Wie zufrieden seid ihr zurzeit mit der Regierung?

Das Ergebnis basiert auf 42 Abstimmungen

6 31%
4 24%
5 19%
2 10%
3 10%
1 7%

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
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Sie haben ein schweres Erbe in einer noch schwierigeren Zeit übernommen und machen es eigentlich nicht schlecht.

Man muss der Ampel eben die Zeit geben, sich zusammenzuraufen und sie ansonsten in Ruhe arbeiten lassen.

Ich sehe derzeit jedenfalls keine Partei, der ich es zutrauen würde, bessere Arbeit als die Ampel zu machen.

Andreas490  08.09.2023, 15:34

Danke für den Stern.

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Im Kontext des Krieges nicht so schlecht.

Allerdings radikalisiert sich die Gesellschaft immer weiter.

Das wird dann wohl zu Unbehaglichkeiten führen, welche demnächst losgehen.

Hätte auch nie gedacht, wie sich das mal entwickelt.

Heute scheinen sich viele als kleine Könige zu sehen, der Gegner wird runtergemacht, der Narzissmus steigt. Das kommt zu einem Bürgerkrieg, wenn es so weiter geht.

Die AFD ist sowieso gegen Alles.

Ich hoffe auf das Einhalten von Scholz' 'Respekt'- Versprechens.

Sollte die CDU doch mit der AFD koalieren, werde ich bei der nächsten Wahl nein Kreuz bei der SPD setzen. Alles andere kann ich mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren.

xubjan  08.09.2023, 15:21

Eine klare Haltung. Daumen hoch dafür. Wobei ich die Gefahr eines Bürgerkrieges eher nicht sehe. Hmmm. Oder noch nicht?

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snowdrop41  09.09.2023, 09:06
@xubjan

Danke. Die SPD hat bereits schon einige sinnvolle Dinge umgesetzt, und ist die richtige Alternative zu....anderen. Ein möglicher Bürgerkrieg ist vielleicht etwas übertrieben, doch nimmt man im Alltag schon diese AFD-initiierten 'Denen da oben werden wir es mal so richtig zeigen' -Vibes wahr. Ohne Differenzierung werden alle Parteien als unfähig und negativ gesehen. Da hat die AFD 'ganze Arbeit' geleistet, und das ist erschreckend. Die SPD könnte es schaffen, die Situation zu entschärfen.

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xubjan  09.09.2023, 09:15
@snowdrop41

Das ist ja der Trick der AfD. Den Leuten einreden, dass Demokratie ein "wir gegen die" wäre und dass sich nur die AfD in der Gruppe "wir" bewegen würde.

Dass Demokratie schon immer ein Mitmachen statt eines "Auf der Couch sitzen und meckern" war, bekommen deren Fans gezielt abtrainiert.

Die SPD könnte es schaffen, die Situation zu entschärfen.

Wir versuchen es. Auf kommunaler Ebene mit bescheidenen Erfolgen und frischen Konzepten.

Eine der Schlüssel ist die miserable Kommunikation. Das werde ich nicht müde nach Berlin zu berichten. Leider ändert sich das nicht in dem Tempo, das es bräuchte.

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snowdrop41  09.09.2023, 10:03
@xubjan

Eine der Schlüssel ist die miserable Kommunikation. Das werde ich nicht müde nach Berlin zu berichten. Leider ändert sich das nicht in dem Tempo, das es bräuchte.

Ja, das ist verständlich. Doch hat Deine Arbeit sicherlich Hand und Fuß, deshalb wünsche ich weiterhin Viel Erfolg!

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xubjan  09.09.2023, 12:27
@snowdrop41

Bisher ja. Aber es ist aufwändig. Denn statt früher einen Kanal (zum Beispiel örtliche Zeitung) zu bedienen und zu warten, bis alle zu dir kommen, musst du heute 20 Kanäle mit teils völlig anderer Sprache und teils völlig individuellen Themen bedienen.

Statt auf Bürger zu warten und frustriert zu sein, wenn immer weniger kommen, musst du täglich immer wieder Themen suchen, um auf alle zuzugehen. Oder auch einfach auf Anwohner bestimmter Gelände usw. Die verbreiten dann weiter, dass die SPD auf sie zugeht und es hilft, konstruktiv mitzuarbeiten.

Die AfD macht genau das, halt vor allem mit Hetze und Lügen. Sie spricht 20 Kanäle und verschiedenste Niveaus an. Sie macht massive Werbung und investiert in Troll-Armeen.

Die Lücke, die wir nutzen, ist die kommunale Ebene. Da ist die AfD blank. Klar. Hat sie auch zu wenig Mitglieder und keine Zeit. Wir investieren die Zeit und schaffen entgegen dem Bundestrend, die AfD zurückzudrängen. Das kann eine Blaupause für andere Ortsvereine sein, die genug aktive Mitglieder haben. Denn es ist zeitintensiv.

Wir arbeiten gerade an Experimenten, wie ein Kreisverband die Arbeit gezielt unterstützen kann. Mobile Videoformate, die ein Ortsverein nutzen kann, sobald er ein Thema hat...

So oder so. Es ist möglich, die AfD auszutrocknen. Es ist einfach zeitintensiv und die Mentalität muss wechseln.

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snowdrop41  11.09.2023, 21:19
@xubjan

Auf kommunaler Ebene entstehen einige Problematiken:

Kühdigung von Räumlichkeiten von Senioren-Vereinen (Basteln, Musik).

Anmeldung des Eigenbedarfes der Kinder für eine Wohnung des Eigentümers mit gerade mal 3- monatiger Frist.

Kürzung der städtischen Seniorenbetreuung.

