Wo finde ich einen Notar um eine Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu leisten?

4 Antworten

Mysteriös.

Mein E-Roller wurde abgeschleppt

Und warum?

und ich bekomme es nicht mehr wieder vom Bezirksamt Lichtenberg aus Berlin. Da ich die Betriebserlaubnis vom Hersteller nicht mehr habe.

Die wurde dir bei Kauf mitgeliefert. Hast du sie nicht mehr, muss sie neu beantragt werden.

https://www.bussgeldkatalog.de/betriebserlaubnis-verloren/

Und das Bezirksamt will von mir eine Versicherung an Eides statt, dass der E Roller auch wirklich mir gehört.

Wenn du keinen Kaufvertrag mehr hast, ja. Gibt ja bei Fahrzeugen dieser Art keine personenbezogene Zulassung. Die Versicherung an Eides statt kannst du selber schreiben, und bei jeder öffentlichen zur Beglaubigung zugelassenen Stelle entsprechen testieren lassen, das muss kein Notar sein. Jedes Pfarramt kann das mit Dienstsiegel, und in der Regel ist das sogar gratis bzw. gegen Spende.

Du musst zu keinen Notar oder so.

Du versicherst einfach, der Versicherung, dass es auch wirklich deiner ist.

Guanako92 
Fragesteller
 04.03.2024, 22:42

und wo finde ich die Versicherung ?

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Rennegent  04.03.2024, 22:58

Das hat nicht mit einer Versicherung zu tun . Eine eidesstattliche Versicherung ist eine Erklärung, die "an Eides statt" schriftlich abgegeben wird und ich " versichere" damit, dass meine Erklärung der Wahrheit entspricht.

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Für die Abgabe einer solchen eidesstattlichen Erklärung braucht man meines Wissens nach keinen Notar.

Erklärung auf ein Blatt Papier schreiben und handschriftlich unterschreiben.

Das sollte ausreichen.

Andernfalls wende Dich ggf. an die Verbraucherzentrale.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Ich bin kein Jurist und gebe keine Rechtsberatung.

In der Regel können die eidesstattlichen Versicherungen persönlich und direkt bei den Ämtern abgegeben werden.

Guanako92 
Fragesteller
 04.03.2024, 22:43

bei welchem Amt wäre das ?

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Rennegent  04.03.2024, 22:54
@Guanako92

Na beim Bezirksamt denke ich. Die wollen sie doch von dir haben. Mach dort einen Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, geh hin und schreib es ihnen auf. Das sollte es dann gewesen sein.

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