Wie sieht es mit der Chatkontrolle aktuell in der EU aus?
Meine Fragen sind: Kommt das überhaupt durch?
Sind messanger wie threema, signal dann überhaupt noch ohne Bedenken nutzbar?
Diese messanger verwenden eine Ende zu Ende Verschlüsselung. Wie will man dann die chats kontrollieren?
1 Antwort
Die Verhandlungen zur verpflichtenden Chatkontrolle stocken derzeit, sie dürfte in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden. Die EU-Kommission hat deswegen eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle auf den Weg gebracht. Auch an der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle gibt es Kritik. Die EU-Kommission konnte die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme nicht belegen. Dennoch haben sich Verhandler:innen von Rat und Parlament am heutigen Donnerstag auf eine Verlängerung bis April 2026 geeinigt.
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So wie ich es verstanden habe, sollen die Dienste verpflichtet werden diese Möglichkeit zu schaffen. Allerdings kommt man hier nicht voran und bis 2026 bleibt es weiterhin bei der freiwilligen Chatkontrolle.
Woher ich das weiß:Recherche