öffentliche Meinungsbildung, Petitionen, etc. ...?

3 Antworten

öffentlichen Druck oder medialen Druck auf eine ausstehende Entscheidung eines Oberlandesgericht aufzubauen

Brüller! Ein Gericht ist an Gesetze gebunden und nicht an deinen "Druck"

Grundsätze der Demokratie, sind dir wohl nicht geläufig?


Jennniffer 
Fragesteller
 12.10.2023, 16:37

Du hast es anscheinend nicht verstanden, will keine Gesetze verbiegen, sondern das Thema öffentlich mehr puschen ! Aber Danke für deine direkt so herablassende Antwort :-)

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Einmal mit der Gewaltenteilung beschäftigen. Petitionen bringen vor Gericht rein gar nichts - und das ist auch gut so.

Gerichte müssen unabhängig arbeiten können.

Deine Frage lässt mich an deinem Verständnis für den Rechtsstaat zweifeln.


Jennniffer 
Fragesteller
 12.10.2023, 16:38

Ich glaube ich hab es anscheinend nicht eloquent genug formuliert. Danke

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Dadamien86908  12.10.2023, 16:40
@Jennniffer

Naja, wenn du die Entscheidung eines Gerichts beeinflussen möchtest ist es relativ egal wie eloquent du es formuliserst ^^ das Ergebnis bleibt das gleiche.

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Was wenn das fake ist und eine denkfabrik uns am ende, nur mit heißer luft unsere freiheit entziehen möchte, hin zum überwachungsstaat?

Es gibt eben solche und solche, das wird immer so bleiben.

Es geht da doch im grunde, um handys, die mehr als erfolgreich überprüft werden konnten. Das ist werbung für einen überwachungsstaat.