Hallo...ich hab mein Fitness club Vertrag ordentlich gekündigt d.h alle Vorgaben eingehalten und die Form gewahrt, das ganze habe ich als Einschreiben verschickt und lt.sendeverfolgung ist die Kündigung pünktlich angekommen. Nun zu meiner Frage...das Studio hat trotzdem wieder den Betrag mit Einzugsermächtigung von meinem Konto abgebucht....daraufhin habe ich dort angerufen und man sagte mir es sei angeblich nichts gekündigt....ich hab überlegt die Buchung zurück zu buchen, das ist ja möglich....wie geht ich am besten vor, ist das der richtige Weg?

Beschlagnahmt die Polizei auch das Handy wenn es da ein Video von einer Schlägerei von Leuten gibt ,obwohl die Beschuldigten alles zugeben und auch sagen das es ein Video gibt ? Und das man es vor denen löschen kann? Weil die brauchen das ja um ,,Beweise“ zu finden aber wozu braucht man Beweise wenn man es ja schon zugibt.

danke im Vorraus!

Es geht ums Arbeitsrecht...

irgendwelche Rechtsanwälte haben eine Abfrage bei der Schufa gestellt über mich !!!!! Ich habe keinen Vertrag oder Ähnliches in letzter Zeit abgeschlossen ! Gar nichts !!!! wieso zur Hölle dürfen die das ?
dürfen die das auch wenn ich etwas nicht bezahlt habe ? Ich meine, da bekommt man doch höchstens einen Eintrag oder ? Aber abfragen ?

Meine Mutter hat immer gesagt dass bei der POLIZEI jeder POLIZIST/IN ist, auch wenn er nur ans Telefon geht oder sowas

Hey, eine bekannte von mir hatte letztens ein Unfall mit dem Fahrrad auf dem Fahrradweg und einem auto was auf dem Fahrradweg stand. Wer ist in dem fall der schuldige kennt sich einer damit aus ?

Danke im Voraus

Hallo, wollte nur mal fragen was in einem Polizeilichen Führungszeugnis steht? Ich habe mehrer sache getan wie sache beschädigung drogen dies das…Aber halt nie irgendwie Strafe von 5000€ oder 90 Tage gefängnis. Meine frage ist es ob da jetzt wegen 1 gramm Grass und so irgendwas drin steht?😮‍💨

Eine realistische Einschätzung würde ich mir wünschen (mehr zu dem expliziten Fall findet man in meiner vorherigen Fragestellung).
Dankeschön und liebe Grüße

Hallo,

folgender "hypothetischer" Fall:
B ist Besitzer und Eigentümer eines Pkw's. Die Haftpflichtversicherung läuft ebenfalls auf B. Die Haftpflichtversicherung ist so abgeschlossen dass ausschliesslich B mit dem PKW fahren darf.

Eines Abends empfängt F, F ist die Lebensgefährtin von B, besuch während B nicht zuhause ist. Zu Besuch ist O, ein alter Kollege von B. B ist noch auf der Arbeit und kommt etwas später.O und F Unterhalten sich als plötzlich der O Unmächtig wird. F die kein Handy hat und auch keinen Führerschein, lediglich ein paar Stunden auf dem Verkehrsübungsplatz gefahren ist, kann den Notruf nicht anwählen. Die Telefonleitung ist Platt.

F schafft es irgendwie dass der O im PKW von B landet und anschliessend färt sie zum Krankenhaus (Wie bereits bemerkt, F Hat keinen Führerschein, hatte aber einige Stunden auf dem Verkehrsübungsplatz).

Nun gibt es zwei Ausgänge der Geschichte:

1. Unterwegs werden F und O in einen Unfall verwickelt bei dem F Unfallverursacher ist und O stirbt.
2. Unterwegs werden F und O in einen Unfall verwickelt bei dem F nicht Unfallverursacher ist und O stirbt dennoch.

Fragen:

1. Hat F nun richtig gehandelt? Was würdet ihr tun?
2. Wer trägt die Schuld am Tod von O?
3. Welche KFZ-Haftpflichtversicherung übernimmt die Kosten? Unfallverursacher oder Unfallbeteiligter?

Ich würde gerne meinen Strom Anbieter wechseln da mir der Grundversorgerzu teuer ist. Weiss jemand welcher Leute mit Insolvenz nimmt

Der Besitzer eines Newstart-Unternehmen schuldet mir 500.000,00 €. Leider ist er zahlungsunfähig. Er besitz allerdings ein Einfamilienhaus in der Nähe Bremen und eine Kakaoplantage in Ecuador. Reicht ein einfacher selbstgeschriebener Vertrag aus der beidseitig unterzeichnet wurde, um beide Objekte an mich zu übertragen? Oder wie ist in so einem Fall die korrekte Vorgehensweise? Und welcher Anwalt kann mich hierbei unterstützen?

