Wie findet ihr es, dass die Bürger jetzt für das Haushaltsloch, verursacht von der Regierung durch "ungünstiges" Haushalten, zahlen darf und nichtmal eine Rei?
..nicht mal eine Reichensteuer in Erwägung gezogen wird, obwohl viele sehr wohlhabende Menschen schon selbst gesagt haben, sie wären bereit zu zahlen?
Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein (msn.com)
Wieso werden jetzt die Bürger NOCH MEHR zur Kasse gebeten, obwohl schon seit einiger Zeit eine heftige Inflation und zusätzlich die Energiekrise und Corona-Nachwirkungen den Bürgern den letzten Cent aus der Tasche ziehen?
Wie findet ihr das? Wieso gibt es keine anderen Einsparmaßnahmen, z.b. Ukraine-Hilfen mal kürzen oder Diätenerhöhungen weglassen, Reichensteuer, Geld ausnahmsweise mal von denen nehmen die es sowieso dicke haben. Wieso muß immer der Otto-Normalverbraucher für alle Fehler und Kosten aufkommen? Sollten wir dieser Regierung endlich kündigen?
Oder mal die Schuldenbremse aussetzen. Andere Länder sind viel höher verschuldet, wieso will die FDP unbedingt auf Biegen und Brechen die Schuldenbremse nicht aussetzen...?!
7 Antworten
Es wird immer wieder als erstes an Soziales, Kultur und Bildung gespart. Es war schon immer so. Um Steuern schert sich niemand in der Politik und jedes Jahr werden Millionenbeträge versenkt. Es ist auch egal welche Partei nun gerade an der Macht ist. Der Zankapfel in der aktuellen Regierungskrise ist nur die Fortsetzung der Schuldenbremse. Es wäre überhaupt kein Problem die Schuldenbremse auszusetzen, andere EU-Länder sind viel höher verschuldet als Deutschland. Aber die FDP möchte das nicht und kann sich scheinbar auch durchsetzen.
Ich denke die FDP, die CDU und vielleicht auch die AFD werden an der Schuldenbremse festhalten. Die Grünen und die Linken sind für das aussetzen. Die SPD würde da wohl mitgehen, dabei war es der SPD-Mann Peer Steinbrück, der sie damals ins Grundgesetz verankert hat. Andere EU-Länder haben so eine Schuldenbremse nicht ihrem Grundgesetz. Deutschland wollte mal wieder einen Sonderweg gehen und wird damit wohl scheitern.
Genau das war zu erwarten. Null Einsicht, null Schuldbewusstsein, null Reue. Stattdessen die eben vom einen Futtertrog weggeklopften Finger einfach in den nächsten stecken. Der wehrlose Normalbürger soll für die illusorischen Träumereien weltfremder und völlig abgehobener Egozentriker weiter bluten, bis der letzte Tropfen aus ihm herausgepresst ist.
Wo wir auch schon beim eigentlichen Skandal wären, nämlich der Frage, warum die skrupellose Ampelregierung überhaupt noch im Amt ist. Nachdem ihre kriminellen Machenschaften aufgeflogen sind und vom Bundesverfassungsgericht zurecht unterbunden wurden, dürfte es eigentlich nur eine einzige logische Konsequenz geben: Raus aus dem Bundestag und ab auf die Anklagebank.
Aber nichts dergleichen passiert. Nicht mal einen großen medialen Aufschrei hat es gegeben. Es wurde sachlich und nüchtern über das Urteil berichtet, als seien solche betrügerischen Taschenspielertricks die normalste Sache der Welt. Und anstatt Scholz, Habeck und Co. mit vereinten Kräften vom Thron zu hieven, wird nun darüber gefachsimpelt, wie man anderweitig an die entgangenen Milliarden kommen kann. Das ist doch alles nicht mehr in Worte zu fassen, wie leise die sonst so Gerne-Empörten in den Medienanstalten sein können, wenn es ihre eigenen Schützlinge sind, die zurecht für große Empörung sorgen.
Ganz klar: Die Bürger mit den Folgen einer fehlerhaften Politik zu belasten, ist selbstverständlich ein großes Unrecht.
Denn: Es kann einfach nicht sein, dass eine Regierung ein 17.000.000.000.000 € Haushaltsloch mit der Erhöhung von Steuern und Abgaben finanzieren will, während die gleiche Regierung 100.000.000.000.000 € für die Modernisierung der Budneswehr ausgibt.
Da hat man den Fehler im System ganz schnell gefunden.
Und ich kann nur hoffen, dass die Menschen in der BRD endlich ihren Hintern vom Sofa hochbekommen, "Deutschland sucht den Super-Vollidioten" abschalten, und auf die Straße gehen um ihren Unmut nicht nur am Stammtisch, sondern auch in der Öffentlichkeit äussern!
Der Bürger zahlt immer, Es ist aber auch nicht sinnvoll der Industrie nur geld hinterher zuwerfen nur weil sie nicht in die Zukunft investiert.
der Staat zahlt die Investitionen und die Aktionäre bekommen die Dividende, das nennt sich dann Marktwirtschaft
Wenn die jetzige Regierung die Probleme nicht in den Griff kriegt, dann könnten wir niederländische Verhältnisse bekommen.
Jep, Schuldenbremse aussetzen. Wie kann man die FDP dazu zwingen? Es muß doch einen Weg geben.. Notfall, Unmenschlichkeit abwenden, Gesellschaftsspaltung/Zusammenbruch zum 3. Mal hintereinander abwenden etc..