Der Staat verdient momentan tierisch an der Mineralölsteuer. Wie will sie das kompensieren, wenn die Verbrenner mal verboten werden?
3 Antworten
Die Stromsteuer liegt derzeit bei 2,05 Cent pro kWh
Die Mineralölsteuer bei 13,74 Cent pro Liter. Da ein Liter Diesel 9,8 kWh Energie enthält entspricht das einer Steuer von 1,4 Cent pro kWh.
Gemessen am Energiegehalt wird Strom also jetzt schon höher besteuert als Mineralöl.
Es ist auch nicht so das der Staat verdient. Der Staat benötigt die Steuereinnahmen um die Ausgaben zu decken. Steigen die Staatsausgaben müssen auch die Steuern steigen.
Ob das Geld aus der MwSt oder der Mineralölsteuer oder der Stromsteuer, Versicherungssteuer, Einkommensteuer, Erbschaftssteuer oder sonst irgendeiner Steuer, noch nicht erfundene eingeschlossen, kommt ist letztlich egal.
Doch zurück zum Thema. Sollte man feststellen das weitere Steuereinnahmen nötig sind, wird man irgendeine Steuer erhöhen. Die Stromsteuer ist d eher ein unwahrscheinlicher Kandidat denn die ist ja s.o. Schon ziemlich hoch. Da wird man wohl eher die MwSt anpassen, denn die ist im EU Vergleich immer noch niedrig auch die Mineralölsteuer ist ein möglicher Kandidat wegen der Lenkungswirkung. Immer wieder beliebt ist aus Gründen der Gesundheit die Tabaksteuer.Die Branntweinsteuer könnte auch etwas beitragen und wenn wir schon bei der Gesundheit sind könnte man ja jetzt endlich mal eine Zuckersteuer einführen (wie wär’s mit einer Canabis Steuer).
Wo kommt denn das Märchen her, dass Verbrenner verboten werden sollen… ab 2035 ist nur der Verkauf von Neuwagen mit fossilen Verbrennungsmotoren verboten, ob das bis dahin wirklich kommt, steht noch auf einem ganz anderen Blatt. Das ändert nichts an den Millionen schon fahrenden Fahrzeugen. Das ganze gilt nicht für E-Fuels und regenerative Kraftstoffe, nicht für Motorräder, Güterverkehr etc.
Also fallen nicht die gesamten Steuereinnahmen weg. Zudem ergeben sich haufenweise andere Steuerpotentiale. Z.b. fällt die KFZ Steueraussetzung für E Autos spätestens Ende 2030 weg, womit auch E Autos steuerpflichtig werden und damit auf einen Schlag Millionen von Fahrzeugen plötzlich KFZ Steuer zahlen müssen. Auch der Steuervorteil für Dienstwagen wird früher oder später entfallen, so dass E Autos normal mit 1% versteuert werden müssen. Moderat sinkende Einnahmen der Mineralölsteuer stehen also Mehreinnahmen aktueller E-Auto Förderungen entgegen. Zusätzlich werden andere Steuern wie die CO2 Steuer in den nächsten Jahren steigen.
Man kann die Steuerverluste ganz gut ausgleichen, ohne dass Strom plötzlich 1€ die kw/h kostet. Sowas ist nur das typische AFD Gewäsch auf TikTok.
Die Verbrenner werden nicht verboten, also ist der Fall reine Phantasie und man muss die Frage nicht wirklich beantworten.
Es gibt KEIN Verbrennerverbot, auch wenn das gerne in vielen Medien so kolportiert wird und gerne von allen möglichen und unmöglichen Portal erzählt wird.