Rechtsanspruch Kita-Platz?
hi, ist eine AWO Kita oder eine Kita der katholischen Kirche eine private Kita? Oder hat man einen Rechtsanspruch auf einen Platz dort?
Was ist wenn 5km oder 30 Minuten Öffenticher Nahverkehrsweg keine andere Kita in der Nähe ist. Muss man dann einen weiteren Weg in Kauf nehmen?
5 Antworten
Die Durchsetzung des Rechtsanspruchs obliegt dem örtlichen Träger der Jugendhilfe, sprich der Stadt. Du musst also im Zweifelsfall bei deiner Stadt den Rechtsanspruch geltend machen, AWO und Diakonie sind freie bzw. kirchliche Träger, die teilweise mit den Städten aber auch Verträge haben den Rechtsanspruch zu erfüllen- dennoch musst du dich immer an die Stadt wenden oder im Zweifelsfall auch klagen, da viele Städte es nicht mehr schaffen den Rechtsanspruch zu erfüllen.
Du hast einen Rechtsanspruch auf EINEN Kita-Platz, nicht auf einen Platz in einer BESTIMMTEN Kita.
Die Kita-Leitung muss dir also keinen Platz geben.
Wende dich an die zuständige Stadt/ Gemeinde und sage dort, dass du keinen Platz hast. Sie sollen dir dabei helfen, eine Tagesmutter oder einen Kita-Platz zu finden.
Gelingt das nicht, kannst du die Stadt/ Gemeinde verklagen.
Nein, das sind private Einrichtungen. Die müssen dir rechtlich gar nix!
Und ja, wenn keine Kita da ist, dann muss man weiter fahren. Was "zumutbar" ist, hängt von der Region ab.
Rechtsanspruch bedeutet ja nicht, dass man das bekommt.
Sondern lediglich, dass man rechtlich einen Anspruch darauf hat.
So habe ich z.B. einen Rechtsanspruch darauf, ein KFZ fahren zu dürfen (nur bezahlt es mir Niemand)
Auch darauf, dass ich eine eigene Wohnung haben darf (nur kann Niemand gezwungen werden, mir eine solche zu vermieten oder zu verkaufen)
etc. ...
Den Rechtsanspruch hast du gegenüber dem Staat die Kirche und Awo sind private Träger und erfüllen hier den Auftrag des Staates. Sollten die Plätze nicht ausreichen muss der Staat neue schaffen.
In welchem Umfang aber bzw. ab welcher entfernung da snicht mehr Zumutbar ist kann ich nicht sagen.
Das ist hier anders jedes Kind ab 3 hat einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz und der Staat muss dafür Sorgetragen das es einen gibt. Entweder indem er selber Plätze zur verfügung stellt oder indem er private Träger das überlässt