Was passiert eigentlich mit den "Geldstrafen"?
Wenn ein Gericht einen Sünder zu einer Geld-Strafe verdonnert, wofür werden diese Gelder eigentlich verwand?
Landen die entsprechend der Tat zum Beispiel im "Weißen Ring" , Kinderschutzbund, Tierheime, Straßenbau usw?
Oder einfach nur in die Staats-Kasse?
5 Antworten
Wenn der Richter genau sagt welcher Einrichtung er zu gute kommt.
Wenn nicht, dann benutzt der Staat es als Einnahme. Straßenbau, Schulenbau, Justiz etc.
LDie Geldstrafen gehen ausschliesslich an die Staatskasse;
An gemeinnützige Organisationen gehen sie nur dann, wenn die strafe gegen die Zahlung einer Geldbuße zur Bewährung ausgesetzt wurde;
Der verurteilte zahlt dann den Betrag einmalig oder auf raten an die Organisation und dann wird ihm die Strafe erlassen; diese Auflagen sind sozusagen eine wiedergutmachung an der Allgemeinheit;
Diese bewährungsauflagen gehen nie an den Staat, nur die Geldstrafen gehen immer an den Staat;
Zahlt der verurteilte die Geldstrafe nicht, muss er sie entsprechend den festgesetzten Tagessätzen absitzen;
Zahlt er seine bewährungsauflage nicht wird die Bewährung widerrufen
Kommt darauf an, wer als Begünstigter der Geldstrafe vorgesehen ist.
Ist es eine Organisation, die in einer Liste aufgeführt ist, die dem gericht vorliegt, dann geht das Geld an diese Organisation.
Den Geldeingang muss dann diese Organisation dem Gericht mitteilen, damit es als erledigt an zu sehen ist.
Wenn nicht ein Empfänger bennant wird fließt die Strafe in den Landes- bzw. Justizhaushalt des Landes, in dem die Strafe verhängt wurde.
Die Gerichte haben eine Liste gemeinnütziger Einrichtungen. Entweder bestimmen sie den Empfänger, zB. Schläger müssen ans Frauenhaus spenden, manchmal kann der Verurteilte auch einen Vorschlag machen.