Politik: Neues Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge?
Die Ampel-Regierung hat ein neues Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge beschlossen. So bekommen Flüchtlinge, die gut integriert sind und seit mindestens 5 Jahren in Deutschland leben, für ein Jahr ein Chancen-Aufenthaltsrecht, bis sie dann die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen.
In diesem einen Jahr müssen die Geflüchteten nachweisen, dass sie die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Straftäter bleiben vom Aufenthaltsrecht ausgeschlossen.
Wie findet ihr den Beschluss der Ampel-Regierung?
Das Ergebnis basiert auf 24 Abstimmungen
Ist das ein ganz neuer Paragraph im AufenthG oder nur eine textliche Vereinfachung der §§ 60 + 60a-d AufenthG.
Weil dann gibt es das seit 03/20, aber leider sehr kompliziert.
Das ist eine gute Frage. Ich hab leider nichts dazu gefunden. In mehreren Artikeln habe ich aber gelesen, dass das neue Gesetze sind.
6 Antworten
Meines Wissens gibt es eine ähnliche Regelung schon seit Anfang 2020. Leider ist das, typisch Juristen-Deutsch eben, für Laien ziemlich kompliziert formuliert worden. Jedenfalls kenne ich ein paar Asylbewerber, die man hätte abschieben müssen, denen man aber auf Grund ihrer Qualifikationen und sonstigen Voraussetzungen eine Ausbildungs-Duldung gewährte (§ 60c AufenthG). Teilweise hätte es gleich die Beschäftigungs-Duldung sein dürfen meiner Ansicht nach (§ 60d AufenthG), aber leider werden Diplome von ausländischen Universitäten nicht immer anerkannt, besonders wenn das Unis in 3.-Welt-Ländern sind oder in Ländern, die im Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion waren.
Es ist zu hoffen, dass das jetzt wirklich ganz konkret im Gesetz verankert wurde, und nicht so schwammig, wie das sonst gern gemacht wird, und einen riesigen Ermessensspielraum hinterlässt.
Es ist zu befürchten, dass es in dem Zusammenhang zu Demos vom üblichen Gesockse kommt, das uns schon bezüglich Corona genervt hatte.
Das ist aber noch nicht rechtskräftig, das muss erst mal im Bundestag abgesegnet werden.
Ist gut für die Flüchtlinge. Die, die sich bemühen und den Aufwand betreiben, bei uns dazuzupassen, sollten auch unterstützt werden. Mühe und Erfolg verdienen Belohnung.
ADD:
Omg, wieviele Leute haten hier eigentlich meine Antwort? Ich sehe, dass ständig jemand hatet und meine Antwort steht hier als Letzte.
Ich dachte eigentlich, man wird gehatet, wenn man "Ausländer raus" virtuell durch die Gegend brüllt. Aber wenn man sich für etwas ausspricht, das Flüchtlingen gut kommt? Okaaaay...
Tröste dich: Meine Antworten stehen fast immer ganz unten. Dr. Algo mag mich nicht.
Es läuft sehr viel schief in DE, worunter auch die Migranten leiden.
Bürokratische Überforderung; fehlende Leitkultur; keine Forderung und Förderung...
Fehlendes Interesse in dieses Land seitens der Zugewanderten...
Laissez-faire hat noch nie funktioniert. Beim Kapitalismus hat man das verstanden, bei der Integration anscheinend noch nicht.
Ein bisschen Sprachkurse und Sprache beherrschen ist nicht, was man unter Integration versteht.
Aber man ist es von linksliberalen Parteien gewohnt, Symptombekämpfung zu betreiben und von oben einen Deckel draufzumachen..
Das ist kein Genöle, sondern Kritik. Mit der kannst du aber anscheinend nicht umgehen, sonst würdest du nicht so unsachlich reagieren.
Die "Kritik" von Rakey269 war aber schon alles andere als sachlich.
Die Sprache des Landes, in das man geflüchtet ist, zu lernen und sich um einen Job oder um eine Ausbildung zu kümmern, zählt also deiner Meinung nach nicht zur Integration?
Aber wehe ein Flüchtling spricht kein Deutsch oder hat keinen Job!
Diese Art von Antwort ist man von dir gewohnt.
;-)
Was genau macht denn die "Leitkultur" aus?
Welche konkreten Vorschläge hättest DU denn anzubringen?
PS: Das Innenministerium handelt doch nun gerade - das ist doch das genaue Gegenteil von laissez-faire...
Europäische Leitkultur, d.h in Europa hab wir das Recht, den Kampf der Frauen um Gleichberechtigung, die Rechte der Homosexuellen, die individuelle Verantwortung. Die soll man meinetwegen auch gegen fundamentalistische Chrinsten anwenden, die versuchen, Abtreibungskliniken zu bekämpfen.
Desweiteren:
Ihnen unsere (europäische) Kultur und Geschichte nahezulegen wie es Kanada tut (teils auch Schweden versucht) um zumindest ein gemeinsames Fundament zu haben als Gesellschaft.
