Die Bundesregierung beschließt ein neues Gesetz, das Abschiebungen erleichtert. Reichen die Maßnahmen oder ist es zuviel?

5 Antworten

Es ist ein sehr schwacher Versuch, die Bevölkerung zu beruhigen, die angesichts der Masseneinwanderung - vor allem aus fremden Kulturen - immer unzufriedener wird.

Bei einer wirklich konsequenten Umsetzung wäre es ein kleiner Erfolg, aber bei weitem nicht ausreichend.

Was wir brauchen ist ein Punktesystem (wie in Kanada, Australien, Neuseeland...), so dass man zumindest die Wirtschaftsflüchtlinge abweisen könnte und Deutschland kein Schlaraffenland mehr für sie wäre.

Eindeutig noch viel zu wenig.
Aber alles sowieso nur Lippenbekenntnisse, denn die Herkunftsländer nehmen die Rückführungspflichtigen einfach nicht an - so wie die ganze Zeit.

Seit vielen, vielen Jahren heißt es: "Da muss was passieren." Mit genau den gleichen Argumenten und Begründungen wird das Thema nun schon ewig diskutiert und nix passiert. Alle wissen was das Problem ist und keiner macht was. Auch dieses neue Gesetz ist nur ein Gesetzchen dazu.