Frage von cellie1989, 122

Unfallversicherung pfändbar?

Hallo ist die Summe die man von der Unfallversicherung aufgrund eines Unfalls ausgezahlt bekommt pfändbar,wenn man in Insolvenz ist?

Antwort
von Tomy31, 93

Es gibt ein Gesetz das besagt: Jedes Unregelmäßige Einkommen darf nicht gepfändet werden. Hirzu zählen Steuer Rückerstattung, sowie Schmerzgeld. Wie das Gesetz lautet oder wo es steht kann ich dir nicht mehr sagen. Deswegen zum Anwalt, Diakonie oder Caritas Schuldnerberatung gehen und fragen.

Kommentar von Buerger41 ,

Vermutlich  meinen Sie eines der zahlreichen Rundschreiben des BMF

Kommentar von Tomy31 ,

Ich weiss es nicht mehr ist auch schon 3- 4 Jahre her. Wenn ich es finde poste ich es

Antwort
von Buerger41, 79

Das ist streitig in Lit. und Rspr.

Das OLG Düsseldorf u.a. ist der Meinung, dass die Entschädigungssumme der Behebung der Unfallfolgen zu dienen hat und somit kein Vermögenszuwachs bedeutet. Diese Auffassung wird vom OLG Karlsruhe geteilt und meines Erachtens auch von Knuppmann, Kommentierung zu § 7 AUB88

Eine andere Auffassung vertritt u.a. das LG Saarbrücken



Antwort
von rbeier, 69

Das ist strittig.

Es gibt Gerichte die es als nicht pfändbar erachten und andere wiederum als pfändbar.

Bei solchen Fragen hilft nur einen Anwalt zu konsultieren der sich damit auskennt.

Wenn Du in der Inso bist dürfte dir ggf. Beratungshilfe zustehen.


Antwort
von Lissi7474, 89

ja klar. du hast somit Vermögen. Bei Hartz musst du das auch angeben, da dies Vermögen ist. 

Kommentar von rbeier ,

Das stimmt so nicht.

Die Gelder der Unfallversicherung sollen für die Kosten der Unfallfolgen da sein. Hier gibt es gerichtliche Entscheidungen.

Aber es ist noch nicht höchstrichterlich entschieden.

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