Was ist an der Jungen Alternative gesichert rechtsextremistisch?
4 Antworten
Die AfD-Jugend war seit 2019 im Land als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. "Die Positionen sind eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", sagte Stübgen. "Als aktionistische, ideologische und logistische Straßentruppe ist die JA Brandenburg eine Gefahr für unsere Jugend, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit sowie für unsere Sicherheit".
Der Verfassungsschutz habe wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Junge Alternative verletze bewusst zentrale Grundprinzipien der Menschenwürde, da sie systematisch Äußerungen eines ethnisch homogenen deutschen Staatsvolks propagiere, so Verfassungsschutzchef Müller.
Die Vereinigung schüre gezielt Feindbilder und Ressentiments gegen "Fremde", sagte Müller weiter. Sie werte Menschen mit Migrationshintergrund als "Deutsche zweiter Klasse ab". Daraus resultiert Müller zufolge die Gefahr, dass dieses "Anheizen von Ressentiments in Zukunft zu Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund führen könnte".
Der Jungen Alternative sei außerdem die Nähe zur nationalsozialistischer Ideologie zu bescheinigen. Mitglieder nutzen Symbole der gewalttätigen "White Power Bewegung", wie das Innenministerium Brandenburg mitteilte. Ein enges Netzwerk zu zahlreichen weiteren rechtsextremistischen Bestrebungen sei erwiesen.
Die Haldenwang-Truppe würde problemlos auch den ADAC, die Zeugen Jehovas oder den Deutschen Apothekerverband als angeblich " gesichert rechtsextrem " einstufen, wenn die Behörde dazu die entsprechenden Anweisungen bekommen würde.
Denn der Verfassungsschutz ist kein Forschungsinstitut oder eine andere unabhängige Quelle der Wahrheit, sondern schlicht eine weisungsgebundene Behörde, die dem Innenministerium untersteht.
Das heißt...: wenn die eifrige Frau Faeser unbedingt " Beweise " dafür haben möchte, dass der Rechtsextremismus die angeblich größte Gefahr hierzulande ist und das Teile der AfD " gesichert rechtsextrem " sind, dann liefern Haldenwang und Co. eben entsprechendes.
Auch wenn es noch so dünn ist...
Weil ansonsten geht es Haldenwang wie Maaßen, der nicht den erwünschten Eifer dabei an den Tag legte, die AfD entsprechend einzustufen.
Aktuelle Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, der Regierung die AfD vom Halse zu halten und Haldenwang hat das sogar zugegeben.
Und wenn ein Landesverfassungsschutz-Präsident kurzerhand mal eben 20% der Bürger als " braunen Bodensatz " beleidigt und gleichzeitig selbst bis zum Hals in der linksextremen " Amadeo Antonio Stiftung " steckt, dann kann man sich Fragen über die politische Neutralität und die Sachlichkeit der Einschätzungen dieser Behörde wohl getrost sparen.
Er ist bei der CDU… und deiner Meinung nach ist eine Stiftung, deren Hauptthemen Antisemitismus und Feminismus sind, linksextrem… da kann man einen gewissen Bias bei dir vermuten, aber gut, dass AfD-Sympathisanten was gegen den Verfassungsschutz haben, ist logisch. 🤷♂️
Dir ist bewusst, dass der Verfassungsschutz zB noch dem BVG, dem Vertrauensgremium, dem Kontrollgremium, der G 10-Komission, der auch die AfD angehört, und vielen mehr verpflichtet ist?
Es heisst nicht zufällig : ,,wehret den Anfängen".
Dafür ist der Verfassungsschutz schliesslich da.
Auch die seriösen Medien haben das im Blick.
Und das ist gut so.
Eine Demokratie muss wehrahft sein gegenüber ihren Feinden und wer diese sind, ist offensichtlich.
Nein. Der Verfassungsschutz stufte sie so ein, jedoch hat die AfD bzw. JA geklagt. Schau hier:
Ende April stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ ein. Dagegen klagen AfD und JA. Bis zum Abschluss des Eilverfahrens zieht das BfV die Bewertung zurück – die Behörde agiert im Umgang mit dem Verwaltungsgericht jetzt lieber vorsichtig.
Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird vom Verfassungsschutz zunächst nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ bezeichnet. Damit reagiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln auf ein Eilverfahren und eine Klage der AfD und der JA gegen die Einstufung.
Die JA gilt damit weiter als rechtsextremer Verdachtsfall, wie auch die gesamte AfD. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das BfV äußert sich aufgrund des laufenden Verfahrens und aus Respekt vor dem Gericht nicht öffentlich.“
"Die JA propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht, ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliert",
Ergo, es geht in Richtung Rassenkunde und Reinheitsdenken.
Damit ist alles gesagt!