Bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise "rechtsextremistische Verschwörungstheorien" verbreitet worden.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend: "Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt."
Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.
Thomas Haldenwang, Verfassungsschutzpräsident
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-parteitag-verfassungsschutz-100.html
Bei dem Parteitag stellt die AfD ihre Europaliste auf. Neben neuen Konflikten ist ein alter beigelegt: Die Partei ist jetzt geschlossen rechtsextrem.
https://taz.de/AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5947746/
Brandenburgs Verfassungsschutz hat die Bewertung der AfD-Jugendorganisation verschärft - die Junge Alternative gilt im Land nun als gesichert rechtsextremistisch. Ihre Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/afd-brandenburg-106.html
Thüringer AfD seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Thüringer AfD will Verfassungsschutz verklagen | MDR.DE
Björn Höcke (* 1. April 1972 in Lünen) ist ein deutscher rechtsextremer Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD).
https://de.wikipedia.org/wiki/Björn_Höcke
Erstmals führt der Verfassungsschutz die AfD im neuen Jahresbericht als rechtsextremistischen Verdachtsfall auf. In dem Bericht für das Jahr 2022, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin vorstellten, ist die Rede von einem extremistischen Potential von 10.200 Personen in der AfD. Das ist mehr als ein Drittel der knapp 30.000 Parteimitglieder.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-jeder-dritte-in-afd-ist-rechtsextrem-18977735.html
Hier kann man nachlesen, wie sich Rechtsextremismus definiert:
https://www.demokratie-bw.de/rechtsextremismus#c24897
Die SPD feiert auch ihren Parteitag in Hannover. Zufall?
Nationale + Sozialisten 🤗