Wird Habeck das Land zerstören?
Wird Habeck das Land zerstören?
2 Antworten
Kommt darauf an, wie lange man diese Fehlbesetzung im Amt lässt und seinen gesamten Anhang.
Er alleine kann da nichts entscheiden, aber Vorschläge unterbreiten die vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und zum Nachteil der Bürger sind.
Allerdings kann man feststellen, dass Habeck ( GRÜNE) nur Vorschläge hat, die den Bürger mehr Geld kosten, so diese umgesetzt werden müssten.
Habe von Habeck noch nichts vernommen, was bei uns Bürgern zur Entlastung beitragen würde.
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Werdet ihr der Hetze, Polemik und Lügen nicht langsam Leid?
Wie soll ein Minister das Land zerstören?
Er alleine kann nichts. Jedes Gesetz muß durch den Bundestag, einige durch den Bundesrat. Da haben zu viele Leute mit zu entscheiden. Bislang ist keines der geplanten Vorhaben in der Lage Deutschland zu zerstören. Im Gegenteil, es bietet uns neue Chancen. Auch wenn ich die Umsetzung nicht so gut finde, da könnte man einiges besser machen.
Deine Antwort liest sich noch anders.
Willst du behaupten das die ganze Wärmepumpenindustrie und alle Heizungsbauer in den Händen von Habeck liegt?
Hast du meine Antwort nicht verstanden?
Ne, es geht eher darum, das hier wie ich finde diktatorisch regiert wird. Ohne Rücksicht auf irgendwelche Verluste und mit Verwandschaftsbeziehungen, die meiner Meinung nach so nicht tragbar sind.
Beispiel dafür sind z. B. die kurzen Reaktionszeiten, die seitens der Regierung den Verbänden eingeräumt wird, um Stellung zu Gesetzesvorhaben zu beziehen.
das hier wie ich finde diktatorisch regiert wird.
Im Gegenteil! Auch ein deutscher Bundesminister hat keine diktatorische Macht. Wie kommt man nur auf so eine dumme Idee?
Ne, es geht eher darum, das hier wie ich finde diktatorisch regiert wird.
Kannst du mal ein Beispiel nennen, wo jemand ohne Bundestag mal eben ein Gesetz beschlossen hat?
Selbstverständlich - schaue dir mal genau an, wie da agiert wird und welche Art von Verwandschaftsbeziehungen hier im Spiel sind.
Gesetze werden von der Regierung beschlossen und dann vom Bundestag verabschiedet.
Da der Bundestag in der Hand der Partei ist, die den Kanzler stellt, ist hier ja auch schon eine Abhängigkeit da.
Erzähle mir blos nicht, die Abgeordneten wären ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet!
Kein Anzeichen einer Diktatur. Bitte mach dich kundig. Vetternwirtschaft eventuell (die ich auch nicht gutheisse), aber keine Diktatur.
Indem man in einer AFD/Schwurblerblase lebt. Alles was mir nicht passt, ist nicht demokratisch. Fakten die mir nicht passen, werden ignoriert oder sind einfach nur falsch. Alles was mir passt, nehme ich ohne es zu prüfen als wahr hin.
Manchmal beneide ich die. Das Leben muß für sie so einfach sein.
Da der Bundestag in der Hand der Partei ist, die den Kanzler stellt
Damit argumentierst du aber gegen dich selber: Habeck ist nicht in der SPD.
Ausserdem hast du ein mehr als fragwürdiges Demokratieverständnis.
Die Art wie hier mit Vetternwirtschaft regiert wird, führt zu diktatorischen Auswüchsen, wie z. B. das die Verbände bei einem Gesetzentwurf keine ausreichende Zeit mehr eingeräumt bekommen, um zum Gesetzentwurf Stellung beziehen zu können.
Diktatur ist, wenn man auf Gedeih und Verderb sein Ziel durchdrücken will - ohne Rücksicht auf Verluste, die jene erleiden, die ihre Häuser sanieren sollen, aber kein Geld dazu haben. Denen geht dann auch ihre Altersvorsorge vor die Hunde!
Du hast keine Ahnung was eine Diktatur ist. Das ist echt traurig.
Die Art wie hier mit Vetternwirtschaft regiert wird, führt zu diktatorischen Auswüchsen, wie z. B. das die Verbände bei einem Gesetzentwurf keine ausreichende Zeit mehr eingeräumt bekommen, um zum Gesetzentwurf Stellung beziehen zu können.
Das ist doch endlich einmal was: der elende Lobbyismus wird endlich mal zurückgefahren.