Wenn mein Auto 3000€ Wert ist und die Reparatur des Schadens 5000€ kostet was ist dann? Bekomme ich 3900€ also 130% von 3000€ und kann das Auto behalten? Und bekommt die Versicherung dann das Auto?

Vorausgesetzt der Unfallgegner ist 100% Schuld.

Kann ich den Schaden nicht reparieren lassen und weiterfahren ?

Im welchen Aufgabenkreis der gesetzlichen Betreuung wird dem Betreuten das Geld eingeteilt?

Also wann und um welchen Aufgabenkreis wann teilt der gesetzlicher Betreuer das Geld an den Betreuten ein?

Wird das Geld an den Betreuten bei einen Aufgabenkreis „Vermögenssorge" eingeteilt, oder wird das Geld erst eingeteilt, wenn man einen Einwilligungsvorbehalt hat?

Darf man Strafanzeige gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung stellen, wenn man bei einem Polizeieinsatz beleidigt wird?

**Grundlegende Verfahrensfehler**:

Wenn es grobe und offensichtliche Verstöße gegen die Amtsermittlungspflicht oder das faire Verfahren gibt, die das gesamte Verfahren grundlegend beeinträchtigen, ist eine nachträgliche Heilung oft nicht möglich. Dies betrifft insbesondere Situationen, in denen:

- Wichtige Beweise oder Tatsachen vollkommen unberücksichtigt geblieben sind.

- Die Behörde ihrer Pflicht zur Unparteilichkeit und Fairness in erheblicher Weise nicht nachgekommen ist.

Hallo,

unser Vertrag endet offiziell am 01.09.24. Unser derzeitiger Vermieter meinte zu uns wir können nach Bedarf schon früher. Also wollen wir bereits zum 01.06. raus weil er uns quasi terrorisiert. Er ist meiner Freundin und mir letztens 200 Meter gefolgt nur um mir aggressiv zu sagen dass ich 2 kleine Flecken vom Treppenhaus reinigen muss und er mir bis 21 Uhr Zeit gibt ansonsten gibt es große Probleme.
Heute hatte ich mein Müll vor meiner Türe stehen nach 2 Stunden klingelte er und seine ganze Familie ungefähr 20 mal und klopfte dabei. Als wir die Tür öffneten sagten sie uns wir sollen den Müll reinnehmen ( wir haben den Müll vor die Türe gestellt weil heute 2 Interessenten für die Wohnung kamen und die Mülltonne voll ist konnten wir sie auf die Schnelle nirgendwo anders stellen.) wie auch immer ist der Müll im Balkon und wir müssen morgen zum Sperrmüll und es dort entsorgen.

unser eigentliches Problem ist, wir wollen einfach nur weg und haben Interessanten gefunden die ab dem 01.06. einziehen wollen würden und alle Vorraussetzungen erfüllen. Jetzt Ignoriert mein Vermieter mein Angebot und sagt extra nicht zu damit ich die Miete für Juni noch zahlen muss. Ist das rechtens?
Ich wird’s wirklich nicht mehr was ich tun kann, er weiß das ich mich in der Ausbildung befinde und mir keine 2 mieten gleichzeitig leisten kann.
Bitte um Rat

Angenommen hat eine Behörde Frist eingeräumt, dass man gewisse Unterlagen einreichen sollte.

Man hat darauf geantwortet:

Unabhängig davon, dass ich bis Frist die Unterlagen einreichen werde, beachten Sie X und Y, damit sie keine Fehler machen.

Die Behörde dann entscheidet. Vor Fristablauf.

Auffassung 1:

Die Email war die Anhörung. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Anhörungsrechts sehe ich nicht, wenn sich die betroffene Person geäußert hat.

Auffassung 2:

Die Email war Ankündigung/ Zwischenmitteilung und keine Anhörung

Eine vorzeitige Entscheidung der Behörde, ohne die angekündigten Unterlagen abzuwarten, würde gegen den Grundsatz fairen Verfahrens verstoßen

  Die Behörde hätte nicht nur meine eigentliche Äußerung, sondern auch den Kontext und die Ankündigung weiterer Unterlagen berücksichtigen müssen. Nachdem Ich die Absicht angekündigt hatte, Unterlagen nachzureichen, wäre es unzureichend, diese Informationen einfach zu ignorieren.

