Darf Gartenvorstand komplette Beräumung der Laube verlangen?
Hallo, ich habe folgendes Problem:
Ich pachte noch einen Kleingarten in einem Kleingartenverein, allerdings sind wir schon eine Weile umgezogen und haben hier im neuen Ort einen Familiengarten, sodass die Zeit für 2 Gärten eigentlich zu wenig Zeit ist.
Nun wollte ich einen Nachpächter für meinen Garten suchen, da auf dem Garten eine große, massive Laube aus Stein steht, die auch möbliert ist, Dusche und WC besitzt und natürlich Strom. Der Vorstand sagte zu mir, dass die Laube stehen bleiben darf, wenn ich den Garten abgebe, aber komplett beräumt sein muss, genauso jeder Strauch, jede Anpflanzung etc. (da sprachen wir davon, wenn es keinen Nachpächter gibt).
Somit habe ich den Garten als zu verschenken inseriert und es gibt auch bereits 3 Interessenten, die nach der Besichtigung gesagt haben, dass sie den Garten so nehmen würden, wie er gerade ist, also mit allen Möbeln und bepflanzt ist er ja natürlich auch. Das habe ich dem Vorstand nun mitgeteilt und dieser ist nun der Meinung, dass er entscheiden kann, was in der Laube bleiben darf und was wir noch entfernen sollen. Ist das rechtens
Damals, als wir den Garten von den Vorpächtern übernommen haben, war die Vereinbarung, dass wir die Laube samt Möbeln übernehmen, sie noch den ganzen Müll und Bauschutt entfernen, aber diese haben uns dann einfach im Regen stehen gelassen, Schlüssel bei uns in den Briefkasten geworfen und alles drinnen gelassen, auch den Garten vorher nicht noch einmal gemäht und verbotene Koniferen entfernt, wie vereinbart war und da hatten wir laut Vorstand Pech, mussten es dann selbst machen. Dadurch haben wir uns zwar das Geld für die Laube gespart, weil die Vorpächter sich nie wieder gemeldet haben, denn eigentlich sollten wir noch 150 € für die Laube an die Vorpächter zahlen, unfair war es aber trotzdem.
Jetzt soll aber alles an uns hängen bleiben, obwohl die Interessenten den Garten so übernehmen würden? Da die Laube und das Inventar dieser ja eigentlich nicht im Eigentum des Kleingartens sind, verstehe ich das nicht wirklich. Darf wirklich der Vorstand entscheiden, was der Nachpächter an unserem Eigentum aus der Laube übernehmen kann/darf und was raus soll?
Bislang habe ich den Garten nicht gekündigt, weil ich erst einen Nachpächter haben wollte, was mir jetzt anscheinend aber eh nichts bringt? Oder lügt mich der Vorstand an? (Wäre nicht das erste Mal, er hat uns schon früher bewusst Interessenten für den Garten verschwiegen und behauptet, den würde keiner wollen, haben wir dann später direkt durch die Interessenten erfahren..) Wenn ich nämlich wirklich alle Möbel etc. aus der Laube räumen müsste, bräuchte es dafür einen Container und das kann ich mir einfach nicht leisten, somit würde ich den Garten für ein weiteres Jahr behalten, aber eben auch bewirtschaften müssen.
Vielen Dank für eure Antworten.
5 Antworten
Grundsätzlich gilt, was im Pachtvertrag und ergänzend in der Satzung steht, denn das ist der rechtliche Rahmen.
Allerdings:
die auch möbliert ist, Dusche und WC besitzt und natürlich Strom.
Das alleine ist m.E. schon zweifelhaft, denn in Kleingärten darf nach Kleingartenverordnung gerade *keine* Installation auf der Parzelle entstehen, die einen mehr als nur vorübergehenden Aufenthalt ermöglicht. Und Abwasser darf erstrecht nicht generiert werden, demzufolge müsste das eine chemische Toilette sein.
Der Vorstand sagte zu mir, dass die Laube stehen bleiben darf, wenn ich den Garten abgebe, aber komplett beräumt sein muss, genauso jeder Strauch, jede Anpflanzung etc. (da sprachen wir davon, wenn es keinen Nachpächter gibt).
So ist es Usus. Dürfte sich auch im Pachtvertrag finden. Und: Der Verein kann auch verlangen, dass die Laube sogar komplett entfernt wird. Das dürfte deutlich teurer werden.
Siehe dazu u.a. hier:
Was sagt denn euer Landesgartenverband in Bezug auf Besitzereechsel und wie hier schon erwähnt mal in die Vereinssatzung schauen . In eurem Pachtvertrag müsste da eigentlich auch was stehen .
Bei uns ist es so das uns die Laube mit Inhalt gehört und alle Pflanzen und Bäume auch . Dem Verein gehört das Land auf dem sich unser Garten befindet .
Das muss ganz genau in der Vereinssatzung stehen, wer da wie was entscheiden darf. Das solltest du aufmerksam lesen
Bei uns (Brandenburg) im Kleingarten ist es so das das grundstück geschätzt wird.
Da kommen freiwillige Schätzer vom Kreisverband.
Alle anpflanzungen, anbauten, wege, wasserleitung usw. die Gartenlaube kommt auch in die Schätzung, der Inhalt nicht.
Der Schätzpreis ist auch gleichzeitig der kaufpreis. Und wird auch im Kaufvertrag (Pachtvertrag) eingetragen.
Das Inventar im Gartenhaus und Gartengeräte (Spaten, Schippe, Rasenmäher usw) wird ein zweiter Kaufvertrag (Privatkaufvertrag) gemacht.
Somit verkauft der Kreisverband laut Schätzprotokol immer ein Gartenhaus leer. Ob Inventar vorhanden ist oder nicht.
der Vorsitzende ist nur für die durchführung der Kleingartenregelung zuständig, das letzte Wort hat immernoch der Kreisverband.
Denn der Kreisverband macht den Stempel im Pachtvertrag, nicht der Vorsitzende.
Der Vorsitzende kann dir Empfehlen das Gartenhaus leer zuräumen, aber zwingen nicht.
Bei solchen Problemen, direkt mit den Kreisverband kommunizieren.
Vielleicht solltest du einen anwalt für sowas einschalten