Warum muss die letzte Generation eigentlich nie die Einsätze und Schäden zahlen die sie verursacht?

13 Antworten

Wie kommst du darauf das sie die reinigung nicht zahlen müssen? Das wird den jeweiligen Aktivisten natürlich in rechnung gestellt.

z.b.

Gebührenbescheide können dann einfach zugestellt werden. Das kann in einigen Fällen ziemlich teuer werden. Im Fall des vor dem Berliner Kanzleramts gefällten Jungbaumes (sechs Personen beteiligt; „Wirtschaft & Politik sägen an den Ästen, auf denen die Zivilisation sitzt”) beziffert das Bezirksamt Mitte den Schaden für den Rot-Ahorn auf rund 10.000 Euro – obendrauf kommen noch mutmaßlich Geldstrafen, eine Strafanzeige ist bereits gestellt. Wie viel die Erneuerung des herausgefrästen Asphalts in Mainz kosten wird und ob der Schaden bereits ermittelt wurde, dazu konnte die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt auch nach anderthalb Wochen auf Anfrage keine Auskunft geben.

https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-deutschland/blockade-aktionen-der-letzten-generation-wer-zahlt-2359280


geheim007b  19.09.2023, 11:55

leider ist "in rechnung stellen" und tatsächlich zahlen müssen ein himmelweiter unterscheid. In Deutschland muss man Rechnungen nicht zahlen wenn man gering genug verdient, da hat man Narrenfreiheit.

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Kaen011  19.09.2023, 14:37
@geheim007b

Du meinst wenn man kein Geld hat kann man die rechnung nicht bezahlen? Das ist tatsächlich überall auf der welt so.

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geheim007b  19.09.2023, 14:57
@Kaen011

In Deutschland haben so leute nur üblicherweise Geld für Zigaretten Tattoos, und einiges mehr. Und wenn das Geld im aktuellen Monat eben nicht mehr langt kaufen sie auf Rechnung, auch unter Angabe von leichten Tippfehlern oder Opfern die keine Bonitätsprüfung machen können, oder erganuern sich anderweitig Leistungen.

Die Pfändungsgrenzen sind massiv zu hoch in DE

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Kaen011  19.09.2023, 15:19
@geheim007b
Die Pfändungsgrenzen sind massiv zu hoch in DE

Warum? Eine niedrigere Pfändungsgrenze sorgt dafür das Leute garnicht mehr arbeiten gehen und nur von Grundsicherung leben.

Die Leute der letzten Generation sind meistens jung, die wahrscheinlichkeit ist also hoch das sie ihre Rechnung im laufe ihres Lebens abzahlen werden.

auch unter Angabe von leichten Tippfehlern

Das wäre Betrug und eine Straftat. Ggf. kommt der jenige dann ins Gefängniss. Generell gibt es aber keinen Grund das irgendwelchen Leuten zu unterstellen.

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geheim007b  19.09.2023, 15:28
@Kaen011
Warum? Eine niedrigere Pfändungsgrenze sorgt dafür das Leute garnicht mehr arbeiten gehen und nur von Grundsicherung leben.

stimmt, darum Bürgergeld abschaffen, Bürgerarbeit einführen. Besonders schlimm sind aber all jene die im Bürgergeld leben und dauernd neue Schulden machen und das sind die meisten der Problemschuldner.

Die Leute der letzten Generation sind meistens jung, die wahrscheinlichkeit ist also hoch das sie ihre Rechnung im laufe ihres Lebens abzahlen werden.

bleibt zu hoffen. Sind ein bischen ein anderes Klientel wie gewöhnliche Schuldner zum teil.

Das wäre Betrug und eine Straftat. Ggf. kommt der jenige dann ins Gefängniss. Generell gibt es aber keinen Grund das irgendwelchen Leuten zu unterstellen.

