Merz wirft Bundesregierung Beschädigung unserer Demokratie vor. Hat er Recht?
CDU-Chef Friedrich Merz wirft bei einem Doppelinterview mit der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang vor, dass die Bundesregierung das Heizungsgesetz in Panik durch den Bundestag peitschen wolle und damit der Demokratie schadet. Hat er damit Recht?
Das Ergebnis basiert auf 24 Abstimmungen
11 Antworten
Grundsätzlich stimmt es, dass das Gesetz zuletzt mit so hohem Tempo beschlossen werden sollte, dass Angeordnete nicht unbedingt die Zeit gehabt hätten sich den Inhalt genauer durchzulesen. Das ist dann nicht besonders demokratisch und daher hat das BVerfGE das Vorgehen auch völlig richtig entsprechend gerügt.
Geschadet wurde nur dem Ansehen der Regierung. Die Demokratie wurde aus meiner Sicht gestärkt, da ihre Mechanismen und Kontrollinstanzen (wie das BVerfGE) offenkundigt funktioniert haben.
Dass Herr Merz hier nun scharfe Töne spricht ist nicht verwunderlich. Schließlich befindet sich seine Partei in der Opposition, die naturgemäß gute Arbeit der Regierung möglichst verschweigt/abwertet und dafür über jeden noch so kleinen Kritikpunkt lautstark herzieht. Auch möchte sich Herr Merz sicherlich profilieren um bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat anzutreten.
Und da klingt solche Rhetorik eben besser. Beispiel:
- Schaden an UNSERER Demokratie = Herr Merz sorgt sich um das Wohlergehen des Landes, dem höre ich zu! Der hat es drauf! Den wähle ich!
- Die Regierung hat Mist gebaut = Herr Merz findet die Regierung doof. Ist ja auch kein Wunder weil er in der Opposition sitzt. Was gibt's zu Mittag? Currywurst? Lecker! Worüber haben wir gerade noch gesprochen? Egal.
Der Ton macht eben die Musik. Das wissen Politiker am besten und beherrschen diesen Teil ihrers Jobs entsprechend.
Das BVerfG hat zumindest angedeutet, dass es diese Eile nicht so geil findet. Wenn auch am Gesetz sachlich man (noch) nichts kritisiert hatte. Darum ging es beim Eilantrag ja wohl aber auch nicht.
Aber wir haben momentan ganz andere Probleme. Ukraine und die damit verbundenen wirtschaftl. Folgen wären auch von andern Regierungskonstellationen schwierig zu managen gewesen. Da ist es für die Opposition leicht zu kritisieren - sie muss ja nicht leisten. Da dürfte dieser eine Vorfall eher eine Art Tropfen auf den heißen Stein sein. Aber nix was den Stein heiß machte an sich.
Edit: Wobei ... bei dem was ich oben schrieb hätte ich ehe rmit Nein stimmen müssen bei Umfrage. Aber mir kommt da noch die Wahlrechtsreform in den Sinn. (Glaub von Steinmeier auch unterschrieben und abgesegnet. Keine Ahnung ob klagen anhängig.) Das wirkt nich so geil, weil es den Anschein hat man wolle damit CSU verdrängen. Mit den Regelungen bei 5-Prozent-Hürde usw. Könnte auch beim Wähler Vertrauen in Demokratie herunterziehen, diese Reform.
Wenn Wahlkreise eventuell gar nicht mehr durch Abgeordnete vertreten und/oder nicht von dem der meiste Stimmen bekam. (Muss nochmal gucken was da im Detail an theoretischen Möglichkeiten rauskommen könnte.)
Sieh hin auf diesen Ampelkluengel und sag mir, was da noch demokratisch ist.
Ich kann Merz zwar nicht ausstehen, aber wo er Recht hat, hat er Recht; das muss man ihm lassen.
Ist nicht das erste mal das Gesetze mit kurzer vorlaufdauer in den Bundestag eingebracht werden. Teilweise ist zwischen erster und zweiter lesung nur ein paar Stunden zeit.
Bisher war es aber garnicht reguliert. Jetzt steht halt 2 wochen fest.
Generell eine formalie. Da die Ampel weiterhin die mehrheit hat, geht das Gesetz so oder so durch.
Herr März sollte mal etwas zurückhaltender sein, diese Vorgehensweise ist keine Erfindung der Ampel.
An den Ampelkluengeln ist überhaupt nichts Demokratisches zu sehen. Ganz im Gegenteil, insbesondere Die Grünen sind viel mehr autokratisch.