Also, ich finde, als Außenstehender ist es wirklich schwer hier Position zu beziehen. Israel-Palästina ist ein komplexes Thema mit Opfern auf beiden Seiten, daher bleibe ich lieber neutral (das heißt - ich bin einfach für den Frieden) - als jemand, der weder Israeli noch Palästinenser ist und selbst auch nie dort war.

In letzter Zeit hört man aber immer von Pro-Palästina-Demos von meist jungen Linken. Selbst Greta Thunberg macht mit. Doch sind die Linken auch nicht immer gegen Hass gegenüber Menschengruppen allgemein? Versucht stets politisch korrekt zu sein? Ist das politisch korrekt? Was hat das mit dem Wort Genozid auf sich, das ständig herausgeschrien wird? Passiert es da wirklich, oder wird da was aufgebauscht?

Vor wenigen Wochen erst sorgte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg für Aufregung. Auch an diesem Wochenende gingen in der Hansestadt wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie sich der Staat gegen derartige Bestrebungen zur Wehr setzen kann...

Islamistische Demonstrationen in Hamburg

Ca. 2.300 - zumeist männliche - Demonstranten sind am vergangenen Wochenende dem erneuten Aufruf der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" gefolgt und haben an einer Großdemonstration in Hamburg teilgenommen. Unter großer Polizeipräsenz versammelten sich die Teilnehmer in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Als Reaktion auf eine Demo vor wenigen Wochen galten für die Protestierenden dieses Mal strenge Auflagen: Die Kundgebung durfte ausschließlich stationär und nicht als Demonstrationszug stattfinden. Zudem war es - wie bereits Ende April - verboten, zu Hass und Gewalt aufzurufen, das Existenzrecht Israels zu leugnen oder israelische Flaggen zu verbrennen. In Kontrast zur ersten Demo sollte es zwischen den Teilnehmern zudem keine Geschlechtertrennung geben.

Als gewichtigster Einschnitt dürfte allerdings das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift oder Bild zu fordern, gewertet werden. Bei den Demos vom 27. April trugen zahlreiche Teilnehmer Plakete mit Schriftzügen wie "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur", was in ganz Deutschland und parteiübergreifend für großes Entsetzen gesorgt hat.

Die Demonstration am Wochenende verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren rieten den Teilnehmern, sich nicht mit Vertretern der Presse zu unterhalten. Auf jeglichen mitgebrachten Plakaten waren dieses Mal Schriftzüge wie "Censored" oder "Verboten" zu lesen.

Die Reaktion der Innenministerin

Unmittelbar nach der ersten Demo Ende April forderten zahlreiche Politiker das Verbot einer weiteren Kundgebung sowie das Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Muslim Interaktiv". Diese ist vor allem auf Social-Media aktiv und erreicht mit ihren Inhalten via Tik Tok, Instagram und Facebook eine große Menge an zumeist jungen Menschen.

Innenministerin Nancy Faeser drohte mit allen Mitteln des Rechsstaats und verwies darauf, dass Menschen, die "lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben [wollen], [...] gegen alles [verstoßen], wofür Deutschland steht." Weiter erwähnte sie, dass wir "unsere Verfassung mit den Mitteln unserer Verfassung" gegen derartige Forderungen und Strömungen vehement verteidigen würden.

Die Suche nach dem adäquaten Umgang

Justizminister Marco Buschmann erachtet die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland zwar als absurd, sieht darin jedoch nicht zwingend einen Fall für die Justiz. Laut Bundesverfassungsgericht muss eine absurde Meinung / Äußerung, die dem Grundgesetz sogar widerspricht, im Sinne des geistigen Meinungskampfes ertragen werden, sofern keine konkreten Anstalten zur Beseitigung der bestehenden Ordnung und Rechtsgüter vorliegen.

Ein Verbot von "Muslim Interaktiv" sei zudem nur zu bewerkstelligen, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzung vollends erfüllt sind. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein schärferes Vorgehen gegen vergleichbare Gruppierungen und warf der Ampel-Regierung vor, den radikalen Islam tendenziell eher zu verharmlosen. Laut FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle müssten insbesondere Ausländer, deren Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, konsequent ausgewiesen werden.