Das wird zwar in der Realität so erzählt, die Wahrheit sieht aber anders aus. Eingehungsbetrug wird eigentlich fast immer abgeschmettert. Ich hatte schon Begründungen wie "der Schuldner hätte ja gedachte haben können zum Fälligkeitsdatum hat er das Geld", oder auch dass es ja die Autovervollständigung/Autokorrektur hätte sein können, oder Tippfehler beim Datum. Es gibt tausende Ausreden kein Verfahren gegen Kleinkriminelle führen zu müssen.

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Kaen011  19.09.2023, 17:51
@geheim007b
stimmt, darum Bürgergeld abschaffen, Bürgerarbeit einführen. Besonders schlimm sind aber all jene die im Bürgergeld leben und dauernd neue Schulden machen und das sind die meisten der Problemschuldner.

Was soll "Bürgerarbeit" sein?

aber all jene die im Bürgergeld leben und dauernd neue Schulden machen und das sind die meisten der Problemschuldner.

Du meinst Leute die kein Geld haben machen mehr Schulden als Leute die geld haben?

Eingehungsbetrug wird eigentlich fast immer abgeschmettert. Ich hatte schon Begründungen wie "der Schuldner hätte ja gedachte haben können zum Fälligkeitsdatum hat er das Geld"

Was ja dann laut definition kein Betrug mehr sein kann aber oke...

Zivilrechtlich bleibt er das Geld natürlich trotzdem schuldig.

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geheim007b  19.09.2023, 18:52
@Kaen011
Was soll "Bürgerarbeit" sein?

Der Staat bietet Arbeitsstellen an wie Müll sammeln, Schilder putzen, Kanäle vom Schlamm befreien oder sonstige Arbeiten die aktuell nicht gemacht werden (hilfsjobs). Dafür gibt es dann Bürgerlohn in Höhe des Bürgergeldes. Dadurch werden auch gering bezahlte stellen sehr attraktiv.

Du meinst Leute die kein Geld haben machen mehr Schulden als Leute die geld haben?

zumindest mehr schulden die sie nicht zurückzahlen

Was ja dann laut definition kein Betrug mehr sein kann aber oke...

ja. Ob das auch bei der Steuer klappt? Ich wollte die Einnahmen ja angeben, aber mein Hund hat die quittung gefressen... kann ja passieren :-).

Zivilrechtlich bleibt er das Geld natürlich trotzdem schuldig.

Was halt bei manchen fällen das Papier nicht wert ist worauf es steht

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Kaen011  19.09.2023, 20:18
@geheim007b
Dafür gibt es dann Bürgerlohn in Höhe des Bürgergeldes. 

Also unbezahlt, weil das Bürgergeld gibt es ja sowieso. Und nein unsere Gesetze lassen es nicht zu das man Leute einfach verhungern lässt.

Und nein zwangsarbeit ist auch verboten

Dadurch werden auch gering bezahlte stellen sehr attraktiv.

Ich dachte er gibt kein Geld? Alternativ möchtest du den mindestlohn unterbieten oder was ist los?

ja. Ob das auch bei der Steuer klappt? Ich wollte die Einnahmen ja angeben, aber mein Hund hat die quittung gefressen... kann ja passieren

Sofern du es angegeben hast, aber dann die quittung nicht nachweisen kannst weil dein Hund sie gefressen hat oder dein Haus abgebrannt ist ist es kein Betrug. ggf. kannst du ja über deinen kontoauszug u.Ä. nachweisen.

Für einen Betrug muss eine Betrugsabsicht vorliegen. Das hat etwas mit Strafrecht zu tun, zivilrechtlich bleibst du das Geld trotzdem schuldig.

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geheim007b  19.09.2023, 20:25
@Kaen011
Also unbezahlt, weil das Bürgergeld gibt es ja sowieso. Und nein unsere Gesetze lassen es nicht zu das man Leute einfach verhungern lässt.

Nein, bürgergeld fällt natürlich weg. Dafür gibt es Bürgerarbeit. Und es wird auch niemand gezwungen diese zu machen. Nur Geld fürs nichts tun gibt es eben nicht. Man kann sich auch selbst über Wasser halten ohne staatliche Arbeit.