Halte dich mal nicht so an dem Begriff fest, sondern diskutiere bitte über die Sache - nimm zum Beispiel mal zur Vetternwirtschaft und zum durchgepeitschten Heizungsgesetz Stellung!
Das ist doch endlich einmal was: der elende Lobbyismus wird endlich mal zurückgefahren.
Ist es dann besser, wenn der Sachverstand außen vor bleibt und nur noch Laien regieren auf Basis von Ideologischen Verblendungen?
Ausserdem hast du ein mehr als fragwürdiges Demokratieverständnis.
Lenke nicht von der Sache ab, sondern nimm bitte zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft usw. Stellung.
Welche Hetze fällt dir gegen Lauterbach ein? Der ist als Mediziner ja der perfekte Gesundheitsminister.
Hör endlich auf mit deinem AfD-Geschwurbel.
Das habe ich. Das ignorierst du einfach.
Außerdem wirfst du mit Anschuldigungen ohne Belege um dich, dazu verwendest du völlig falsche Begriffe.
Wie soll man da vernünftig diskutieren?
Der Bundestag ist frei gewählt und NICHT IN DER GEWALT IRGENDEINER EINZELNEN PARTEI.
Du offenbarst damit eine mehr als zweifelhaftes Demokratieverständnis.
Hör endlich auf mit deinem AfD-Geschwurbel.
Wie kommst du drauf, das ich irgenwie die AFD gut heiße? Wird man gleich mal in die für dich passende Ecke gestellt, wenn Dir keine Argumente mehr einfallen?
Solange es z. B. einen Fraktionszwang gibt, entscheiden die Abgeordneten nicht nach ihrem freien Gewissen.
Argumentation ist exakt die selbe. Das Vorgehen ist ebenfalls gleich.
Wie soll man nicht darauf kommen?
Ja und? Wie vereinbart sich GG Artikel 38 mit dem Fraktionszwang? An Weisungen nicht gebunden steht da im Gesetz. Das stimmt aber so nicht, solange es einen Fraktionszwang gibt.
Und wie vereinbart sich der Art. 38 damit, wenn man den Bundestag als beschlussfähig erklären kann, obwohl nur eine kleine Anzahl von Abgeordneten im Saal ist?
Wo gibt es bitte ein Fraktionszwang? Ein Abgeordneter muß sich an so eine Weisung nicht halten. Er ist in seiner Entscheidung völlig frei.
Bitte nicht immer vom Thema zum Thema springen. Immer erstmal bei einer Sache bleiben und sie beenden. Dann erst das nächste Thema.
Der Fraktionszwang wird regelmäßig in den Koalitionsverträgen festgeschrieben.
Er ist in seiner Entscheidung völlig frei.
Das ist aber nicht gelebter Alltag, sonst wäre die Regierung nicht handlungsfähig.
Bitte noch auf die Beschlussfähigkeit des Parlaments eingehen!
Behauptungen... Mehr kommt nicht. Wir wären es Mal mit was belastbares?
Nicht ablenken, gehe mal auf die Stichworte Fraktionszwang und Beschlussfähgikeit ein!
Ja
Ein Abgeordneter, der sich nicht an den Fraktionszwang hält, kann dafür nicht geahndet werden. Auch das regelt das Grundgesetz, in Artikel 46 Absatz 1: "Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden."
Wie will man den Zwang ausüben, wenn man keine Mittel hat?
Klar, direkten Zwang darf es nicht geben, aber die Aussage die Partei hätte den Abgeordneten ja während dem Wahlkampf unterstützt, dann darf der Abgeordnete auch gerne während dem Mandat die Partei unterstützen.
Stelle dir mal vor, was passieren, würde, wenn jeder nach Lust und Laune abstimmen würde? Dann wäre die Regierung nicht mehr handlungsfähig!
Dann bitte noch auf das Thema mit der Beschussfähigkeit eingehen. Wie kann es sein, das ein halbleerer Bundestag Gesetze beschließen kann?
Ich sehe noch immer kein Beweis das es ein tatsächlich Fraktionszwang gibt. Ich sehe auch nicht warum man so keine Beschlüsse fassen kann.
Du scheinst absolut keine Ahnung zu haben, wie Demokratie funktioniert.
In einer Partei sind meist Leute, die ähnliche Vorstellungen haben. Sie wissen auch, das man manchmal Kompromisse eingehen muß. Natürlich kann nicht jeder Beschluss so aussehen, wie es den einzelnen passt. Sie benötigen auch die Stimmen der Koalitionspartner. Deswegen sagen sie, du stimmst für meine Sache, dann trage ich deine mit. Es gibt natürlich immer wieder Situationen, die für einzelne nicht tragbar sind.
