Sollte Lauterbach bestraft werden oder soll er politische Immunität haben?
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58) wurde von einer BILD-Leserin beim Telefonieren am Lenkrad erwischt. Normalerweise ist dies eine Ordnungswidrigkeit und wird wie folgt bestraft: Manuelle Nutzung des Handys am Steuer 100 € und 1Punkt...... inkl. Gefährdung 150 € 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot inkl. Sachbeschädigung 200 € 2 Punkte 1 Monat Fahrverbot..
Wie bewertet ihr diese Situation aus eigener Sichtweise.???? Und wie würdet ihr den Gesundheitsminister bestrafen???
Das Ergebnis basiert auf 14 Abstimmungen
9 Antworten
Für Politiker gelten die gleichen Verkehrsregeln und demzufolge auch die Strafen, wenn sie sie missachten.
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Politische Immunität gibt es nicht. Es gibt Immunität gegen Strafverfolgung, z.B. für Abgeordnete. Da es sich aber hier um eine Ordnungswidrigkeit, nicht um eine Straftat handelt zieht das nicht.
Demzufolge ist auch die Frage ob er "bestraft" werden soll völlig sinnlos.
Warum sollte er straffrei ausgehen, er ist doch ein Mensch und Verkehrsteilnehmer wie jeder andere auch.
Die Immunität die er als Abgeordneter des Deutschen Bundestages genießt, erstreckt sich meines Wissens nicht auf Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Von daher, ist er wie jeder andere Bürger zu behandeln und anders würde er es selbst, vermutlich auch nicht haben wollen.
Das ist übrigens ein Vergehen, dass man jeden Tag mehrmals beobachten kann, wenn man sich im Straßenverkehr bewegt. Genau wie Fußgänger die bei Rot über die Ampel gehen oder Radfahrer die sich nicht vorschriftsmäßig verhalten. Wir sind alle keine Engel, von daher finde ich es übertrieben, wenn man hier ein Fass aufmacht. Der öffentliche Pranger ist eigentlich kein Mittel unseres Rechtsstaats mehr und eine Ordnungswidrigkeit, kann sicherlich kein dringendes, öffentliches Interesse rechtfertigen.
Und ganz ehrlich, wer mit so einem Bremsklotz für LKW´s unterwegs ist, so einer fahrenden Schuhschachtel, ist eigentlich schon genug bestraft. ;)
er sollte lieber gezwungen werden, sofort zurückzutreten, da er als Gesundheitsminister nicht tragbar ist. immer nur Panik verbreiten.
das wird auf Dauer unerträglich
Volle Zustimmung.