Meinung des Tages: Nach iranischem Angriff auf Israel - wie sollten Israel und die internationalen Partner reagieren?

Nach dem iranischen Angriff auf Israel wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation in der Region. Nun stellt sich auch die Frage danach, ob und in welchem Ausmaß Israel auf den Beschuss reagieren wird...

Iranischer Angriff auf Israel

In der Nacht zum Sonntag hat der Iran erstmals in seiner Geschichte von iranischem Territorium aus einen Angriff auf Israel initiiert. Nach Angaben des israelischen Militärs wurde insbesondere im Süden, am Toten Meer sowie in Jerusalem Raketenalarm ausgelöst. Neben Geschossen aus dem Iran musste die israelische Luftabwehr ebenfalls auf Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon sowie der radikalislamischen Huthi-Rebellen aus dem Jemen reagieren.

Am gestrigen Morgen erklärte man von israelischer Seite aus, dass der Angriff vereitelt worden sei; von ca. 300 ballistischen Raketen und Drohnen konnten 99% von Israel, den USA, Großbritannien, Frankreich sowie Jordanien abgefangen werden. Ein Gros der Geschosse erreichte nicht einmal israelisches Territorium.

Wieso hat der Iran Israel angegriffen?

Der iranische Raketen- und Drohnenbeschuss erfolgte als direkte Reaktion auf den - womöglich israelischen - Angriff auf eine iranische Botschaft in Damaskus vor knapp 14 Tagen. Beim Angriff auf die Botschaft sind mehrere Iraner getötet worden, dabei u.a. ranghohe Mitglieder der Revolutionsgarden. Wenngleich Israel sich nicht offiziell zum Vorfall geäußert hat, ist es dennoch wahrscheinlich, dass das israelische Militär für den Raketenbeschuss verantwortlich ist.

Der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian bezichtigte Israel für die Zerstörungen und Toten und kündigte Vergeltung an. Analysten befürchteten bereits, dass der Iran durch den Angriff in Zugzwang geraten würde und darauf reagieren müsste.

Die internationalen Reaktionen

Unmittelbar nach dem Angriff haben die G7-Staaten in einer kurzfristigen Sonderkonferenz über den Vorfall beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich momentan auf einer mehrtägigen China-Reise befindet, nahm ebenfalls an dem Gespräch teil. Die Vertreter der G7 verurteilten den Angriff aufs schärfste und sicherten Israel ihre uneingeschränkte Souveränität zu. Konkret forderten sie, dass der Iran sowie seine Stellvertreter im Libanon und im Jemen jegliche Angriffe sofort einstellen müssen.

Auch seitens der Vereinigten Staaten, der größten Schutzmacht Israels, zeigte man sich überaus beunruhigt. Während man den iranischen Angriff klar verurteilte, mahnte man jedoch ebenfalls Israel an, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen.

UN-Generalsekretär António Guterres warnte bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates eindringlich vor einer Eskalation, welche die gesamte Region in ein noch größeres Chaos stürzen könnte.

Was geschieht als nächstes?

Bereits kurz nach dem Angriff verkündete man von israelischer Seite, Vergeltung für die iranische Aggression üben zu wollen. Noch am gestrigen Abend traf sich das israelische Kriegskabinett, um über eine mögliche Reaktion zu beraten. Ersten Medienberichten zufolge verlief das gestrige Treffen allerdings ergebnislos.

Wenige Stunden nach dem iranischen Angriff sagte der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani, die Islamische Republik habe lediglich ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt. Den USA hat man kurz nach der Offensive zu verstehen gegeben, dass man die Lage nicht weiter eskalieren möchte und das Geplänkel rund um die Botschaft in Damaskus somit abgeschlossen sei. Auch die Israelis haben ihren internationalen Partnern ggü. kommuniziert, dass sie kein Interesse an einer größeren Eskalation mit dem Iran besitzen.