Eine Behörde darf einen Vortrag eines Bürgers nicht auf beliebig unplausible Weise auslegen. Dieser hat in den Blick zu nehmen, welchen Zweck der Erklärende verfolgt (stRspr, BVerwG, Urteile vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 Rn. 36 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 15)..

Hallo, ich habe vor einer Woche angefangen auf Ebay Parfume zu verkaufen, die ich nur als Deko verwendet habe und noch sozusagen nagelneu sind. Jedenfalls habe ich mein komplettes Regal reingestellt auf denen alle Parfum sichtbar sind und in der Artikelbeschreibung abgegeben welche denn noch zu haben sind. 

Habe fehlerweise geschrieben, dass ich diese Artikel die ich aufgelistet habe alle verkaufen möchte. Und die Stückzahl auf 1 gesetzt und ein Parfum erstmal für Sofort-Kauf 45€.

Es hat nach Tagen die Ebay-Käuferin den Sofort-Kauf getätigt. Ich schreib sie an welches Parfum denn sie wolle. Sie schrieb mir im Chat erstmals nicht zurück sondern schrieb an Ebay und Ebay meldete sich per E-Mail bei mir, dass ich mich wieder melden soll. Wieso schreibt man nicht gleich im Chat zurück ist ja auch egal jedenfalls schrieb sie, dass sie ja alle 13 stück für 45€ gekauft hat und ich sie sofort losschicken soll sie besteht darauf. 

Habe ihr erklärt, dass es ein Misverständis gab, ich verkaufe jeweils die Parfume für 45€ nicht alle 13 stück für 45€. Muss dazu sagen ich dachte es reicht wenn ich die Stückzahl auf 1 setze, dass man weiß ich meine nur ein Parfum, habe nämlich nicht reingeschrieben jeweils ärgere ich mich selber dachte auch nicht, dass es so eskalieren wird wegen so einer Kleinigkeit. 

Jedenfalls habe ich mich mehrmals entschuldigt und ihr den Fall geschildert, dass ich es anders meinte und sofort einen Kauf-Abbruch getätigt, damit sie ihr geld sofort von ebay wiederbekommt. Sie besteht darauf dass ich alle Parfum schicke und hat mir sofort mit Anwalt gedroht, dass es für mich sehr unangenehm werden wird weil ich die Kosten ihres Anwalts dann auch noch übernehmen muss und es dann viel Geld sei etc. 

Habe dann versucht ihr nochmal zu sagen, dass ich auch nicht mehr alle Parfum habe und ob sie sich eins raussuchen möchte und ich verkaufe es für die Hälfte oder noch weniger. Sie wollte nicht und hat weiter gedroht und meinte sie hat mit Ebay telefoniert und Ebay rät ihr mich anzuklagen und einen Anwalt einzuschalten. 

Jedenfalls hab ich ebenfalls mit Ebay Kontakt aufgenommen und die meinten sie hat ihr Geld schon längst wieder und ich solle mir keine Sorgen machen etc. 

Nur ich weiß nicht wie das ist sie meinte sie stimmt dem Kaufabbruch nicht zu hat zwar ihr Geld wieder aber stimmt nicht zu und klagt mich an. Weil der Kaufvertrag anscheinend noch gültig ist. 

Kann mir jemand helfen ist wenn der Kauf sofort abgebrochen wurde sie innerhalb einen Tag ihr Geld zurückbekommen hat der Kaufvertrag noch gültig?

Heute an einem Sonntag hat sie sich wieder bei mir gemeldet und meinte sie hat mit ihrem Anwalt gesprochen und sie darf mir eine letzte Chance geben, dass ich eine Woche Zeit habe die Parfume zu schicken sonst fallen viele Kosten auf mich zu. Ich schreibe ihr nicht mehr und lasse es auf mich zukommen. 

Außerdem weiß ich nicht wenn es jetzt wirklich soweit kommt, dass sie mich deswegen anklagt zwecks Kaufvertrag. Ich habe diese ganzen Parfum nicht mehr. Ich habe due Hälfte schon anderweitig gekauft.

Kann mir trotzdem jemand helfen? Wegen so etwas rumstressen? Es gibt doch andere Probleme? Ich will doch nichts böses.. also wegen 45€ vor Gericht das is doch lächerlich? Entweder bin ich blöd und sehe nur ich das so lächerlich oder ich weiß auch nicht mehr weiter. Nachdem Fall lösche ich Ebay also was es da für Leute gibt die an einem Sonntag nichts besseres zu tun haben als mir zu drohen..

Danke schonmal im Vorraus!:) 

Liebe Grüße