Man erstellt auch nicht einfach ein Papier und dann wird abgestimmt. Sie setzen sich zusammen diskutieren darüber und passen es an.
Dann bitte noch auf das Thema mit der Beschussfähigkeit eingehen. Wie kann es sein, das ein halbleerer Bundestag Gesetze beschließen kann?
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/B/beschl_faehig-245348
Weil es die Geschäftsordnung zulässt, wenn mehr als 50% anwesend sind. Ganz einfach.
Ich halte es für fragwürdig dass es so eine Geschäftsordnung gibt. Wie kann es sein, dass der Bundestag beschlussfähig ist, wenn mein Abgeordneter nicht anwesend ist? Wieso wählt man dann über 600 Abgeordnete, wenn diese nicht anwesend sein müssen?
Fraktionszwang gibt es schon alleine deshalb weil bei vielen Abstimmungen nicht alle Stimmen gezählt werden sondern der Bundestagspräsident nur auf die Fraktionsführung schaut.
Fraktionszwang gibt es schon alleine deshalb weil bei vielen Abstimmungen nicht alle Stimmen gezählt werden sondern der Bundestagspräsident nur auf die Fraktionsführung schaut.
Eine weitere Behauptung ohne ein Beleg. Du behauptest nur um alles in den Dreck zu ziehen.
Ich halte es für fragwürdig dass es so eine Geschäftsordnung gibt. Wie kann es sein, dass der Bundestag beschlussfähig ist, wenn mein Abgeordneter nicht anwesend ist? Wieso wählt man dann über 600 Abgeordnete, wenn diese nicht anwesend sein müssen?
Nichts ist belangloser als deine Meinung. Die Geschäftsordnung gibt es seit dem Bestehen des Bundestages. Wer sich mit der Geschichte und den Umständen etwas auseinandersetzt, der versteht warum man sich damals so entschieden hat. Jeder mit minimal gesunden Menschenverstand, der versteht auch das nicht jeder bei jeder Versammlung anwesend sein kann.
Eine weitere Behauptung ohne ein Beleg. Du behauptest nur um alles in den Dreck zu ziehen.
Beobachte doch bitte mal eine Sitzung. Wenn da abgestimmt wird, dann wird da nicht gezählt, wer die Hand hebt, das kann man schon alleine daraus schließen, wie schnell das Ergebnis der Abstimmung festgestellt wird.
Gehe mal zu deinem Abgeordneten im Wahlkreis und frage ihn, wie das so läuft im Bundestag!
Die Geschäftsordnung gibt es seit dem Bestehen des Bundestages.
Das ist noch lange kein Grund, um Dinge nicht auch mal in Frage stellen zu können.
Beobachte doch bitte mal eine Sitzung. Wenn da abgestimmt wird, dann wird da nicht gezählt, wer die Hand hebt, das kann man schon alleine daraus schließen, wie schnell das Ergebnis der Abstimmung festgestellt wird.
Das ist keine Kunst. Das könnte sogar noch schneller gehen. Moderne Technik und genug Leute die zählen, ganz einfach. Du stellst eine Behauptung auf, du musst es auch beweisen können.
Das ist noch lange kein Grund, um Dinge nicht auch mal in Frage stellen zu können.
Dann solltest du dir überlegen wie du dich ausdrückst.
Dann bitte noch auf das Thema mit der Beschussfähigkeit eingehen. Wie kann es sein, das ein halbleerer Bundestag Gesetze beschließen kann?
Wir kann es sein? Die Geschäftsordnung gibt es her!
Daran ist nichts fragwürdig, Verwerflich, illegal oder unmoralisch. Die damalige Technik, die Umstände und die Größe des Bundestages machten es notwendig. In einer Krisensituationen kann man nicht warten bis alle Abgeordnete anwesend waren. Politiker haben auch andere Aufgaben zu erledigen, was eine Abwesenheit im Bundestag verursacht. Politiker sind auch nur Menschen, die auch mal krank werden können.
Stelle dir mal vor es hätte damals ein ein bewaffneten Konflikt mit der DDR gegeben. Soll man ein - zwei oder mehr Tage warten bis alle anwesenden sind?
Kleiner Tipp für die Zukunft. Erst denken, dann schreiben.
Wenn du der Meinung bist das es aktuell nicht okay ist, dann solltest du es auch so schreiben, das wäre völlig Okay. Deine "Frage" impliziert das es so nicht rechtmäßig wäre.
Das Problem ist dass er mit dieser Art und Weise wie er arbeitet die Grenzen zwischen Lobbyismus und Politik verwischt. Und das hatten wir bisher noch nicht. Ich sehe das ziemlich kritisch.