Der Sicherheitsexperte der Universität der Bundeswehr, Carlo Masala, denkt ebenfalls, dass der unter innenpolitischen Spannungen leidende Iran einen größeren Konflikt mit Israel und v.a. den USA vermeiden will. Zudem verweist er darauf, dass der Iran beim Angriff auf verhältnismäßig leichtes Arsenal wie Drohnen zurückgegriffen und bewusst nicht sein volles militärisches Potential ausgeschöpft hat.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Israel auf den iranischen Angriff reagieren und falls ja wie?
  • Welche Reaktion wäre Eurer Meinung nach seitens der internationalen Partner sinnvoll?
  • Welche Rolle kann und soll Deutschland in dem Konflikt einnehmen?
  • Welche Staaten könnten eine zentrale Rolle in der Deeskalation spielen?
  • Denkt Ihr, dass sich die Lage in der Region weiter verschlechtert?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-kriegskabinett-102.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/angriff-israel-iran-g7-reaktionen-stabilisieren-region

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/damaskus-explosion-iran-botschaft-102.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-krieg-nahost-israel-angriff-1.6550036

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/carlo-masala-nahost-krieg-israel-iran-100.html

https://www.spiegel.de/ausland/iran-angriff-aus-israel-us-zerstoerer-fingen-mehr-als-80-drohnen-ab-a-21443650-a2ae-4a68-9580-8c987b24646f

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Meinung des Tages: Sollte der Familiennachzug erleichtert werden?

Die Flucht vor Terror, Krieg, Verfolgung und Armut. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fliehen viele Menschen – über ein Aufnahmeprogramm sollte besonders gefährdeten Menschen die Einreise nach Deutschland zugesagt werden. Doch es scheitert nicht selten an der Bürokratie.

Die Geschichte von Mohammed

Mohammed ist einer dieser betroffenen Menschen. Früher hat er in einer Firma gearbeitet, die eine Zusammenarbeit mit den Taliban verweigert hat. Er hat Bilder von sich, die ihn als schwer verletzten Mann zeigen. Vor der Firma explodierte damals eine Autobombe – bis heute werde er verfolgt, sagt er.

Inzwischen lebt Mohammed in Kassel, seine neunjährige Tochter allerdings musste er in Kabul zurücklassen. Bei der Flucht nach dem Anschlag, so sagt er, konnte er ihr nicht genügend Sicherheit bieten – aber nun möchte er sie endlich zu sich nach Kassel holen.

Das Aufnahmeprogramm

Hessen, Thüringen, Berlin und Bremen haben für Menschen wie Mohammed nach der Machtübernahme der Taliban ein Aufnahmeprogramm aufgelegt. So sollten nach Hessen beispielsweise bis Ende 2023 1.000 Menschen kommen dürfen.

780 Anträge wurden gestellt, doch nur 177 bewilligt. Insgesamt wurden also von den Behörden 591 Anträge abgelehnt. Mehr als 40 Prozent (277) der Ablehnungen beruhen auf fehlenden Unterlagen.

Bisher sind gerade einmal 49 Menschen eingereist.

Massive bürokratische Hürden

Elisa Cardillo ist die Flüchtlingshelferin, die Mohammed unterstützt. Beispielsweise wenn es darum geht, die entsprechenden Anträge auszufüllen. Trotz ihrer Expertise brauchten sie allein für das erste Antragsformular 2,5 Stunden. Ihre Meinung dazu ist klar: Selbst betroffene Personen können diesen Akt der Bürokratie gar nicht alleine schaffen. Es wundert sie nicht, dass so viele Anträge aufgrund von Unvollständigkeit abgelehnt wurden.

Was noch dazu kommt: Wird ein Antrag als unvollständig deklariert, so beträgt die Standardfrist für die Nachreichung der fehlenden Dokumente genau drei Tage.

Diese Zeit reicht meistens nicht aus, um eine Meldebescheinigung und das Familienbuch aus Afghanistan zu besorgen.

Auch das Jugendamt darf mitreden, sollte die „dauerhafte Fürsorge und Aufnahme der Minderjährigen ggf. als nicht vollständig gesichert“ erscheinen.

