Strafzettel gerechtfertigt?

bikerfan73  18.08.2022, 18:09

Ist das ein öffentlicher Parkplatz? Wie lange warst Du drüber? War etwas hinter dem Scheibenwischer?

LilaOrange23 
Fragesteller
 18.08.2022, 18:11

Ja, ist öffentlich. Wir waren halt 4,5 Stunden dort. Und wir haben halt den Zettel an der Scheibe gehabt von der Stadt.

5 Antworten

Da gibt es leider so ein blödes Gesetz: https://dejure.org/gesetze/StVO/13.html

Und danach wäre eine Parkscheibe Pflicht gewesen. Aber 40 Euro erscheinen mir zu viel. Sollten nicht mehr als 25 Euro hätten werden dürfen. Aber ob man sich darüber jetzt streiten will?

ChristianMay270  21.08.2022, 22:21
Aber 40 Euro erscheinen mir zu viel. Sollten nicht mehr als 25 Euro hätten werden dürfen.

40 € sind aber bei einer Parkdauer von mehr als drei Stunden möglich.

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NonNam  21.08.2022, 22:28
@ChristianMay270

Du wirst wahrscheinlich recht haben. Wäre die Frage, wie lange man mit einem gelösten Parkticket hätte parken dürfen ;-)

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ChristianMay270  21.08.2022, 22:32
@NonNam

Die normalerweise erlaubte Parkdauer ist nicht einmal relevant.

Sie parkten im Bereich eines nicht funktionsfähigen Parkscheinautomaten, ohne eine Parkscheibe (Bild 318) von außen gut lesbar im oder am Fahrzeug angebracht zu haben
- länger als 3 Stunden.
[TBNR 113184]

greift da auch so.

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NonNam  21.08.2022, 22:33
@ChristianMay270

Sagte ich doch. Aber das Bußgeld müsste dann ein anderes sein. Aber das ist so lange her, dass ich das gelernt habe.

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Unwissenheit schützt nicht vor der Strafe :)

40 € bei parken ohne Parkscheibe über 3 Stunden. Wenn die die gesamte Zeit dokumentiert haben. Sonst weniger.

LilaOrange23 
Fragesteller
 18.08.2022, 18:21

Okay danke. Aber ist das nicht ein bisschen abzocke? ( ist ja auch an sich jetzt egal, aber würde gerne wissen, wie das andere sehen)

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Abzocke-Trick.
Ist sicher ein privater Betreiber, der mit Strafgebühren mehr Umsatz macht, als mit regulärem Ticketverkauf.

Wie viel Strafe kostet das denn und kann man wenn man den Bescheid hat, dort anrufen und die Situation erklären?

vielleicht 30.- €. Ja, kann man klären. Ohne Foto ohne Alles versuche auf Kulanz.

Hatte mal etwas ähnliches, aber ein Foto gemacht. Das hat mich später von der Straf-Zahlung "befreit". Ich habe den regulären Parkpreis überwiesen.

LilaOrange23 
Fragesteller
 18.08.2022, 18:22

Privat ist es sicher nicht. Der Strafzettel kam ja von der Stadt.

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schieberegler  18.08.2022, 18:23
@LilaOrange23

.. in dem Fall ist die abgedeckte Parkuhr noch schlimmer :)

Aber m it der Stadt läßt sich gewiss eher reden, als mit einem Privaten
Viel Glück

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LilaOrange23 
Fragesteller
 18.08.2022, 18:26
@schieberegler

Ja, mal sehen. Werde auf jeden Fall das anmerken. Das ist unverschämt find ich, wenn man so etwas mit Word Schriftgrösse 11 auf eine Mülltüte klebt…

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schieberegler  18.08.2022, 18:29
@LilaOrange23

Naja, solange du die Schriftgröße als 11 erkennst, hast du eigentlich keinen Grund dich zu beschweren ;)
Lieber weniger beschweren und höflich aber bestimmt die Bitte vortragen.

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ChristianMay270  21.08.2022, 22:23
@LilaOrange23

Wieso denn das? Es ist eher ein netter Service der Stadt, dass sie darauf noch extra hinweist – müssen tut sie das nämlich nicht (§ 13 Absatz 1 Satz 2, 3 StVO).

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LilaOrange23 
Fragesteller
 22.08.2022, 01:01
@ChristianMay270

Und warum ist diese Regel so unbekannt? Bekannte, Familie und Freunde wussten diese auch nicht. Wieso ist das so unpopulär bzw. wenn es es diese gibt, warum schildert man das nicht klar aus - einfach aus Fairness? Ich muss auch vieles nicht, mache es aber - aus gewissen Gründen - trotzdem.

Meine Theorie ist, dass die das noch mit Absicht gemacht haben - mit etlichen Strafzetteln heimsen die ja noch mehr ein, wie mit nem Automaten. Für 40€ kann ich lange parken. Hab in der hiesigen Zeitung gelesen die Stadt ist hochverschuldet und braucht Geld. Nun ist mir einiges klar…

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schieberegler  22.08.2022, 01:03
@ChristianMay270

Du musst das GEsetz schon ganz lesen:
§ 13 Absatz 2 Satz 2 StVO "Sind in einem eingeschränkten Haltverbot für eine Zone oder einer Parkraumbewirtschaftungszone Parkuhren oder Parkscheinautomaten aufgestellt, gelten deren Anordnungen."

