Besteht die Gefahr, dass die NS-Zeit sich wiederholt?
Die Diffamierung der Presse als Lügenpresse, war schon eine Taktik in der NS-Zeit, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen (bzw letztendlich zu verbieten)
Das Ergebnis basiert auf 24 Abstimmungen
8 Antworten
Nein das denke ich nicht. Allerdings sollte man rechtsausßen auch nicht verharmlosen. Nicht nur die Höckes wünschen sich diese Zeiten zurück, auch die Reichelts und Co. die Hemmungslos lügen und ihren Schmutz in den sozialen Medien verbreiten.
Auch das ist Quatsch. Den Anfangen zu wehren verharmlost gar nichts.
Dasselbe könnte ich auch über syrische Zuwanderer sagen.
Geschichte kann sich nicht wiederholen: Andere Menschen, andere Zeiten, andere Umstände.
Was es jedoch immer wieder geben kann sind totalitäre Strukturen - und da ist Deutschland nach wie vor meilenweit entfernt, aber selbstverständlich darf man sich auf dem Gefühl "kann bei uns nicht passieren" nicht ausruhen.
Nein, Leute die Lügenpresse schreien sind eine klare Minderheit, welche links und rechts vertreten sind.
Die Hauptakteure sind aber eher ganz rechts zu finden.
Die Link sind doch eher nur noch als "zahnlose Tiger" einzuschätzen.
Etwa ⅔ der politisch motivierten Straftaten gehen auf Rechtsextremisten zurück.
Legal nicht, denn das Grundgesetz legt in Art. 20 klar fest das die Bundesrepublik Deutschland "ein demokartischer und sozialer Rechtsstaat" ist. Da dieser Art. nicht geändert werden kann ist auf legalem Wege sowas nicht mehr möglich.
Das wäre nur über einen Putsch möglich, der kaum gelingen würde.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “
Den Schwur muss jeder Verbeamtete halten, die meisten haben ihn schon gebrochen.
Da dieser Art. nicht geändert werden kann
Natürlich kann das Grundgesetz geändert werden, es braucht einen Mehrheitsbeschluss von 2/3 im Bundestag. Morden kann *theoretisch* auch legalisiert werden.
Alles ist nur ein Zustand und ein Konstrukt und nichts ist Absolut
Natürlich kann das Grundgesetz geändert werden, es braucht einen Mehrheitsbeschluss von 2/3 im Bundestag. Morden kann *theoretisch* auch legalisiert werden.
Ziemlich falsch, denn für eine Grundgesetzänderung bedarf es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html
das gilt allerdings nicht für die Art. 1 und 20. Schonmal was von einer Ewigkeitsklausel gehört? Dafür gilt:
Absatz 3.
Morden kann *theoretisch* auch legalisiert werden.
Nein, auch theoretisch nicht. Der Staat ist zum Schutz der Grundrechte seiner Bürger verpflichtet, hier Art. 1 und 2. Einen Versuch entsprechende §§ im StGB in diese Richtung zu verändern oder ganz zu streichen würde durch das Bundesverfassungsgericht kassiert. Sofern sich überhaupt Mehrheiten dafür finden würden.
Es geht ums theoretische. Wenn das BVG Beschleißt zuzustimmen kann es legalisiert werden. Sowas sollte eigentlich garnicht zur Debatte stehen können.
Es geht ums theoretische.
Nö.
Wenn das BVG Beschleißt zuzustimmen
Was die "Berliner Verkehrsbetriebe" beschliessen ist vollkommen Latte.
Das BVerfG jedoch muss nicht zustimmen oder sonstwas, das gehört nicht ihn ihren Aufgabenbereich. BVerfG prüft nur ob z. B. ein Gesetz verfassungskonform ist oder nicht. Darüber fällt es ein Urteil. Was die Zulassung von z. B. Morden angeht, so kann ich Dir zu 100% sagen wie das Urteil ausfällt.
Und nein, die Richter am Bundesverfassungsgericht sind nicht nach belieben austauschbar.
Die Gefahr sehe ich im Moment nicht.
Man sollte aber nicht vergessen, dass Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit keine naturgegebenen Selbstläufer sind. Man muss ständig daran arbeiten.
Höcke wünscht sich diese Zeit eben NICHT zurück. Eher in die Zeit vorm ersten Weltkrieg