Meinung des Tages: Eine Arbeitspflicht für Asylsuchende - wegweisender Vorschlag oder diskriminierendes Vorhaben?

Die Pflicht zu Arbeiten - ein drastischer Ansatz, den der Landkreistag bereits vergangenes Jahr forderte. Gefordert wurde damals eine Arbeitspflicht für alle Migranten. Doch die Kritik wird nun immer lauter.

Reinhard Sagers Forderung

Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert auf, Asylsuchende zu Arbeit zu verpflichten. Wer keine Handicaps hat und gesund ist, solle arbeiten - so sein Standpunkt. Finanzielle Unterstützung dürfe nicht bedingungslos sein, argumentierte er.

Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylsuchende zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Der Stundenlohn soll dabei 80 Cent betragen, getätigt werden sollen einfache Arbeiten. Bei Verweigerung können Streichungen der finanziellen Unterstützungen vom Staat drohen.

Rechtfertigung durch § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz

Der Saale-Orla-Kreis bezieht sich bei dem Vorstoß auf den vierten Satz des § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz in dem es heißt:

Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.

Kritik an der Arbeitspflicht

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erteilte dem Vorschlag eine klare Absage, erklärte, sie würde davon nichts halten.
Auch Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, weist Vorschläge dieser Art zurück. Es sei bereits seit Jahren möglich, dass Geflüchtete in Unterkünften Arbeit aufnehmen - doch genutzt wird dies von den Kommunen kaum.

Tareq Alaows, der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagiert verärgert - dieser Vorschlag grenze an Zwangsarbeit. Pro Asyl argumentierte außerdem, dass das Vorhaben rassistisch und menschenverachtend sei, gar das falsche Bild vermitteln würde, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien.

Auch Janine Wissler, Linken-Parteichefin, fürchtet, dass Asylbewerber in die Rolle von Lohndrückern gedrängt werden - durch diesen Vorschlag würden außerdem Tarifverträge und Mindestlöhne unterlaufen werden.

Von Seiten der CDU hingegen wird der Vorschlag positiv aufgenommen. Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt das Vorhaben.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag der Arbeitspflicht? Ist die Kritik berechtigt? Würde ein solcher Vorschlag gegebenenfalls mit anderen Konditionen funktionieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Euer gutefrage Team

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Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/arbeitspflicht-fluechtlinge-debatte-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/landkreistag-arbeitspflicht-migranten-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html#:~:text=%C2%A7%205%20Arbeitsgelegenheiten&text=Im%20%C3%9Cbrigen%20sollen%20soweit%20wie,das%20Arbeitsergebnis%20der%20Allgemeinheit%20dient.

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Sie leben auf unsere Kosten (auf Kosten von uns Steuerzahlern) und sollten durch Arbeit das ein wenig ausgleichen. Bürgergeldempfänger werden ja auch zur Arbeit angehalten. Warum also sollten Asylbewerber auf der faulen Haut liegen?

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Private waren für mich die Schlimmsten

Habe über 20 Jahre lang in der Wohnung von einer Wohnungsgesellschaft gewohnt. Keine Probleme! Wohne jetzt seit 7 Jahren in einer Wohnung von einem privaten Vermieter und es gibt nur Probleme, die ich mit Hilfe des Mietervereins zu meinen Gunsten lösen kann.

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Es kommt darauf an, in welchen Bereich du tätig bist. In der Chemieindustrie wird zum Beispiel sehr gut verdient, während hingegen im Bereich Hotel- und Gaststättengewerbe sehr wenig verdient wird.

 Wer viel Sonntags- und Feiertags arbeitet, der bekommt netto auch mehr Geld raus wegen der Steuervergünstigungen und Zulagen. Schichtarbeiter verdienen allgemein auch mehr. Dann kommt es auf die Betriebsgröße an. Je größer ein Betrieb ist und je mehr Mitarbeiter er hat, desto mehr wird in der Regel dort verdient.

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In Norwegen gibts Wehrpflicht für Frauen. Auch ich bin der Meinung, dass Frauen ebenso an die Front gehören wie Männer, wenn es denn eine Wehrpflicht gibt. Vielleicht gelten Frauen ja als wertvoller, weil sie Kinder kriegen können. Männer hingegen sind ersetzbar, weil selbst wenn von drei Männern zwei Männer ausfallen, kann der übrig gebliebene Mann ganz allein unzählige Frauen schwängern. Stirbt aber eine Frau, dann ist sie nicht so gut zu ersetzen. Ob das der wahre heimliche Grund ist? Ich wurde damals in den 80er Jahren zum Glück ausgemustert.

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