Die anzubringende Anordnung war dein Absatz 1 Satz 2,3

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ChristianMay270  22.08.2022, 01:04
@LilaOrange23

Klar beginnen nun irgendwelche Theorien ‐ ist aber Unsinn. Warum Dir (und Bekannten) die Regel unbekannt ist: keine Ahnung, aber das ist nicht die Schuld der Stadt. Sie hat es noch extra ausgeschildert: das Schild hast Du allerdings nicht gelesen – auch okay, aber dann ist das deine Schuld..

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schieberegler  22.08.2022, 01:06
@ChristianMay270

Du hast es jetzt misverstanden. Ich machs lesbarer:

"Sind in [...] einer Parkraumbewirtschaftungszone Parkuhren oder Parkscheinautomaten aufgestellt, gelten deren Anordnungen."

Das heißt, es muss eine Anordnung vorhanden sein.

Besser so?

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ChristianMay270  22.08.2022, 01:10
@schieberegler

1. Lese hier nirgends, dass es sich um eine P-Zone oder eine Zone für ein eingeschränktes Haltverbot handelt.

2. Du kannst nicht einfach irgendwas aus dem Kontext reißen und die Absätze wahlos miteinander verknüpfen.

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ChristianMay270  22.08.2022, 01:12
@schieberegler

Nö, tut es nicht. Du kannst nicht dieses Zitat aus Absatz 2 auf den Absatz 1 umtopfen. Ferner steht da nirgends, dass eine Anordnung vorhanden sein muss – und mit defekten Parkscheinautomaten hat das ganze auch nichts zu tun.

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schieberegler  22.08.2022, 01:14
@ChristianMay270
Du kannst nicht einfach irgendwas aus dem Kontext reißen und die Absätze wahlos miteinander verknüpfen.

Sorry, mir war nicht klar, dass es für dich nicht einfach ist, einen Kontext zu deinen eigenen Worten herzustellen. Ich mache es jetzt ganz langsam, aber dafür nur ein Mal:

Du hast geschrieben: "Es ist eher ein netter Service der Stadt, dass sie darauf noch extra hinweist – müssen tut sie das nämlich nicht"

Das ist falsch, denn der Hinweis ist eine Anordnung, die dem Gesetz nach vorhanden sein muss, weil es sich um einen Parkscheinautomaten in einer Parkraumbewirtschaftungszone handelt.

Ich hoffe, ich konnte dir den Kontext verständlich machen.

Lese hier nirgends, dass es sich um eine P-Zone oder eine Zone für ein eingeschränktes Haltverbot handelt.

Das ist aber dein persönliches Problem.
Vermutlich denkst du, Parkscheinautomaten stehen beim Schlachter oder so?

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schieberegler  22.08.2022, 01:21
@ChristianMay270

Du kannst schon aus Absatz 1 Satz 2 dem Wort "angegebenen Höchstparkdauer" entnehmen, dass es sich um eine Anordnung auf dem Parkscheinautomaten handeln muss.

"Ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfähig, darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden."

Nun muss es aber gut sein.

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ChristianMay270  22.08.2022, 01:26
@schieberegler

Wir lassen das nun. Ich könnte wohl noch x-Mal wiederholen, dass niemand je von einer P-Zone sprach (dein Abs. 2 Zitat also gar nicht zutrifft), genauso wie offensichtlich ist, dass die Höchstparkdauer per Zusatzzeichen angegeben wird (vgl. VwV-StVO).

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ChristianMay270  22.08.2022, 01:28
@schieberegler

Bitte noch einmal den Unterschied zwischen einem VZ 314/315 und einer Parkraumbewirtschaftungszone (VZ 314.1/314.2 nachlesen.

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ChristianMay270  22.08.2022, 01:33
@schieberegler

Na dann ist ja gut, wenn Du nun den Unterschied zwischen einem Parkplatz und einer P-Zone verstanden hast.

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schieberegler  22.08.2022, 01:38
@ChristianMay270

Freut mich für dich, dass du nun den Unterschied zwischen einem höflichen Service und der Anordnung eines Parkscheinautomatens verarbeitet hast.

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schieberegler  22.08.2022, 01:40
@ChristianMay270

Bist du nur Patient oder auch Nutzer?

Ahh .. ich verstehe. Du bist Community Experte. Ja, da hab ich natürlich keine Chance.

Dessen ungeachtet gehören Anordnungen auf Parkscheinautomaten.
Und ist ein Solcher mit einer Tüte abgedeckt, gehört die Anordnung auf die Tüte :)

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Wenn der Parkscheinautomat außer Betrieb ist, muss immer die Parkscheibe verwendet werden. Eine Info auf der Mülltüte ist ein reiner Service der Stadt, aber nicht notwendig