Bebauung Zaun an Zaun ohne Mitteilung/Erlaubnis?
Hallo,
ich habe eine Frage zum Thema Baurecht.
Ein Nachbar mit dem es hin und wieder kleinere Probleme gab, hat sich nach einer Aussprache vor ca. einem halben Jahr jetzt spontan dazu entschieden einen Zaun entlang unseres bestehenden Zauns am Ortsrand zu ziehen.
Sein Grundstück liegt vollständig im sog. "Außenbereich", also außerhalb der normalen Baufläche einer Ortschaft.
Der ca. 1,20-30m hohe Zaun entsteht exakt entlang unserer Grenze mit etwa 5cm Abstand zu unserer bestehenden Einfriedung/Grundstücksgrenze. Auch wenn nicht zwingend relevant, werden damit 2 Gartentore blockiert, die vorher genutzt werden konnten um ggf. überhängende Teile unserer Bepflanzung abzuschneiden. Es erfolgte keine Absprache oder wenigstens Information.
Soweit wie ich das nach dem Baurechts/Nachbarrechts in Thüringen verstanden habe, ist der Bauherr jedoch dazu verpflichtet das Bauvorhaben (besonders im Außenbereich) einerseits genehmigen zu lassen, andererseits den Anliegern zu mitzuteilen, oder?
4 Antworten
Schau in die Landesbauordnung Thüringen bezüglich Zaun im Außenbereich. Mitteilen muss dein Nachbar dir gar nichts, wenn er auf seinem Grundstück bleibt.
.....mach Fotos und frag auf dem Bauamt nach.
Ob eine baurechtliche Genehmigung erforderlich ist, muss der Bauherr mit der Genehmigungsbehörde klären. Da der Zaun keine Abstandsflächen auslöst, gibt es keinen öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz, so dass Du keine Abwehrmöglichkeit hast, oder in welchem öffentlichen Recht fühlst Du Dich verletzt?
Bleibt das Zivilrecht, hier also das Thüringer Nachbarrechtsgesetz (ThürNRG). Ja, er hat gegen § 41 Anzeigepflicht verstoßen. Du kannst ihn also zivilrechtlich verklagen. Doch mit welchem Ziel? Die Errichtung des Zauns selber ist ja rechtmäßig, so dass ein Rückbau sicher nicht durchsetzbar sein wird.
Eine doppelte Einfriedung erscheint ziemlich dumm, doch gegen die bloße Dummheit der Anderen sieht unsere Gesetzgebung keine Maßnahmen vor.
Auch wenn nicht zwingend relevant, werden damit 2 Gartentore blockiert, die vorher genutzt werden konnten
Wie genutzt? Wenn du durch läufst, dann stehst du doch auf dem Grundstück vom Nachbar und da hast du nichts zu suchen...
Abseits davon auch nicht der Hauptaspekt der Frage.
Ja, was ist denn der Hauptaspekt? Lass deinen Nachbar doch seinen Zaun machen wie er will... Ich verstehe nicht, warum du jetzt "ein Fass aufmachen" willst, wenn es dich doch gar nicht stört...
Mach es wie albatroz1102 schrieb: Bilder machen und bei der Behörde nachhaken.
Der Hauptaspekt ist, das ein Zaun relativ unnötig entlang eines bestehenden Zauns gesetzt wird, dazu noch aus anderem Material / andere Höhe.
Prinzipiell wäre es mir auch egal, die Sache ist aber (abgesehen vom der Optik) das die Grundstücke nicht direkt wie bei Reihenhäusern aneinander liegen. Sollte der Zaun vor den Gartentoren entstehen, läuft man gut 500m durch den Ort um vor dem Eingang des Nachbarhauses zu landen. Es ist prinzipiell ein recht unnötiges Bauvorhaben, das niemandem einen Vorteil bringt.
Wenn du durch die Tore nur auf Nachbars Grundstück gelangst - was du ohne dessen Einverständnis nicht darfst - dann ist der reguläre Weg außen herum eben 500m lang. Auch zum Schneiden der Bäume und Sträucher muss er dich nicht durch diese Tore sein Grundstück betreten lassen.
Wenn du durch die Tore nur auf Nachbars Grundstück gelangst - was du ohne dessen Einverständnis nicht darfst - dann ist der reguläre Weg außen herum eben 500m lang. Auch zum Schneiden der Bäume und Sträucher muss er dich nicht durch diese Tore sein Grundstück betreten lassen.
Auf das wollte ich hinaus!
Die Situation ist blöd, das glaube ich dir. Aber hier gibt es eben auch kein Gewohnheitsrecht. Du musst das so sehen: Der Nachbar hat dein Tor und somit die Möglichkeit bei ihm aufs Grundstück zu gelangen nur geduldet...!
Am besten redest du mal mit dem Nachbarn selbst, was dieses Vorhaben ihm jetzt gebracht hat und ob man nicht darüber hätte reden können... SInd wir mal ehrlich: Das wird aber zu nichts führen! Dann bleibt dir nur noch der Gang zur zuständigen Behörde und die sagen dir dann ganz genau, was in so einem Fall gilt und was nicht.
Ich würde mich sowieso nicht blind auf den Rat in einem Laienforum berufen.
Wie oft soll ich eigentlich noch schreiben das das Betreten durch die Tore auch immer nur auf Einverständnis stattfand... :D
Ich habe bereits mit ihm gesprochen, die Jahre vorher waren zeitweise Schafe auf dem Grundstück, die sich (weil unser Zaun spontan als Abgrenzung benutzt wurde) am Drahtzaun selbst und den Pflanzen zu schaffen gemacht haben. Damals wurde erst auf Aufforderung widerwillig ein E-Zaun mit etwas Abstand zu unserer Seite gestellt.
Aus dem Aspekt wäre es theoretisch also auch als Vorteil zu betrachten. Auf der anderen Seite scheint ein freundlicheres zugehen bzw eine tolerantere, einfachere Lösung nicht mehr möglich. Das Abschneiden sollen wir jetzt von unserer Seite machen, was bei größeren Bäumen / Ästen sicher nochmal lustig wird.
Auch wie oben schon erwähnt gab es weder eine Info und eine Genehmigung wäre (hier in TH) auch notwendig.
Frei heraus ist der Draht seines neuen Zauns natürlich auch an denen der anderen Anlieger befestigt...
Mehr ist zu dem Thema nicht zu sagen, auch ihr habt einen richtigen Punkt genannt. Es wird wohl darauf hinauslaufen das der Bereich letztendlich fest abgetrennt wird.
Natürlich nach Absprache mit dem Nachbarn, es ist, wie gesagt, auch eher eine nebensächliche Funktion (zum Grünschnitt unserer Bäume / Sträucher) die hierdurch blockiert wird. Abseits davon auch nicht der Hauptaspekt der Frage.