Eventuelle Abschiebungen täuschen allerdings über die Tatsache hinweg, dass ein Gros der Teilnehmer oder Redner wie der Lehramtsstudent Raheem Boateng deutsche Staatsbürger sind und demzufolge nicht ausgewiesen werden können. Vor allem die Gefahr von Social-Media für junge Muslime in Deutschland werde seitens der Politik darüber hinaus weiterhin nicht ernst genug genommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sollte sich der Rechtsstaat gegen derartige Tendenzen zur Wehr setzen?
• Wie erklärt Ihr Euch die Anfälligkeit mancher Deutscher mit Migrationshintergrund für derartige Strömungen?
• Welche (Bildungs-)politischen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit junge Muslime vor radikalen Positionen wie diesen geschützt werden?
• Welche Reaktion der Abgrenzung / Kritik wünscht Ihr Euch von gemäßigten Muslimen in Deutschland?
• Würdet Ihr die Forderung nach einem Kalifat bereits als konkrete Gefahr für die bestehende Ordnung werten?
• Sollten religiöse Inhalte in Apps wie Tik Tok / Instagram komplett ausgeblendet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-hamburg-demo-102.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islamisten-demo-in-hamburg-hunderte-teilnehmer-a-538f2507-314e-48e0-be75-2a93fb631b7e

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-demo-kalifat-islamisten-muslim-interaktiv-faeser-1.6705485

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/islamismus-tiktok-verfassungsschutz-radikalisierung-muslime-100.html

Mich beschäftigt seit längerem das Thema Kinderarbeit in der Textilindustrie. Und auch die verdammt schlechten Arbeitsbedingungen dort. Aber ich frage mich, WIE man sowas überhaupt tolerieren kann als Regierung und warum sowas überhaupt zu Stande kommen darf. Kann man denn nichts dagegen unternehmen?! Zb wirtschaftlich im Land alles aufpeppen über mehrere Jahre, und Gesetze als Schutz einführen, Mindestlöhne einführen, oder dass die Arbeiter in den Industrien ALLE total boykottieren sodass die Verkäufer nichts anbieten können?! Es gibt doch so viel was man tun kann egal wie riskant es ist, aber warum passiert so wenig?

Ich habe gehört, gelesen, dass viele sogenannte Russlanddeutsche sagen, Deutschland sei ihre Heimat und sie seien in ihre Heimat zurückgekehrt.

Nur, die Definition von Heimat ist ja Ort/Land, wo man geboren ist. Das ist ja bei Russlanddeutschen NICHT Deutschland.

Oder ich habe öfters gelesen, dass sie behaupten, Deutsch sei ihre Muttersprache. Gerade die Aussage, sie hätten in Deutschland ihre eigentliche Muttersprache gelernt, klingt komisch. Ihre Muttersprache ist Russisch, das ist Fakt!

Definition von Muttersprache ist: Sprache, die man als erstes als Kind (von den Eltern) gelernt und primär im Sprachgebrauch hat. Das ist bei Russlanddeutschen logischerweise Russisch. Sie widersprechen also sich selbst, da sie untereinander Russisch sprechen. Also was jetzt?

Deswegen frage ich mich, ob sie das jetzt nur wegen des Krieges sagen, weil sie sich von russischer Kultur abgrenzen wollen und ihnen das peinlich ist, oder was ist der Grund?

Wenn man sagt dass diese Arbeit haram sei, dann würde ja fast jede Arbeit in Deutschland haram sein, da fast alle Unternehmen Zinsen selber nehmen oder diese herausgeben.

In Hamburg gibt es ja momentan Demos von Menschen die wollen das hier in Deutschland ein Kalifat herrscht.

Warum wollen die das? Was würde es für Deutschland bedeuten wenn die damit durch kommen würden? Vorallem Was bedeutet das für Frauen?

Was haltet ihr davon?

Der Film entspricht ja nicht dem, was heute 'politisch korrekt' genannt wird. Andererseits betonen wir Muslimen gegenüber immer wieder, das Christentum sei viel toleranter.

Was würde passieren, wenn Bürgergeld abgeschafft wird und die betroffenen alle kriminell werden.

Was macht der Staat dann?

Wie können dann so schnell die Kapazitäten in Gefängnisse, Gerichten und bei der Polizei erhöht werden?

Und würde der Einzelhandel Hilfe bekommen, wegen Diebstahl?

alle reden von Inflation im Lande und weil dadurch unterm Strich nichts mehr übrig für Kaufhof Karstadt und überhaupt Einzelhandel .. ist Inflation der Treiber, der aber bei den meisten durch Anpassungen im Gehalt nicht angepasst wird, sondern nur bei Privilegierten?

Was ist der Unterschied zwischen einem orthodox christen und katholischen?

Wie oft geht man in der Regel Bekleidung einkaufen bzw wie oft geht ihr Bekleidung einkaufen?

Wie viel Geld gibt ihr für die Bekleidung aus?

Und bitte mit Begründung

am Samstag wird erneut eine Demo für ein Kalifat in Deutschland durchgeführt, die Polizei muss diese genehmigen ich finde Deutschland lässt sich vorführen wie seht Ihr das?

z.B. dass in Baden-Württemberg nur Muslime leben und in Bayern nur Christen.