Sollte man das Klima Kleben als Terrorismus vor Gericht bewerten?
Das Ergebnis basiert auf 61 Abstimmungen
17 Antworten
Langsam wird es irgendwie lächerlich. Es gelten diese Strafen, welche im Gesetz geregelt sind. Nur weil die Gesellschaft, Klimaklebern derzeit nicht wohlgesonnen ist, berechtigt dies nicht dazu, sie stärker oder unverhältnismäßig zu bestrafen als andere Menschen auch. Wir leben hier in einem Rechtsstaat und somit liegt das Strafmaß in der Zuständigkeit der Justiz und das ist auch gut so.
Hier werden auch Vergewaltiger auf 10 Monate Bewehrung einfach Laufen gelassen . Sehr Gerecht ist das nicht . Oder würdest du Vergewaltig werden und dann wollen das der Täter wieder Laufen gelassen wird ?. Zumal die Klimakleber nun wirklich als Terroristen eingestuft werden können da sie Menschenleben in Gefahr bringen
So funktioniert das nicht, mit dem Strafrecht.
Tatvorwurf und der Nachweis einer persönlichen Schuld sind eine Voraussetzung für ein Verfahren.
Die politische Behauptung, das sei Terrorismus, ist nicht ausreichend.
Dass die Klimakleber sich radikalisieren könnten, kein begründeter Tatverdacht.
Nein, nein, nein.
Terrorismus heiss, Angst und Schrecken verbreiten. Niemand hat vor Klimaklebern Angst. Klimakleber sind ein Ärgernis. Sie behindern die öffentliche Ordnung, ähnlich wie Streikende im öffentlichen Verkehr. Und sie sind Demokratie feindlich. Aber Terroristen sind sie nicht.
Man sollte ihnen den Fahrausweis wegnehmen, wenn sie einen haben, und ein Flugverbot für die nächsten fünf Jahre aussprechen. Es kann nicht sein, dass jemand entscheidet, andere dürfen nicht mit dem Auto zur Arbeit fahren, und kurz danach nach Bali in die Ferien fliegt.
Terrorismus eher nicht, aber evtl. verfassungsfeindliche Sabotage?
Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen
Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,
ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Ähnliches Beispiel:
Nein natürlich nicht!
Aufrufe zur Hexenverbrennung lösen weder das Kleberproblem noch das Klimaproblem.
Straßenpapper und Bombenleger sind aber auch - und gerade - vor der Rechtsprechung schon noch ein Unterschied...
...findest du nicht?
Wieso gibt es dann überhaupt Rechtsprechung, wenn Kriminalität dadurch angeblich nicht sinkt?