Ich dachte er gibt kein Geld? Alternativ möchtest du den mindestlohn unterbieten oder was ist los?

ich würde die Pfändungsgrenzen anders aufbauen. Pfändbar ab dem 1. Euro, aber prozentual gestaffelt in 100€ schritten. Ein heutiger Bürgergeldempänger müsste z.B. so 30-50€/Monat abdrücken.

Sofern du es angegeben hast,

natürlich nicht. Dummes misgeschick halt... wie so sachen mit vertippern bei Schuldnern um nicht bei Bonitätsabfragen nichts zu bekommen. Kann ja mal passieren. Da rutscht man 1x auf der Tastatur ab und so :-).

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Kaen011  19.09.2023, 21:14
@geheim007b
Nein, bürgergeld fällt natürlich weg. Dafür gibt es Bürgerarbeit. Und es wird auch niemand gezwungen diese zu machen. Nur Geld fürs nichts tun gibt es eben nicht. Man kann sich auch selbst über Wasser halten ohne staatliche Arbeit.

Also die Kern deiner Idee ist das Sozialsystem abzuschaffen, interessant.

Du kannst einfach googlen wieso das keine gute Idee ist :-)

ich würde die Pfändungsgrenzen anders aufbauen. Pfändbar ab dem 1. Euro, aber prozentual gestaffelt in 100€ schritten. Ein heutiger Bürgergeldempänger müsste z.B. so 30-50€/Monat abdrücken.

Wusstest du das das Bürgergeld das MINIMUM ist was ein Mensch in deutschland kriegen kann? Und jetzt überleg mal wieso man am MINIMUM nicht noch 50€ abziehen kann :-)

natürlich nicht. Dummes misgeschick halt... wie so sachen mit vertippern bei Schuldnern um nicht bei Bonitätsabfragen nichts zu bekommen. Kann ja mal passieren. Da rutscht man 1x auf der Tastatur ab und so :-).

Sofern du dich tatsächlich vertippt hast, ist es kein betrug das sagte ich bereits.

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geheim007b  19.09.2023, 21:55
@Kaen011
Also die Kern deiner Idee ist das Sozialsystem abzuschaffen, interessant.

nö. jeder hat ein anrecht auf eine Bürgerarbeit um sich seinen Lebensunterhalt zu sichern, ich würde nur die soziale Hängematte abschaffen.

Wusstest du das das Bürgergeld das MINIMUM ist was ein Mensch in deutschland kriegen kann? Und jetzt überleg mal wieso man am MINIMUM nicht noch 50€ abziehen kann :-)

er kriegt es ja, muss davon eben nur was zur schuldentilgung abgeben. Weniger kippen, dann geht das. Überleben kann man für ein Bruchtei, und einigerm. leben auch mit 50€ weniger als Bürgergeld.

Sofern du dich tatsächlich vertippt hast, ist es kein betrug das sagte ich bereits.

Wollen wir wetten dass der Richter das anders sehen würde wenn der Staat der geschädigte wäre ;)

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Sie sollten ganz klar für die entstandenen Kosten anteilig aufkommen müssen.

kostet Reinigung 35.000. Das muss sie nicht zahlen obwohl die so viele Spenden erhalten hat.

Steht wo?

Da kommt schon noch was nach. Der Flughafen und die Fluggesellschaften wollten sie ja ggf auf Schadensersatz verklagen. Dann ist sehr schnell Schluss mit lustig


wmsieger  20.09.2023, 04:14

Dann ist sehr schnell Schluss mit lustig

So stark wie die lG finanziell unterstützt wird, wird es noch einige Zeit dauern bis wirklich Schluss mit lustig ist.

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Die Personalien der Aktivisten werden aufgenommen und neben der Strafanzeige werden ihnen die Schäden in Rechnung gestellt.