Wer stoppt diese Verfassungsfeinde?

1 Antwort

Planen können die viel, nur nicht Umsetzen. Selbst wenn sie bei den Bundestagswahlen die absolute Mehrheit im Bundestag bekommen würden (was ausgeschlossen ist), würde das Bundesverfassungsgericht einschreiten.

DieMelanie222  10.01.2024, 11:27

Solange sie keine 3. Kammer des BVG einrichten und alle Klagen dann dorthin Leiten. Das könnten die dann machen.

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SirAndiusNr2  10.01.2024, 12:17
@DieMelanie222

Selbst da gibt es Hürden.

Ich kenne nicht alles. Ich weiß auch nicht wie die AFD vorgehen würde und was für Möglichkeiten sie haben, doch glaube ich das es nicht möglich währe.

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