Hier entstehen durchaus Angriffspunkte für die AFD:

'Die wollen uns deutsche Senioren weg haben, damit die xyz einziehen können.'

'Ein Mensch ist hier nichts mehr wert.'

'Ich habe das Gefühl, als Senior den Jungen den Wohnraum wegzunehmen.'

Usw.

Inwiefern man da zunächst verbal entgegenwirken kann, wäre sinnvoll. Nicht wegen der baldigen Wahl. Aber generell.

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xubjan  12.09.2023, 08:40
@snowdrop41
Hier entstehen durchaus Angriffspunkte für die AFD:

Ja und nein. Was ich damit meine ist, dass sie fast nirgendwo einen etablierten Ortsverein haben. In einigen Hochburgen haben sie das, ansonsten sind es nur allgemeine Parolen, die sie betreiben.

Nehmen wir mal die Eigenbedarfskündigung: Die gab es vor 1974 auch schon, damals allerdings durchaus etwas restriktiver. Mit 1974 gab es dann das entsprechende Kündigungsschutzgesetz. Bis heute unverändert.

Die gefühlte Änderung gab es gar nicht in der Politik oder den Gesetzen, sondern eher in der Auslegung insbesondere durch das BVerfG und den BGH. Das wurde beispielsweise hier mal aufgesammelt: 180810_Entwicklung_der_obergerichtlichen_Rechtsprechung_Eigenbedarf.pdf (rav.de)

In der Diskussion offen bleiben kann die Frage, ob und warum der Gesetzgeber nicht auf die sich immer weiter ändernde Auslegung des BGH reagiert. Er könnte das Gesetz anpassen und präzisieren.

Aber:

Die AfD hält sich mit exakt dieser Frage auch nicht auf. Soweit ich es mitbekommen habe, behauptet (und lügt) die AfD, dass die Regierungen der letzten Jahre für die Probleme verantwortlich seien. Dass sie diese Kündigung zum Eigenbedarf gelockert hätten, dass sie die Probleme verursacht hätten, dass eine Lobby in den letzten Jahren dafür gesorgt hätte usw.

Wenn du das Menschen vor Ort erklärst, verstehen sie es. Wenn du sagst "Hey, lass uns gemeinsam daran arbeiten, mit Mieterverbänden, dass wir das ändern", dann verstehen sie es. Dann arbeiten sie auch konstruktiv mit.

'Die wollen uns deutsche Senioren weg haben, damit die xyz einziehen können.'

Das ist übrigens vielfältig ebenfalls eine glatte Lüge. Ich denke, du spielst auf die Fälle an, wo ein Seniorenwohnheim abgerissen werden sollte, aber dann nochmal vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde.

Das Lustige ist: Fast alle vor Ort wissen, dass das völliger Blödsinn ist, was die AfD verbreitet. Es sind dann stets die Leute von außerhalb, die keine Ahnung von den Fakten haben, die dann eine Art Aufstand proben. Dabei geht die AfD methodisch vor. Sie schnappt sich etwas, baut ein Lügenmärchen drumherum und hetzt dann bundesweit. Wenn du dann als AfD-Fan siehst, wie diese vermeintlich abertausenden Fälle bundesweit existieren (meist gelogen von der AfD), die Fakten nicht kennst, dann bekommst du einen völlig falschen Eindruck von der Realität. Obwohl auch bei dir selbst vor der Tür nichts dergleichen passiert, bekommst du Angst, dass auch bei dir alles den Bach runter geht.

Das sind Psycho-Tricks auf einem sehr hohen Niveau und mit System.

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Sie manövriert uns erstaunlich gut durch eine der größten Krisen, die es wohl in der Geschichte der BRD jemals gab.

All die Hetzer, die ständig den Weltuntergang herbei schreien, können da auch nichts dran ändern.

Es geht natürlich immer besser, aber es hat vieles durchaus Hand und Fuß.

Die Kommunikation ist allerdings eher auf dem Niveau einer 4. Man kann ja divers diskutieren, meinetwegen auch öffentlich, aber es bleibt zu oft der Eindruck, dass da nur Streit in der Ampel herrschen würde. Das geht nicht.

Was mich in Summe eher zur 2 tendieren lässt statt zur 3 ist die Tatsache, dass sie sich nicht hinter der Krise verstecken. Sie packen trotzdem sehr vieles an und liefern reihenweise aus dem Koalitionsvertrag ab. Andere würden sich verstecken und sagen "Ne, wir sind im Krisenmodus, wir können keine Wahlversprechen erfüllen". Das verdient denke ich wirklich Respekt, was sie machen.

Dass insbesondere Hetzer das alles in Summe nicht gefällt, kann darüber nicht hinwegtäuschen.

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Verstehe die 6 nicht. Könnte weit schlimmer sein

JamesBaxter  08.09.2023, 15:07

Ist es schon... die Auswirkungen sind nur noch nicht sichtbar.

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BrudiderGrosse  08.09.2023, 15:10
@JamesBaxter

Bin weder Zwangsringezogen, in einem Arbeitslager gebracht oder in die Luft gesprengt worden

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xubjan  08.09.2023, 15:19
@JamesBaxter
Ist es schon... die Auswirkungen sind nur noch nicht sichtbar.

Nettes frei erfundenes Märchen. Gerade am rechten Rand haben sie doch ständig im letzten Jahr behauptet, wir seien gecrasht, im Winter würden viele Erfrieren usw. Nun plötzlich sollen "die Auswirkungen noch nicht sichtbar" sein? Ist das die Erklärung dafür, dass hinter der Hetze vom letzten und diesem Jahr exakt 0 Substanz steckt?

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Für mich fühlt es sich so an, als würde man mehr streiten auf Kindergartenniveau, als zusammenzuarbeiten