Wählt ihr deshalb jetzt SPD?
Im aktuellen Spiegel-Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich dieser für eine härtere Asylpolitik aus.
Was denkt ihr: Holt das die SPD jetzt aus dem Umfragetief?
Das Ergebnis basiert auf 31 Abstimmungen
7 Antworten
Nein, denn egal wie gut die Politik der aktuellen Ampelregierung ist, oder sein würde, die überwiegenden wirtschaftsnahen Medien würden sie denoch schlecht machen, um in der nächsten Legislatur wieder Hauptsächlich die Besserverdienenden zu bereichern. Nur checkt die Mehrheit der Wähler mit einem Jahreneinkommen von unter 40.000 Euro das nicht. Tja, selbst schuld.
Hier ein paar staubtrockene ( und daher wahrscheinlich den meisten Wählern unbekannte) Fakten zu meiner Aussage, die die wirtschaftsnahem Medien sicherlich auch ungern weitersagen:
https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/ZEWKurzexpertisen/ZEW_Kurzexpertise2105.pdf
Das was er sagt ist schon länger Gesetz. Was ich aber auch da wieder merke ist, dass sich viele Wähler nur auf aktuelle Schlagworte verlassen und sich selten die Parteiprogramme durchlesen. Parteiprogramme durchlesen ist anscheinend nur bei rechtspopulistischen Parteien erwähnenswert, damit man Schlagzeilen kreieren kann, anstatt Parteiprogramme zu vergleichen und festzustellen, wohin die Meinungen (unabhängig von gegenwärtigen Ereignissen) gehen und sich eine Meinung darüber zu bilden. Aber Politik und Fußball sind immer Themen, bei denen die Meinungen sehr verschieden sind. Ich lasse mich 2025 überraschen, ob ein Machtwechsel doch stattfindet, wenn dieses momentane Kuddelmuddel und Krieg und Anti-rechts und Immigrationsthema sich zuspitzen.
Genau, das ist großteils Rechtslage. Problem ist eher die Umsetzung geltender Gesetze.
Scholz wurde aufgrund des Interviews z.B. von den JUSOS massiv kritisiert.
Und wie Frau Faeser tickt (meiner Meinung nach eine Fehlbesetzung als Innenministerin) wissen wir ja auch schon länger.
Ich denke wenn Scholz diese Aussagen umsetzen will, muss er zunächst einmal Faeser entlassen.
Den Schritt wagt er höchstens, wenn er WIRKLICH ernst macht und endlich Ordnung ins Land bringt. Bei solchen Entscheidungen gibt es immer 2 Varianten, Herz und Kopf. Das eine ist sich überwinden, das andere ist den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Schauen wir mal aus welchem Holz unsere "Volksvertreter" geschnitzt sind...
Ich halte Scholz eigentlich für einen ausgemachten Kopf-Menschen, übrigens mehr als Merkel - über die ich mich beim Atomausstieg und vor allem 2015 beim "Grenzen auf" sehr gewundert habhttps://de.m.wikipedia.org/wiki/Neutral-Moresnete.
Zudem wäre es auch taktisch klug sich endlich von Faeser zu trennen. Das Debakel bei der Hessen-Wahl hätte ihn SPÄTESTENS zu diesem Schritt längst bewegen sollen, nicht wahr?
Und sorry das mir da ein komischer Link reingerutscht ist, der damit nichts zu tun hat.
Wie das passierte (tippe vom Smartphone) weiß ich auch nicht, aber die Aussage wurde ja trotzdem klar.
Und nicht nur die...
Den Literaturstudenten/Wirtschaftsminister Habeck und die Trampolinspringerin/Außenministerin Baerbock sollte man bitte auch von ihren Ämtern entbinden - die Familienministerin und den Gesundheitsminister können sie dann gleich mitnehmen!
Er spricht sich dafür aus! Und nun klatschen Alle Beifall. Weiter: Er spricht sich dafür aus im Jahr 400 000 Wohnungen zu bauen. 170 00 Wohnungen wurden gebaut. Wie nennt man solche Menschen?
Ich habe vorher SPD gewählt und werde es weiterhin tun. Das Ganze hat meine Meinung exakt gar nicht verändert.
Was Scholz sagt, ist ohnehin Gesetzeslage. Daran hat sich nichts verändert.
Eine Begrenzung anhand der Kapazitäten der Kommunen existiert sowieso schon länger in der SPD als Kompromiss. Das ist also nichts Neues.
Schön ist aber, dass das endlich mal Menschen wahrnehmen und damit von den wilden Lügen der Rechtsradikalen wegkommen, dass zum Beispiel die SPD eine große Umvolkung planen würde.
Ansonsten ein spannender rhetorischer Trick und den finde ich eher lustig. Scholz hat gesagt, dass man konsequenter die abschieben müsse, die "kein Recht haben zu bleiben". Ja. Aber das ist ohnehin Gesetzeslage. Damit spielt er die rechtsradikalen Hetzer aus. Denn die haben ja gar nicht das Problem mit der Abschiebung derer, die "nicht bleiben dürfen". Stattdessen behaupten die Rechtsradikalen, dass geduldete Menschen illegal seien. Scholz treibt sie damit in genau diese Diskussion, denn er verspricht, was ohnehin Gesetzeslage ist und damit müssen die Rechtsradikalen nun Farbe bekennen, ob sie das akzeptieren (womit sie entkräftet sind) oder ob sie offen Forderungen stellen, u.a. gegen unser Grundgesetz zu verstoßen.
Das mit den Sachleistungen sehe ich kritisch, weil es ein absurdes Bürokratiemonster ist. Wenn das hilft, den Lügner Merz irgendwie einzubremsen, sehe ich das trotzdem mit Zähneknirschen...
Insgesamt scheint das endlich mal eine positive Entwicklung in der Kommunikation zu sein. Hoffen wir, dass das anhält. Denn die herrschende Gesetzeslage als neue Härte anzukündigen, um Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln zu nehmen, das hat was. :-)
Nein ich wähle doch nicht Arbeiter schaden das Nichtarbeiten belohnen.
Das sehe ich übrigens ähnlich.