PS: Das Innenministerium handelt doch nun gerade - das ist doch das genaue Gegenteil von laissez-faire...
Ich lass mich gern eines besseren belehren. Soweit meine Erfahrung und Recherche, ist die Integration in DE und ganz Europa sehr dürftig.
Noch einmal: Da handelt nun jemand, und du hast trotzdem was zu meckern.
Meines Wissens wird in Integrationskursen auch genau das getan: Es wird versucht, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zum Beispiel die deutsche Geschichte und die hiesige Gesellschaft näherzubringen.
Auch nicht richtig? Watt denn nu?
Ich sehe die Gefahr, dass der schwedische Weg eingeschlagen wird, sprich es wird viel vereinfacht, Einbürgerung z.B was erstmal per se nicht verkehrt ist, aber eben ohne etwas von Zugewanderten zu fordern, fatale Auswirkungen hat.
Aber:
Immerhin sehe ich auch die Fortschritte des Innenministeriums und zwar wie mittlerweile der islamische Antisemitismus zumindest beim Namen genannt wird. Es heißt also: Tee trinken und Abwarten und die Taten zählen lassen.
Allerdings kann ich den Beschluss - Stand jetzt - nicht begrüßen, weil es eben Mängel im System gibt wie z.B bürokratischer Art (stockende Arbeitserlaubnis von Flüchtlingen Stichwort: 3+2 Regel usw) oder eben die nicht auszureichende Integration.
Kleine Nachbermerkung, weil es vorhin erst gefunden habe. Ganz aktuelle:
Integration: Organisationen kritisieren Chancen-Aufenthaltsrecht als unzureichendGut integrierte Geduldete sollen leichter ein Bleiberecht bekommen. Das veränderte Aufenthaltsrecht geht vielen Hilfsorganisationen aber nicht weit genug.
Also es gibt wohl auch noch Kritik in die andere Richtung.
Das ist immer so. Es sollte dich nicht verwundern.
Der Schritt in die richtige Richtung geht den Hilfsorganisationen - wie dein Link beispielhaft zeigt, eben "nicht weit genug".
Das hast du bei so gut wie jeder Maßnahme. Siehe auch die neuen Beschlüsse zum Ausbau der Windkraft.
Ein richtiger Schritt - angesichts des demographischen Wandels brauchen wir Zuwanderung, idealerweise von Menschen, die sich mit unseren Werten identifizieren. Wer aber schon einmal die Sprache beherrscht, sich selbst versorgen kann und nicht straffällig wurde, hat zumindest ein paar wichtige Schritte auf diesem Weg bewältigt.
Wir brauchen eigentlich keine Zuwanderung.
Das System könnte auf weniger Personen umgestellt werden. Ohne Zuwanderung würden wir Unsummen an Sozialleistungen, Geld für Kindergärten und Schulen sowie im Gesundheitswesen und für Polizei einsparen.
Das System hört sich erstmal nett an, funktioniert aber trotzdem nicht. Ein paar Deutschkurse sind keine gelungene Integration.
Kanada hat ein viel besseres System, das auch funktioniert. Man sollte sich beim Thema Integration an Kanada orientieren.
Medien berichten:
Diesen Programmen, die meist auf Gemeindeebene angesiedelt sind, liegt die Überzeugung zu Grunde, dass Integration keine Einbahnstraße ist - auch die Gesellschaft im Aufnahmeland muss sich an die Verhältnisse anpassen, die sich durch Einwanderung ständig wandeln. Im "Immigration and Refugee Protection Act" von 2002, dem kanadischen Gesetz über den Schutz von Flüchtlingen und Einwanderern, ist von "gegenseitigen Verpflichtungen" von Einwanderern und Einheimischen die Rede. In Projekten wie dem "Host Program" unterstützen einzelne Kanadier oder Familien - meist sind es Studenten und Rentner - die Neu-Kanadier beim Einleben im neuen Land. Sie helfen bei Behördengängen, begleiten die Einwanderer bei Einkäufen oder üben auf Spaziergängen mit ihnen Englisch. Dabei sollen die Paten ein Verständnis für die eingewanderte Kultur entwickeln. Die Einwanderer entwickeln im besten Fall ein Gefühl von Zugehörigkeit zu ihrem neuen Land. Weil das berufliche Ankommen fast immer im Zentrum von gelungener Integration steht, gibt es in Kanada außerdem verschiedene karriereorientierte Mentorenprogramme. Einwanderungsämter oder Nichtregierungsorganisationen vermitteln Einwanderern, die bereits eine Ausbildung und Berufserfahrung haben, einen Mentor aus dem selbem Fachgebiet. Der ist mal in Kanada geboren, mal selbst ein Einwanderer, der vor längerem ins Land gekommen ist.
Und was hat das Genöle jetzt mit der Frage zu tun?