Messeger nachricht?

1 Antwort

Die Rechtslage ist die:

Wenn sich jemand durch einen Internet-Beitrag beleidigt fühlt und Anzeige erstattet (aber nur, wenn ebend eine Anzeige vorliegt), dann sind die Behörden gezwungen, zu reagieren.

Das Internet ist inzwischen der reinste Glaskasten. Alles ist regisitriert und nachvollziehbar. Zumindest sind alle Spuren auf irgend einem Server gespeichert. Jetzt bleibt nur noch die Frage, wem der Server gehört, und ob der Provider dieses Servers die Daten heraus geben muß. Nicht alle Staaten haben entsprechende bilaterale Abkommen, so dass eine Anfrage der Strafverfolgungs-Behörden bei einem ausländischen Server-Provider durchaus ins Leere laufen kann.

Auf dieser Grundlage funktionieren ja auch die ganzen Anonymisierungs-Tools im Internet. Deine Daten werden über ausländische Server umgeleitet, auf die deutsche Behörden keinen Zugriff mehr bekommen. Die Daten selber sind aber trotzem nachvollziehbar gespeichert.


Sandro199032 
Fragesteller
 25.07.2023, 03:03

Ok danke ich habe gelesen das die ip adresse nur 7 tage gespeichert wird und danach nicht mea zurückverfolgar ist in wie fern stimbt das ?

0
dsteinigfn  25.07.2023, 03:13
@Sandro199032

Das ist sehr unterschiedlich in den verschiedenen Staaten. Jeder Staat hat seine eigenen "Datenschutz-Regeln und -Gesetze". In Deutschland wird eine so genannte Datenvorratsspeicherung durchgeführt, welche sich in zwei Zeitabschnitte gliedert - 4 Wochen für "Allgemeine Verkehrs-Daten" und bis zu 10 Wochen für "Strafrechtlich relevante Date".

Allerdings:
Mit Urteil vom 20. September 2022 (C-793/19 SpaceNet und C-794/19 Telekom Deutschland) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) es nochmals in aller Deutlichkeit klargestellt: Die im deutschen Recht vorgesehene anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ist mit dem europäischen Recht nicht vereinbar.

0