt sein.
Dein Vergleich mit der Ampelregierung hinkt. Er trifft nicht zu und selbst wenn es so wäre, sind die Szenarien völlig unterschiedlich.
Es ist schon etwas anderes ob man jemanden anonym wählt, der dann ein Gesetz erlässt was nicht konform zum Grundgesetz ist (was im übrigen noch nichtmal direkt eine Straftat ist). Oder ob man selbst eine Straftat begeht (was in diesem Fall ja erst noch juristisch geklärt werden muss, ob es es denn überhaupt eine Straftat ist).
Du reimst Dir die Welt zurecht. Persönliche Beleidigungen und Gewaltaufrufe dürfen verboten sein. Aber falsche Meinungen nicht, weil es eigentlich keine falschen Meinungen gibt.
Ich reime mir nichts zurecht. Es geht hier auch nicht darum ob eine Meinung falsch oder richtig ist. Denn ich teile deine Ansicht, dass es sowas wie eine falsche Meinung gar nicht gibt.
Hast du schonmal diesen Spruch gehört?: 'Die Freiheit des einrn endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt."
Und das hier ist eben einer solcher Fall. Ist das noch freie Meinung oder wird die Grenze überschritten, sodass es eine Straftat ist.
Das Gericht wird es feststellen.
Selbstverständlich können wir das. Wir müssen nur wollen.
Ausgebildete Journalisten sind dazu da, uns über das, was auf der Welt geschieht, zu informieren. Ihre persönliche Meinung dazu interessiert mich höchstens als Kommentar. Leider geht es um Quoten. Es wird das gebracht, was die meinen, bringen zu müssen.
Im meinem "richtigen" Leben finden Diskussionen und Meiningsaustausch regelmässig statt.
Aber eine staatliche Zensur ist was anderes. Eher kastrieren sich die Medien selbst.
Ja, man kann noch seine Meinung frei äußern. Nur verwechseln manche Widerspruch und Gegenäußerungen mit "Zensur". Meinungsfreiheit ist eben keine Einbahnstraße!
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Du hast also ein Problem damit, wenn Deine Meinung auf Widerstände stößt und Du hältst es deshalb für legitim, wenn man den anderen deshalb zum Diskutieren sperrt?
Du hast also ein Problem damit, wenn Deine Meinung auf Widerstände stößt
Nö, denn das ist eben die Meinungsfreiheit meiner Gegenredner.
Du hältst es deshalb für legitim, wenn man den anderen deshalb zum Diskutieren sperrt?
Du darfst deine Meinung sdagen, aber es verpflichtet niemanden sich das anzuhören.
Letztes Jahr wurde Strafanzeige gegen eine Frau gestellt und ihr von einem Kölner Gericht ein Bußgeld verhängt, weil sie sich im Ukrainekrieg öffentlich auf die Seite Russlands stellte.