Um alle Voraussetzungen zu erfüllen, zog Mohammed in eine große Drei-Zimmer-Wohnung um. Diese finanziert er selbst, arbeitet dafür in mehreren Jobs. Doch ein Besuchstermin musste dennoch vereinbart werden.

Seit Januar liegt inzwischen die Vorabzustimmung des Regierungspräsidiums in Gießen vor. Der Einreise von Mohammeds Tochter würde also theoretisch nichts im Wege stehen – doch ihr Vater muss seitdem auf einen Termin der deutschen Botschaft im Iran warten. Denn dort soll seine Tochter in seine Obhut übergeben werden. Die Wartezeiten für solche Termine können immens sein.

In der Zwischenzeit sind Kinder wie Mohammeds Töchter der ständigen Gefahr von Entführungen oder anderen Gräueltaten ausgesetzt. Selbstverständlich leiden auch betroffene Elternteile wie Mohammed psychisch sehr unter der Ungewissheit und den langen Wartezeiten. Da die Mutter seiner Tochter bereits kurz nach der Geburt verstarb, lebt seine Tochter aktuell mit ihrem Großeltern, Tante, Onkel und Cousine in einem Zimmer mit der Größe von 40 Quadratmeter. Besonders gefährlich für sie: Eine Geheimpolizei sucht explizit nach Menschen, mit denen Afghanen im Exil erpresst werden können – wie beispielsweise Mohammed.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt Ihr diese bürokratische Situation aktuell ein? Sollte der Familiennachzug in solchen Situationen erleichtert werden? Oder sollte der Familiennachzug generell weniger kompliziert ablaufen? Muss es für explizit für gefährdete Kinder eine unbürokratischere Lösung geben? Wo müsste (noch) mehr eingegriffen werden, um traumatisierte Menschen besser unterstützen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein erholsames Wochenende.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/familiennachzug-gefluechtete-buerokratie-mittendrin-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-aufnahmeprogramm-bilanz-100.htm

Bild zu Frage
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EU verhängt Sanktionen gegen Israel?
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen vier israelische Siedler, die als „extremistisch“ eingestuft werden, und zwei militante Siedlergruppen verhängt, so eine Meldung der  AFP. Der Grund für diese Maßnahmen sei die Gewalt, die gegen Palästinenser im Westjordanland ausgeübt wurde. Am Freitag (19. April) wurde in Brüssel bekannt gegeben, dass die Angeklagten „verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern“ seien.
Die Vorwürfe gegen die Siedler sollen „Folter und andere brutale, unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung“ beinhalten. Zudem werde ihnen die „Verletzung des Rechts auf Eigentum und auf Privat- und Familienleben von Palästinensern im Westjordanland“ zur Last gelegt. Die verhängten Sanktionen sollen Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten umfassen. Diese Maßnahmen richten sich laut EU gegen die Organisationen Lehava und Hilltop Youth, deren Gründer und zwei weitere Siedler.
https://www.fr.de/politik/revolutionsgarde-usa-biden-netanjahu-israel-iran-krieg-nahost-konflikt-hamas-hisbollah-vergeltung-zr-93015874.html

Wie ist eure Meinung dazu? Ich finde es gut, dass die EU nun beginnt Sanktionen auch gegen radikale Israelis zu verhängen. Kann meines Erachtens nach nicht sein, dass die bislang kaum von Sanktionen betroffen waren, obwohl sie für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Ich würde mir nur wünschen, dass es auch Sanktionen gegenüber der israelischen Regierung gibt. Zum einen um Ihnen klar zu machen das eine weitere Eskalation im Nahostkonflikt nicht gewünscht ist. Zum anderen um Israel dazu zu drängen mit dem Morden von Palästinensern aufzuhören. So wie ich es sehe sind hier harte Sanktionen gegen die israelische Regierung längst überfällig.

Eure Meinung dazu?

Ja, die Israelische Regierung muss sanktioniert werden. 42%
Nein, die Israelische Regierung macht alles richtig 33%
Alternative Meinung 25%
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