Sind die Klimakleber eine kriminelle Vereinigung?

5 Antworten

In meinen Augen ja.

Die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist in § 129 StGB geregelt. Dort heißt es in Abs. 1 S. 1:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind

Straftaten die durch diese Gruppierung begangen werden sind Sachbeschädigung und Nötigung. Sachbeschädigung ist in § 303 StGB geregelt und Nötigung in § 240 StGB.

Sachbeschädigung:

Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Nötigung:

Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Da die Höchststrafe in beiden Fällen somit mindestens 2 Jahre beträgt, sind meines Erachtens die Tatbestandsmerkmale des § 129 StGB, das Bilden einer kriminellen Vereinigung, erfüllt.

Diese Gruppe wird primär aus dem Ausland von MIlliardären finanziert.

Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit werden die so erlangten finanziellen Mittel für solche Aktionen eingesetzt.

Dabei erfogt eine im SInne der Abgabenordnung verbotene (steuerliche) Gestaltung der einzelnen Vorgänge bei der Bezahlung der Klimakleber, indem nicht die Klebeaktionen selbst vergütet werden sondern die Teilnahme an anderen Veranstaltungen.

Wenn ausländische Finanzierer versuchen in Deutschland Einfluss zu nehmen, handelt es sich um einen höchst undemokratischen Akt, da keiner diese ausländischen Geldgeber gewählt hat, diese und somit auch die "Klimakleber" über keinerlei demokratische Legitimation verfügen.

archibaldesel  18.04.2023, 07:39

Hat doch auch nie jemand behautet, dass eine Protestbewegung demokratisch legitimiert sein muss. Ansonsten säßen sie nicht auf der Straße, sondern in den Parlamenten.

Die Protestler in Frankreich sind demokratisch auch nicht legitimiert. Stattdessen sind friedliche Proteste ein demokratisches Grundrecht.

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Für meine Begriffe zweifelsfrei:

Wer Menschen dafür bezahlt, Straftaten zu begehen, ebenso wie Menschen, die sich dafür bezahlen lassen, erfüllen die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen - und möglicherweise sogar die einer terroristischen Vereinigung.

Ja, die begehen Straftaten und bringen eine gute Sache wie den Klimaschutz total in Misskredit.

Nein, die Umweltzerstörer sind eine kriminelle Vereinigung.