Woran merke ich ob ein Gesetz materiell z.B. BGB oder formell ist z.B. ZPO? Gibt es in den Gesetzen, Verordnungen i.welche Hinweise? Hilfe zum Umgang Gesetzen?

2 Antworten

torboso
14.12.2023, 20:54

Das ist für viele in der Tat am Anfang schwierig. Ein formelles Gesetz muss den verfassungsrechtlichen Weg durchlaufen haben. Ein materielles Gesetz muss per Definition eigentlich nur eine allgemeine Rechtsverbindlichkeit haben, wodurch - rein theoretisch - jedes formelle Gesetz auch ein Gesetz im materiellen Sinne ist. Aber eigentlich will man durch die Begrifflichkeit materiell nicht ein Gesetz, sondern eine Rechtsverordnung bezeichnen.

Rechtsverordnung werden ausnahmsweise nicht durch die Legislative, sondern durch die Exekutive erlassen. Dazu bedarf es aber immer einer gesetzlichen Ermächtigung (Art. 80 GG).

Wenn man sich nun Gesetze in der Volltextvariante aufruft, steht da häufig, was sinngemäßes wie "Gesetz in der Fassung vom xy zuletzt geändert durch das Gesetz xy ...". Das zeigt, dass es nur ein Gesetz sein kann. Bei einer Rechtsverordnung steht häufig die Ermächtigungsgrundlage davor bspw. "XyVerordnung aufgrund Paragraph xy des Gesetzes xy erlassen", auf kommunaler Ebene bei Satzungen ist das häufiger anzutreffen. Leider muss das nicht immer stehen. Rechtsverordnungen sind aber auch häufig an der Begrifflichkeit "Verordnung" zu erkennen. Aber bitte nicht Verordnung mit dem alten, deutschen Begriff "Ordnung" (bspw. Gewerbeordnung, Zivilprozessordnung) verwechseln. Auch diese Ordnungen sind Gesetze und keine Rechtsverordnungen.