Das nähere bestimmt ein Bundesgesetz?
Was bedeutet die Aussage s.o.?
Danke schonmal!
5 Antworten
Das genaueres in einem anderen Gesetzt auf Bundesebene steht. Strafgesetzbuch, BGB oder so.
Das sind Aussagen aus dem Grundgesetz.
Im Grundgesetz ist als Beispiel verankert, die Freizügigkeit, dass du wohnen kannst, wo du willst.
Das gilt für verurteilte Straftäter natürlich nicht
Insbesondere im GG findet sich diese Formulierung. Sie zeigt auf, dass jedes Freiheitsrecht auch Grenzen hat, die in dem entsprechenden Gesetz geregelt werden, weil kein Freiheitsrecht grenzenlos gelten kann. So wie z.B. bei der Versammlungsfreiheit, die unter freiem Himmel den Beschränkungen des Versammlungsgesetzes unterliegt.
Dass genauere/detailliertere Regelungen in einem anderen Gesetz getroffen werden und zwar in einem, das auf Bundesebene erlassen wird.
Das bedeutet, dass es ein Bundesgesetz gibt, das genauer ausführt, wie der Sachverhalt zu bewerten ist.